Der Druck ist hoch: Nicht nur aus der Ukraine werden Forderungen laut, dem kriegsgebeutelten Land Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verfügung zu stellen. Berlin zögert noch und will erst einmal den eigenen Bestand prüfen. Und auch Washington hält an seinem vorläufigen Nein fest.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung seines Landes und Deutschlands verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte Austin nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Politik 20.01.23 06:46 min

Pistorius bei Ramstein-Treffen "Eindruck, Deutschland stehe im Weg, ist falsch"

Austin verwies dabei auf neue Militärhilfen des Westens für die ukrainischen Streitkräfte - darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern, Abwehrsysteme wie Patriot und IRIS-T. "Das ist ein sehr, sehr fähiges Paket", sagte der Pentagon-Chef. "Und richtig eingesetzt wird es ihnen (den Ukrainern) ermöglichen, erfolgreich zu sein."

Austin betonte zugleich, mit Blick auf eine mögliche Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams - auch als M1 bezeichnet - oder von deutschen Kampfpanzern vom Typ "Leopard-2" sei keine Entscheidung gefallen. "Ich habe keine Ankündigung zu M1, und Sie haben den deutschen Verteidigungsminister gehört, dass sie noch keine Entscheidung zu den 'Leoparden' getroffen haben."

Vertreter der NATO-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine hatten in Ramstein über weitere Militärhilfen für die Ukraine diskutiert. Zuvor war der Druck auf Deutschland gewachsen, der Ukraine "Leopard-2"-Kampfpanzer zu liefern oder zumindest anderen Ländern eine Lieferung der Panzer an die Ukraine zu ermöglichen. Auf die Frage, ob Deutschland genug tue, um im Ukraine-Krieg echte Führung in Europa zu zeigen, antwortete Austin: "Ja. Aber wir alle können mehr tun." Austin lobte die Bundesrepublik auf Nachfrage als verlässlichen Partner. "Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit." Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine.

Keine Bedingung an Panzer-Lieferung geknüpft

Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt. Auch von europäischen Verbündeten war zuletzt der Druck auf Deutschland massiv gewachsen, die Panzer zu liefern. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Austin sagte in Ramstein, sein deutscher Amtskollege Boris Pistorius habe klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Zuvor hatte Pistorius in einem Pressestatement gesagt, Deutschland bereite sich darauf vor, "Leopard" zu liefern, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden. Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".

Die ungelöste "Leopard"-Frage überschattete neue Zusagen der Verbündeten an die Ukraine. Pistorius kündigte etwa ein "Frühjahrspaket" im Umfang von einer Milliarde Euro an, wodurch der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro steige. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen.