Sanktionen gegen "Cartel de los Soles"US-Regierung wollen angebliches Maduro-Drogenkartell als Terrorgruppe einstufen
Das US-Militär geht in der Karibik gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vor - vor allem mit Gewalt. Aber auch politisch soll etwas passieren. Mit der Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen könnte die US-Regierung Vermögenswerte einfrieren. Bald soll es eine Gruppe treffen, die angeblich Präsident Maduo nahe steht.
Die USA verschärfen ihren Ton gegenüber Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Die Regierung in Washington will das sogenannte "Cartel de los Soles" ab dem 24. November als ausländische terroristische Organisation einstufen. Das Kartell solle angeblich in Verbindung mit dem autoritären Linkspolitiker stehen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Das US-Militär zieht derzeit Kräfte in der Karibik zusammen. In den vergangenen Wochen haben die Streitkräfte in der Region rund 20 Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler zerstört, mehr als 80 Menschen wurden nach US-Angaben getötet. Offiziell gibt die US-Regierung als Grund für ihr Eingreifen den Kampf gegen Drogenkartelle an. Venezuela sieht in der starken Militärpräsenz der Vereinigten Staaten hingegen eine Drohgebärde.
Trump: "Sie möchten gerne reden"
Die Spannungen zwischen den Ländern haben zugenommen. Donald Trump deutete zugleich mögliche Gespräche mit dem Land an. Der US-Präsident sagte zu Journalisten, man werde möglicherweise Gespräche mit Maduro führen: "Sie möchten gerne reden", behauptete Trump ohne Details zu nennen.
Bei "Cartel de los Soles" - übersetzt "Kartell der Sonnen" - solle es sich um ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der venezolanischen Streitkräfte handeln. Ein Verbrechersyndikat ist eine hierarchisch strukturierte kriminelle Organisation, die darauf abzielt, durch illegale Aktivitäten Profit zu machen. Sicherheitsexperten halten es dagegen für wahrscheinlicher, dass ranghohe Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen womöglich Schutz anbieten.
"Weder Maduro noch seine Gefolgsleute repräsentieren die legitime Regierung Venezuelas", teilte das US-Außenministerium mit. Demnach solle Maduro das angebliche Kartell mit anderen hochrangigen Mitgliedern seines Regimes anführen - so die Darstellung des US-Ministeriums. Maduro bestreitet, etwas mit Drogenhandel zu tun zu haben.
Nicht nur USA sprechen Maduro Legitimität ab
Auch die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl 2024 an und betrachten stattdessen den inzwischen im spanischen Exil lebenden Oppositionskandidaten Edmundo González als Wahlsieger. Trotz landesweiter Proteste und internationaler Kritik hatte sich Maduro Anfang des Jahres für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen lassen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung ein Kartell als ausländische terroristische Organisation einstuft. Im Januar hatte sie angekündigt, die berüchtigte Gruppe "Tren de Aragua", ein mächtiges Kartell mit Ursprung in Venezuela, auf die Liste zu setzen. Die Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen ermöglicht es der US-Regierung, Sanktionen zu verhängen - also beispielsweise Vermögenswerte von Kartell-Mitgliedern und ihren Unterstützern einzufrieren.