Vor zwei Wochen fordert die malische Militärregierung die Vereinten Nationen auf, die in dem Land stationierten Blauhelm-Soldaten unverzüglich abzuziehen. Nun stimmen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dafür, den Friedenseinsatz bis Jahresende zu beenden. Das dürfte Russland in die Karten spielen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den UN-Friedenseinsatz in Mali beendet. Das 15 Mitglieder zählende Gremium nahm eine von Frankreich eingebrachte Resolution an, nach der am Samstag mit den Vorbereitungen für den Abzug der rund 13.000 Soldaten begonnen werden soll. Bis zum 31. Dezember sollen demnach alle Mitglieder des sogenannten MINUSMA-Einsatzes das afrikanische Land verlassen haben.

Politik 29.06.23

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Die malische Militärregierung hatte vor zwei Wochen die Blauhelme abrupt aufgefordert, unverzüglich aus dem Land zu reisen. In dem westafrikanischen Land sind auch rund 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor allem in Gao im Norden stationiert. Wegen der prekären Sicherheitslage können sie den MINUSMA-Einsatz zur Stabilisierung des Landes aber faktisch nicht ausführen. Die Militärregierung hat den Bewegungsspielraum der UN-Soldaten stark einschränkt. Die Bundeswehr hatte ihren Abzug ursprünglich bis Ende Mai 2024 geplant.

Das Ende von MINUSMA sei eine "bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab", kommentierte Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. "Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen."

Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.

Bis zu 2000 Wagner-Söldner im Land

Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. "Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt", hieß es in einer Mitteilung Mitte Juni. Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, "Teil des Problems" geworden zu sein und forderte den "unverzüglichen Rückzug" der Mission.

Die UN-Mission ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.