Politik

"Der Brunnen ist vergiftet" Trumps letzte Verteidigungslinie wankt

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Trump bei der "Turning Point Action"-Konferenz in Phoenix.

(Foto: AP)

Der Untersuchungsausschuss für den Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar beginnt. Erbittert haben sich Demokraten und Republikaner über ihre Vertreter gestritten. Setzt sich die Wahrheit durch?

Für Donald Trump ist der Kampf um die Präsidentschaft noch immer nicht vorbei. "Das ist nur der Anfang der Unregelmäßigkeiten", sagte der ehemalige US-Präsident am vergangenen Samstag in Phoenix, bevor er eine ganze Reihe angeblicher Wahlbetrügereien herunterratterte. "Die Ergebnisse werden empörend sein!"

Im US-Bundesstaat Arizona, der sich nach vielen Jahrzehnten republikanischer Dominanz - nur unterbrochen durch Bill Clinton 1996 - überraschend demokratisch blau gefärbt hatte, findet derzeit eine Überprüfung statt. Eine Privatfirma zählt den Wahlkreis Maricopa County unter umstrittenen Umständen erneut aus. In der landesweiten Rangfolge der stimmstärksten Wahlkreise steht die Region mit der Hauptstadt Phoenix an vierter Stelle.

Unabhängig vom Ergebnis soll die Überprüfung die Legende der "Big Lie" aufrechterhalten. Demnach haben die Demokraten den Republikanern den Sieg "gestohlen" und Trump ist der wahre Präsident. Bislang sind zwar sämtliche Wahlbetrugsvorwürfe von Gerichten als haltlos verworfen worden. Aber so lange es weitere gibt, so haltlos sie auch sein mögen, so lange gibt es auch die Möglichkeit, die offiziellen Ergebnisse auf vertretbare Weise anzuzweifeln. Rund ein Drittel aller möglichen Kongresskandidaten für die Zwischenwahlen 2022 würden davon Gebrauch machen und zumindest mit Teilen der "Big Lie" um Wähler werben, stellte die "Washington Post" fest.

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Bei weitem keine Einzelmeinung: Trump ist der wahre Präsident.

(Foto: AP)

Der US-Kongress in Washington zertifizierte Joe Bidens Sieg am 7. Januar. Am Tag davor, als die Parlamentarier begannen, die Wahlleutestimmen für den Demokraten auszuzählen, hielt Trump eine Rede unweit des Kapitols. Danach stürmte ein Teil der Menge das Gebäude. Es wurde ein Tag des Tumults. Die Auszählung wurde unterbrochen, Sicherheitskräfte verbarrikadierten den Sitzungssaal und zogen ihre Waffen, Politiker versteckten sich oder flohen. In einer breit angelegten Untersuchung haben die Ermittler seither bereits mehr als 500 Personen festgenommen. Die zentralen Fragen: Wie konnte es zum Sturm auf das Kapitol kommen? Welche Verantwortung trägt Trump mit seiner aufwieglerischen Rhetorik?

US-Medien behandeln diese Fragen seit mehr als einem halben Jahr bis ins letzte Detail. Für die Nachwelt soll ein parteiübergreifender Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses ab diesem Dienstag die Antworten festhalten. Doch schon bei der Besetzung des Gremiums haben sich größte Kluften gezeigt; zwischen Demokraten und Republikanern, aber vor allem innerhalb von Trumps Partei, zwischen Loyalisten und sogenannten Institutionalisten, den gemäßigten Republikanern.

Für die Republikaner und ihre Kandidaten könnte ein unvorteilhafter Bericht negative Auswirkungen auf die kommenden Zwischenwahlen haben. Im Herbst kommenden Jahres werden auf nationaler Ebene das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt. Für Trump selbst und seine Anhänger ist die Bewertung der Vorkommnisse des 6. Januar die womöglich letzte Verteidigungslinie, um unter gemäßigten Republikanern im Fall der Fälle als wählbar zu gelten. Sollte dem Ex-Präsidenten eine Verantwortung zugeschrieben werden, dürfte ihn das Unterstützung innerhalb der Partei kosten und könnte ihm die Chance auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 verbauen.

Eklat in Washington

Für Präsident Biden ist eines sicher: "Es ist mir egal, ob Sie denken, ich sei der wiedergeborene Satan. Tatsache ist, Sie können nicht auf den Fernseher schauen und sagen, dass am 6. nichts passiert ist", sagte er. "Sie können nicht auf Menschen hören, die sagen, das war eine friedliche Demonstration." Eben dies versucht Trump zu vermitteln, wenn er in Interviews darauf hinweist, er habe vor dem Sturm aufs Kapitol eine "liebevolle Menschenmenge" erlebt.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten eine Mehrheit, sie richteten deshalb eine Kommission mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen ein. In der vergangenen Woche kam es zum Eklat, weil Fraktionschefin Nancy Pelosi die Teilnahme von zwei Republikanern verweigerte: Jim Jordan und Jim Banks. Beide sind treue Trump-Anhänger, beide wollten das Wahlergebnis vom vergangenen Jahr nicht anerkennen. Pelosi argumentierte: "Es geht um unsere Verfassung, es geht um unser Land." Jordan und Bank hätten in einer Weise gehandelt und sich geäußert, "dass es einfach irrwitzig wäre, sie in eine Wahrheitsfindungskommission zu berufen".

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Hassfigur für viele Republikaner: Nancy Pelosi, langjährige Demokraten-Fraktionschefin im Repräsentantenhaus

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die Republikaner bezeichneten Pelosis Schritt als "nicht tolerierbar" und zogen als Reaktion alle von ihnen entsandten Mitglieder aus dem Ausschuss zurück. Fraktionschef Kevin McCarthy kündigte zudem eine eigene Untersuchung über den 6. Januar an. McCarthy gehört zu Trumps Lager und hat an einer wahrheitsgetreuen Untersuchung offenbar wenig Interesse. Denn im Mai hatte es bereits eine Vereinbarung über die Zusammensetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben, mit Experten ohne politisches Amt, zu gleichen Teilen berufen von Demokraten und Republikanern. McCarthy lehnte ab. Es müsse auch zusammenhängende politische Gewalt von "Black Lives Matter" und der "Antifa" untersucht werden, monierte er.

Seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus überstimmten McCarthy, aber die Republikaner im Senat blockierten die Einigung endgültig. Der "Freedom Caucus" innerhalb der Fraktion ist inzwischen noch weiter gegangen und forderte von McCarthy eine Initiative, Pelosi von ihrem Posten zu entfernen. Aussicht auf Erfolg hat dies nicht, aber es zieht die politischen Trennlinien mit rotem Marker nach. Pelosi ist unter Republikanern extrem unbeliebt. Seit vielen Jahren nutzen Konservative ihren Namen und ihr Gesicht für Negativwahlkampf.

Republikanische Rebellen

US-Präsident Biden hat sich bislang als nimmermüder Verfechter von Kompromissversuchen mit den Republikanern gezeigt. Die Untersuchung im Repräsentantenhaus ist für ihn keine Ausnahme. Es beginne sich etwas zu ändern, aber eben nicht von heute auf morgen. "Der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden", sagte er, nachdem Pelosi die beiden Republikaner zurückgewiesen hatte.

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Pelosi hat stattdessen zwei Republikaner in den Untersuchungsausschuss eingeladen, die zum gemäßigten Flügel ihrer Partei gehören und Trump für den Aufstand vom 6. Januar öffentlich mitverantwortlich machen: Liz Cheney und Adam Kinzinger. Sie sind zugleich die einzigen Republikaner, die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt hatten. Sie hatten es sich aber schon vorher mit Trumps Loyalisten verscherzt. Cheney etwa wurde bereits aus der Fraktionsspitze entfernt, nachdem sie für das Impeachment-Verfahren gegen Trump gestimmt und ihn wiederholt kritisiert hatte.

All dies zeigt, wie gespalten derzeit die Republikaner sind, wenn es um Trump geht. Beim nun beginnenden Versuch einer parlamentarischen Geschichtsschreibung geht es auch darum, welche Legitimität der umstrittene Ex-Präsident im Hinblick auf kommende Wahlen haben könnte, kurz: um Macht und Einfluss. Von der Parteibasis sind bestenfalls zweideutige Signale zu vernehmen, ähnlich wie aus Washington. Bei einer Umfrage im Mai sagte rund die Hälfte der republikanischen Wähler, Trump sei der rechtmäßige Präsident. Es dürfte schwierig werden, sich in diesem politischen Klima auf eine Wahrheit zu einigen.

Quelle: ntv.de

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