Im Mittelpunkt der Ramstein-Konferenz steht die mögliche Lieferung der deutschen "Leopard"-Panzer an Kiew. Die Bundesregierung zögert weiterhin. Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine in Berlin, wendet sich mit deutlichen Worten an Deutschlands neuen Verteidigungsminister.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen "Leopard"-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen 'Leoparden' sofort auf den Weg zu bringen", sagte Melnyk der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens.

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Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken, fuhr Melnyk fort. "Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken", sagte er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Zuvor hatte die Bundesregierung klargestellt, dass sie die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt. Vor wenigen Tagen hatten "Bild"-Zeitung und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die "Leopard"-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.

Pistorius lässt Bestände prüfen

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Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten am heutigen Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen.

Am Rande der Ramstein-Konferenz sagte Pistorius, Deutschland bereite sich auf die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern in die Ukraine vor, habe aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Der Verteidigungsminister erklärte, er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".