Politik

Erst digital, dann Briefwahl CDU will wieder einig sein

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Egal, wer am Samstag gewinnt, CDU-Generalsekretär Ziemiak soll sein Amt behalten.

(Foto: imago images/photothek)

Trotz des teilweise scharf geführten Kampfes um den CDU-Chefposten will die Partei sich hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln, sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Und er bietet einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Nach dem innerparteilichen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz will die Union mit möglichst großer Geschlossenheit in den Parteitag gehen, auf dem der Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt wird. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand, in den Gremien sei bekräftigt worden, dass alle gemeinsam hinter dem neuen Vorsitzenden stehen würden.

In einer "Berliner Erklärung" bekräftigte die CDU zudem ihren Führungsanspruch auch nach dem Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Unser Wille zum Regieren im Heute und Gestalten für das Morgen ist ungebrochen. Gerade jetzt kommt es auf uns an", heißt es in dem Papier, das der CDU-Bundesvorstand verabschiedete. Bei der Bundestagswahl im Herbst werde es darum gehen, ob die CDU die führende Kraft bleibe oder es ein Linksbündnis geben werde, sagte Ziemiak.

Der Parteitag beginnt am Freitagabend, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden findet am Samstag statt. Wegen der Corona-Pandemie wird der Parteitag komplett online abgehalten. Auch Vorstand, Präsidium und der neue Vorsitzende werden digital gewählt.

Am Ende nur noch Ja, Nein, Enthaltung

Zur Wahl für den Vorsitz stehen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Sollte keiner der drei im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, werde es mit den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl geben, erläuterte Ziemiak. Der Wahlsieger muss aus rechtlichen Gründen danach noch in einer Briefwahl bestätigt werden. Dabei können die Delegierten "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" ankreuzen. Das Ergebnis der Briefwahl soll in einer Woche, am 22. Januar, bekanntgegeben werden.

Die drei Kandidaten haben sich verständigt, dass zur Briefwahl nur der Wahlsieger des Digitalparteitags antrete, bekräftigte Ziemiak. Überraschungskandidaten kann es für die Briefwahl nicht geben, da Bewerbungen für den CDU-Vorsitz bis zur Aufrufung des Tagesordnungspunktes am Samstag abgegeben werden müssen. "Ich habe keine Anzeichen, dass es weitere Kandidaten geben wird", sagte der Generalsekretär auf Nachfrage.

Der Vorstand habe Annegret Kramp-Karrenbauer "ganz herzlich für ihre Arbeit gedankt", sagte Ziemiak. Er wolle sich auch persönlich für die "sehr, sehr gute", vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit bedanken. Auslöser für die Rücktrittsankündigung der bisherigen CDU-Vorsitzenden vor fast einem Jahr war der Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Der Grund lag allerdings in einem Mangel an Unterstützung.

Ob die Wahl des CDU-Vorsitzenden eine Vorauswahl für den Kanzlerkandidaten der Union darstellt, ist unklar. Im Frühjahr wollen CDU und CSU entscheiden, wer bei der Bundestagswahl am 26. September für die Schwesterparteien antritt. Neben dem neuen CDU-Chef gilt eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als möglich. Spekuliert wird auch immer wieder über eine Kandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn. Er unterstützt Laschet und bewirbt sich als stellvertretender Parteivorsitzender.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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