Politik

Trotz weltweiter Warnungen Trump verlegt US-Botschaft nach Jerusalem

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Mit seiner Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, könnte Trump den palästinensisch-israelischen Konflikt anheizen.

(Foto: REUTERS)

Etliche internationale Politiker warnen vor diesem Schritt, doch US-Präsident Trump setzt seinen Plan dennoch um: Die US-Botschaft wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Palästinenserpräsident Abbas bezeichnet das Vorhaben als "inakzeptabel".

Die USA werden Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus in Washington.

Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate.

Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Gabriel warnt vor "weitreichenden Konsequenzen"

Zuvor hatten europäische Politiker die USA am Dienstag eindringlich aufgerufen, eine Verhandlungslösung der Jerusalem-Frage anzustreben. Arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung.

Bundesaußenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel warnte bei einer Veranstaltung in Berlin vor den "weitreichenden Konsequenzen" einer US-Botschaftsverlegung. Die Jerusalem-Frage könne "nur durch direkte Verhandlungen" der Konfliktparteien gelöst werden. "Alles, was die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach Gesprächen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, "der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten" müsse "durch Verhandlungen" gelöst werden. Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon am Montag in einem Telefonat mit Trump geäußert.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine "historische Gelegenheit" zu ergreifen. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath, sagte, sollte Trump die Botschaft verlegen lassen, würde er seine Glaubwürdigkeit als "ehrlicher Verhandler" verspielen. Auch die Chance zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche werde zerstört.

"Rote Linie für die Muslime"

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte: "Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime." Er warnte zudem vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Auch der US-Verbündete Saudi-Arabien zeigte sich "tief besorgt" über die mögliche Botschaftsverlegung. Ein solcher Schritt hätte "ernste Auswirkungen" und würde den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter anheizen.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", hieß es in einer Erklärung vom Wochenende.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/rts/AFP

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