Politik

So läuft die CDU-Vorsitzwahl Tausendundeine Macht

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Diesmal ohne Handabstimmung: der 33. CDU-Parteitag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Heute beginnt der 33., einmal verschobene und schließlich ins Internet verlegte Bundesparteitag der CDU. Im Zentrum steht die Abstimmung über den neuen Vorsitzenden. Der Fahrplan zu dessen Wahl ist nicht ohne Fallstricke.

Diesmal muss es einfach klappen bei der CDU, sonst wird es peinlich für die auf Stabilität und Seriosität bedachte Partei. Es braucht endlich einen Bundesvorsitzenden, hinter dem sich die Mitglieder versammeln und der auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur zufriedenstellend löst. Eine Enttäuschung wie im ersten Jahr unter Annegret Kramp-Karrenbauer oder ein ständiges Beharken der Parteiprominenz untereinander wie im Dauerwahlkampf von Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen soll sich nicht wiederholen. Doch wegen der Corona-Pandemie ist die Ausgangslage noch einmal schwieriger als bei der AKK-Kür im Dezember 2018.

Der Parteitag läuft voll digital, die 1001 Delegierten schalten sich aus ihren Privat- und Arbeitsräumen zu. Die Parteitagsbühne im Messezentrum Berlin bleibt einer kleinen Zahl von Leuten vorbehalten, darunter Parteitagsorganisator und Generalsekretär Paul Ziemiak, die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und die drei Vorsitz-Bewerber. Damit dem aufwändig organisierten Parteitag nicht noch ein Corona-Fall in die Quere kommt, müssen sich alle Besucher der Parteizentrale sowie die Teilnehmer und Techniker der Parteitagsbühne seit dem 4. Januar tagtäglich testen lassen. Auf dem Messegelände wurde eigens ein Testzentrum eingerichtet.

Die Hürden der Technik

Eine Covid-Erkrankung oder -Quarantäne ist nur eine von mehreren Stolperfallen auf dem Weg zum neuen Parteitag. Eine andere ist die Technik. Eher unproblematisch sind die Reden von Ziemiak und Kramp-Karrenbauer sowie die Grußworte der Bundeskanzlerin Angela Merkel, des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag oder die Gastreden von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, und der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Samstag. Dabei handelt es sich um vorab aufgezeichnete Einspieler oder um Livestreams von der Parteitagsbühne, etwa bei den drei Reden der Vorsitzkandidaten.

Kritisch wird es, wenn die Delegierten ins Spiel kommen. Entweder weil sie sich selbst zu Wort melden wollen oder weil sie - da geht es ans Eingemachte - über den Parteivorstand abstimmen sollen. Die 1001 Delegierten haben per Post ihre Einwahldaten für die digitale Wahlkabine erhalten. Damit das am Samstag auch wirklich klappt - neben dem Vorsitzenden werden auch 39 Posten im Bundesvorstand neu vergeben - hat die Partei am Mittwochabend schon einmal geübt.

Rund 800 Delegierte nahmen an dem Probelauf teil. Das war notwendig: Hier und da hat es gehakt. Mit einem Durchschnittsalter von knapp über 60 Jahren sind nicht alle Delegierten im Umgang mit digitalen Endgeräten versiert. Selbst bei technikaffineren Mitgliedern kommt es auf digitalen Parteitagen schnell zu Verzögerungen, wie die Grünen bei ihrem Parteitag zum neuen Grundsatzprogramm leidvoll erfahren mussten. An dem insgesamt gelungenen Ablauf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz müssen sich die anderen großen Parteien im Wetteifern um die größte Digitalkompetenz messen lassen. Dennoch waren die zeitlichen Verzögerungen auch bei ihnen immens.

Reden ohne Resonanzraum

Das weiß auch Ziemiak und so ist die so viel beachtete Wahl des Vorsitzenden gleich der erste Tagesordnungspunkt, wenn am Samstagmorgen um 9.30 Uhr der zweite Teil des 33. CDU-Parteitags beginnt. Alle drei Kandidaten werden eine Rede halten. Es ist eigentlich Merz' große Chance, es besser zu machen als 2018, als er nach allgemeiner Einschätzung enttäuschte und Kramp-Karrenbauer positiv überraschen konnte. Diesmal aber bleiben die Reden ohne Resonanz; kein Applaus und kein Jubelschrei zeigt den Delegierten, wie die Rede angekommen ist. Umso mehr Bedeutung kommt diversen Whatsapp-Gruppen zu, in denen sich die Delegierten austauschen und wo die Unterstützer der drei Bewerber mächtig Stimmung zu machen versuchen.

Erwartet werden wegen des knappen Rennens zwei Wahlgänge. Allenfalls Merz könnte schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit bekommen. Es wäre ein starkes Signal, das seine Konkurrenten aber unbedingt verhindern wollen. Wahrscheinlicher ist, dass Merz sich in einem zweiten Wahlgang mit Laschet oder Röttgen duellieren muss - je nachdem, wer von beiden im ersten Wahlgang stärker abschneidet.

Wie auch bei der Wahl der 5 Vorsitz-Stellvertreter, des Schatzmeisters, von 7 Präsidiumsmitgliedern und 26 weiteren Vorstandsmitgliedern handelt es sich bei der Abstimmung über den Parteivorsitzenden nicht um eine ordentliche Wahl. Vielmehr stimmen die Delegierten ab, wer am Ende als Kandidat auf dem ordentlichen Briefwahlzettel steht. Denn digitale Personenwahlen sieht das Parteiengesetz nicht vor. Die Bewerber haben aber zugesagt, sich an die Abstimmungsergebnisse des digitalen Parteitags zu halten. Auf dem Briefwahlzettel wird also nur ein Name stehen: der vom Sieger der Online-Abstimmung. Ankreuzen können die Delegierten dann Ja, Nein oder Enthaltung.

Monotone Parteispitze

Ob aber alle Delegierten den Gewinner der digitalen Abstimmung auch schriftlich unterstützen, bleibt abzuwarten. Sollte Merz einmal mehr knapp am Sieg vorbeischrammen, dürfte die Enttäuschung im Lager seiner enthusiastischen Anhänger tief sitzen. Eine schwache Zustimmungsquote würde den ersehnten Neustart verhageln. Genaueres erfährt die Öffentlichkeit am 22. Januar, wenn das Ergebnis der Briefwahl verkündet wird. Doch wie schon am kommenden Samstag werden Bilder eines umjubelten neuen Vorsitzenden mangels Publikums ausfallen.

Dafür muss sich auch der neue Bundesvorstand nicht geschlossen auf der Bühne präsentieren, sodass nicht auffällt, wie weiß, alt und männlich die Spitzenfunktionäre der Partei bleiben. Denn diese Zuschreibungen treffen nicht nur auf die Vorsitzenden zu: Die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz und Kulturstaatsministerin Monika Grütters kandidieren für zwei der sieben Präsidiumssitze. Alles wie gehabt auch bei den stellvertretenden Vorsitzenden, wo sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als einzige Frauen für die fünf Posten bewerben.

Für die 26 weiteren Vorstandsmitgliedschaften haben sich 33 Bewerber gefunden, davon 16 Frauen und wenig Jüngere. Eine von ihnen ist Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler: Sie bleibt im Fall ihrer Wahl die einzige Bundesfunktionärin mit Migrationshintergrund in der - nach eigenem Selbstverständnis - Deutschlandpartei.

Quelle: ntv.de