Politik

Kritik an Habeck und Baerbock Trittin verärgert über grünes Postengeschiebe

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Jürgen Trittin setzt auf die Kräfte der Partei.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Bei den Grünen sollen bereits mögliche Regierungsposten verteilt sein, maßgeblich nach einer Absprache der beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Der einstige Grüne Bundesminister Jürgen Trittin kritisiert das, der linke Parteiflügel soll erzürnt sein.

Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Seine Partei verhandele "eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", so Trittin. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt."

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete von einem Treffen des linken Flügels der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach Angaben eines Teilnehmers seien dort viele "sehr erzürnt" über den Schritt von Parteichef Habeck gewesen. Es solle nicht zugelassen werden, dass Baerbock "jetzt die Buhfrau-Rolle" bekomme.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, Habeck solle gemäß einer internen Absprache in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Darauf hätten sich die Grünen-Chefs aber nicht erst in der Wahlnacht verständigt. Sie hätten bereits vor längerer Zeit abgesprochen, sich nach einem schlechten Wahlergebnis personell neu sortieren zu wollen. Habeck hatte Baerbock im Frühjahr bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen.

Habeck hat in der Diskussion um die Verteilung von Spitzenposten inzwischen klargestellt, dass darüber am Ende die Partei per Parteitag oder Mitgliederentscheid befinden soll. In einem Statement vor der konstituierenden Fraktionssitzung der Grünen betonte Habeck, "dass selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalte und Personal, das gesamte Tableau, die Partei über einen Parteitag oder über eine Mitgliederbefragung entscheiden wird".

Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und er hätten am Vortag in der Pressekonferenz auf Nachfrage gesagt, "dass wir zwischen uns alle Fragen geklärt haben, dass es aber auch völlig klar ist, dass diese Fragen jetzt nicht diskutiert werden sollen". Es gezieme sich nicht, jetzt in Personalspekulationen einzusteigen. "Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant", betonte Habeck. "Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler an der Stelle."

Minister müssen "Gesellschaft zusammenhalten"

Derweil brachte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir als Verhandler ins Spiel. "Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus", sagte er dem Portal t-online. Deshalb werde er Baerbock und Habeck "nach Kräften unterstützen". Özdemir hatte bei der Wahl am Sonntag ein Direktmandat für die Grünen im Wahlkreis Stuttgart I in Baden-Württemberg geholt. Mit 40,0 Prozent war er dabei der erfolgreichste Direktkandidat der Grünen.

Für eine kommende Regierung äußerte Özdemir die Erwartung, dass "wir die Aufgaben nach Qualifikation besetzen". Die künftigen Ministerinnen und Minister müssten "auch in der Lage sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten", sagte der bisherige Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. "Deshalb muss man etwa die Transformation im Verkehr so gestalten, dass man vom Daimler-Chef über die Arbeiter am Band bis zu den Naturschutzverbänden alle zusammenbringt."

Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz. Laut einem Bericht des "Spiegel" wollen sich Grüne und FDP am Mittwoch zum ersten Mal treffen, um Chancen für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. Erst danach soll es weitere Gespräche mit der SPD oder der Union geben.

Quelle: ntv.de, ter/AFP

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