Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD aus. Laut vergangenen Umfragen könnte damit nach der Wahl im schlimmsten Fall überhaupt keine Regierung zustande kommen. Landeschef Ramelow beklagt eine Gleichsetzung seiner Partei mit den Rechtsextremen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat CDU-Chef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD durch eine Gleichsetzung mit der Linken vorgeworfen. Wer wie Voigt die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, "lernt nicht dazu", sagte Ramelow in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde dadurch verharmlost. "Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für deplatziert."

Ramelow, der sich eine Koalition mit der CDU vorstellen kann, reagierte damit auf eine Absage von Voigt an Linke und AfD auf der Landesvertreterversammlung in Ilmenau, bei der die CDU ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt und Voigt zum Spitzenkandidaten gewählt hatte. In seiner Bewerbungsrede sagte Voigt: "Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine Koalition mit der AfD."

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Sollten Linkspartei und CDU wirklich nicht zusammenkommen, droht Thüringen nach der Landtagswahl möglicherweise der Stillstand. Im RTL/ntv-Trendbarometer im Januar kamen die Parteien auf 17 beziehungsweise 20 Prozent, die SPD auf 9 Prozent - was theoretisch für ein Dreierbündnis reichen könnte. Aktuell toleriert die CDU eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.

Die AfD - mit der die anderen Parteien eine Koalition ausschließen - erreichte im Trendbarometer im Januar 36 Prozent. Grüne (fünf Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, vier Prozent) und FDP (drei Prozent) drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Tritt ein solcher Fall ein, wären nur vier Parteien im Landtag in Thüringen vertreten, die wiederum entweder keine Koalitionen miteinander eingehen wollen oder zusammen keine Mehrheit haben.

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Zünglein an der Waage könnte das BSW werden, sollte es zur Landtagswahl antreten. In anderen Umfragen wurde es zuletzt zum Teil deutlich stärker gesehen als vier Prozent. Sahra Wagenknecht hatte bereits gesagt, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen. Auch die Christdemokraten und das BSW müssten aber vermutlich noch eine dritte Partei finden, um eine Mehrheit zu erlangen.

Teile der CDU können sich "neue Wege" vorstellen

CDU-Chef Voigt trat mit seiner Aussage zum Ausschluss einer Koalition mit AfD und Linkspartei indirekt auch parteiinternen Diskussionen entgegen, dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl am 1. September auch neue Wege gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.

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Erwartet wird bei der Wahl ein Dreikampf der Parteien: Voigt steht nach den Umfragewerten zwischen dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke und Ramelow, die AfD liegt dabei deutlich vorn. Ramelow sagte, die CDU müsse ja keinen Koalitionswahlkampf führen. Dazu seien die Unterschiede zwischen Linker und CDU auch zu groß. Wichtig sei aber, die Demokratie zu stärken. "Ich werde dafür alles tun", betonte Ramelow.