Politik

Vor Handelsstreit-Treffen mit EU Trump irritiert mit Vorschlag zum Zollverzicht

Für US-Präsident Trump sind "Zölle das Größte". Vor seinem Treffen mit Kommissionschef Juncker schlägt er im Handelsstreit vor, auf alle Zölle zu verzichten. Überzeugt ist er davon aber nicht. Auch Juncker ist skeptisch und kündigt klare Kante an.

US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor seinem Treffen mit der EU-Führung zum Handelsstreit einen Deal vorgeschlagen, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb Trump auf Twitter. "Das wäre dann endlich das, was man Freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit - werden sie aber nicht!"

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute Abend im Weißen Haus mit Trump zusammen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Ein konkretes Handelsangebot wird er allerdings nicht im Gepäck haben. Juncker kündigte selbstbewusste Gespräche "auf Augenhöhe" an. Europa sitze nicht auf der Anklagebank. "Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen. Wir sind hier, um uns zu erklären und um Wege auszuloten, wie man einen Handelskrieg vermeiden kann", sagte der Kommissionschef.

Es gehe darum, eine Beruhigung der Gesamtlage zu erreichen. Allerdings zeigte sich auch Juncker insgesamt skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Gesprächs: "Ich bin nicht übermäßig optimistisch. Ich kenne Herrn Trump relativ gut", sagte er.

Juncker richtete sogleich auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können." Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Zollstreit "dauert etwas länger"

Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch: Er hat bereits zuvor deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen. Vor seiner jüngsten Wortmeldung auf Twitter hatte Trump an gleicher Stelle geschrieben: "Zölle sind das Größte!", nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Die USA seien nicht länger das Sparschwein, das von anderen geplündert werde. Was Trump unter einem "fairem Handelsabkommen" versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.

Auch mit China und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern hat Trump einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Um die Folgen für heimische Landwirte - eine wichtige Unterstützergruppe Trumps - abzumildern, kündigte die US-Regierung Nothilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Dollar an. Das Agrarministerium teilte mit, die "ungerechtfertigten Vergeltungszölle" kosteten den Sektor rund elf Milliarden Dollar.

Trump scheint zuversichtlich, dass die USA in den Handelskonflikten die Oberhand behalten werden. Zugleich bat er seine Landsleute um Geduld. "Wir müssen durchhalten", sagte Trump in einer Ansprache vor Veteranen in Kansas City. "Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt." Eine Lösung sei daher nicht in einer Woche zu erzielen. "Das dauert etwas länger. Aber wir werden es hinbekommen."

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/rts

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