Eine unabhängige internationale Mission untersucht den Umgang des Iran mit den weitverbreiteten Protesten im Land. Im Fall der 22-jährigen Mahsa Amini kommen die Experten zu einem klaren Urteil. Und auch sonst gehen die Sicherheitskräfte äußerst grausam vor.

Eine UN-Mission hat den Iran für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei im September 2022 verantwortlich gemacht. In einem ersten Bericht der UN-Faktenfindungsmission, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, hieß es, Amini sei im Gewahrsam der Sittenpolizei Gewalt zugefügt worden. Dafür gebe es Beweise, und diese Gewalt habe zu ihrem Tod geführt. In dem Bericht wurde jedoch niemand konkret beschuldigt, für Aminis Verletzungen verantwortlich zu sein.

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Der Tod von Amini löste landesweite Proteste gegen die Pflicht für iranische Frauen zum Tragen eines Kopftuchs und gegen die herrschenden Geistlichen aus. Zur Niederschlagung der Demonstrationen habe der Iran "unnötig und unverhältnismäßig tödliche Gewalt" eingesetzt, hieß es in dem Bericht. Iranische Sicherheitskräfte hätten Gefangene sexuell missbraucht. Die Gewalt kostete mehr als 500 Menschen das Leben, mehr als 22.000 wurden inhaftiert.

Der Iran äußerte sich nicht unmittelbar zu dem Bericht. Iranische Beamte reagierten nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AP zu den Ergebnissen der Mission. "Die Proteste waren aufgrund der Führungsrolle von Frauen und Jugendlichen, ihrer Reichweite und Dauer und schließlich der gewaltsamen Reaktion des Staates beispiellos", schrieb die UN-Mission.

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Amini starb am 16. September 2022 in einem Krankenhaus, nachdem sie von der Sittenpolizei des Landes festgenommen worden war, weil sie ihren Hidschab nicht den Vorschriften entsprechend getragen haben soll. Sie wurde dem UN-Bericht zufolge in die iranische Haftanstalt Wosara gebracht, um sich einem sogenannten Umerziehungsunterricht zu unterziehen, brach jedoch nach 26 Minuten zusammen und wurde 30 Minuten später in ein Krankenhaus gebracht.

Gesundheitsproblem aus der Kindheit?

Der Iran bestritt, für ihren Tod verantwortlich zu sein. Sie sei auch nicht geschlagen worden. In der Vergangenheit verwiesen die iranischen Behörden auf ein gesundheitliches Problem, an dem Amini seit ihrer Kindheit nach einer Operation gelitten habe. Der UN-Bericht wies dies als Ursache für ihren Tod zurück.

Die Proteste nach Aminis Tod begannen zunächst mit den Rufen "Frauen, Leben, Freiheit". Die Sprechchöre und Rufe der Demonstranten entwickelten sich jedoch bald zu offenen Aufrufen zur Revolte gegen den geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

Der UN-Bericht stellte fest, dass die iranischen Sicherheitskräfte Schrotflinten, Sturmgewehre und Maschinenpistolen gegen Demonstranten einsetzten, auch wenn sie nicht unmittelbar bedroht wurden. Sie hätten damit außergerichtliche Tötungen begangen. Demonstranten sei zudem mit Vorsatz ins Auge geschossen worden. "Die Mission stellt fest, dass solche Verletzungen eine abschreckende und ernüchternde Wirkung haben, da sie die Opfer dauerhaft kennzeichnen und sie im Wesentlichen als Demonstranten brandmarken."

Die UN-Faktenfindungsmission teilte mit, sie untersuche weiterhin den Tod der Jugendlichen Armita Garavand, die im vergangenen Jahr bei einem Sturz in der Teheraner U-Bahn ums Leben kam. Aktivisten berichteten, dass auch sie keine Kopfbedeckung trug.