Noch immer keine Entscheidung Pistorius lässt "Leopard"-Bestände prüfen, Export-Frage offen
20.01.2023, 14:01 Uhr
Boris Pistorius will den Fehler, der bei der "Marder"-Entscheidung gemacht wurde, nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland der Ukraine "Leopard" liefern sollte, lässt der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer vorhanden sind. Ob andere Länder "Leopard" liefern dürfen, sei nicht entschieden.
Beim Verteidigungsminister-Treffen in Ramstein gibt es noch immer keine Entscheidung über die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem dortigen US-Luftwaffenstützpunkt. Vorsorglich habe er seinem Ministerium trotzdem heute Morgen den Auftrag erteilt, eine Prüfung über die Bestände von "Leopard"-Panzern vorzunehmen.
Wenn eine Entscheidung vorliege, solle Deutschland vorbereitet sein, begründete Pistorius den Prüfauftrag. Auf die Frage, warum seine Vorgängerin einen solchen Auftrag nicht längst vergeben habe, sagte der SPD-Politiker, dazu sei ihm nichts bekannt. Sein Prüfauftrag betreffe sowohl die Bestände der Bundeswehr als auch die der Industrie.
Der FDP-Politiker Marcus Faber wies nach der Ankündigung von Pistorius zur Bestands-Prüfung am Nachmittag darauf hin, dass diese längst erfolgt sei. "Das Bundesverteidigungsministerium weiß natürlich, wie viele Panzer es hat und in welchem Zustand die sind", so Faber im Interview mit ntv. Dies sei in den vergangenen Wochen ausgiebig geprüft worden. "Offensichtlich muss man den Minister noch darüber informieren, damit er eine gute Entscheidungsgrundlage hat."
"Putin wartet nicht auf Deutschland"
Es sei erst der zweite Arbeitstag von Pistorius, sagte Faber, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, aber: "Ich habe den Eindruck, dass die Kommunikation im Ministerium mit dem neuen Minister noch ausbaubar ist." Es sei wichtig, dass Pistorius die Ergebnisse der Prüfung nun schnell vorgelegt bekomme. Dann könne er in den folgenden Tagen eine Entscheidung zu Panzerlieferungen treffen. "Denn Putin wartet nicht auf Deutschland."
Der Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, reagierte enttäuscht auf die Aussagen von Pistorius. "Die Ukrainer sind sehr frustriert, dass die Ampel-Regierung auch heute in Ramstein keine Entscheidung beim überlebenswichtigen Thema 'Leoparden' getroffen hat. Das ist eine wahre Tragikomödie. Was sollte man bitteschön prüfen?", sagte Melnyk im Gespräch mit ntv.
Bereits Anfang März 2022 sei der Ukraine klar gewesen, wie viele Panzer die Bundeswehr sowie die deutsche Rüstungsindustrie der Ukraine liefern könnten: "Ich rufe daher den Verteidigungsminister auf, diese Prüfung in den nächsten Tagen sehr zügig abzuschließen, um die Lieferung von deutschen Kampfpanzern endlich zu ermöglichen sowie andere willige Partner nicht vor den Kopf zu stoßen. Wir brauchen dringend ein gewaltiges Panzer-Bündnis", so der frühere Botschafter in Berlin weiter. Es gehe nicht um einen "Wettbewerb", wer was liefert, sondern um "die Rettung von Menschenleben in der Ukraine".
Im Fall der Fälle will Pistorius "schnell handeln können"
Den Eindruck, Deutschland sei im Kreis der Ukraine-Kontaktgruppe in der Panzerfrage isoliert, wies Pistorius in seinem Statement zurück. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild", sagte der SPD-Politiker über die Gespräche der Verteidigungsminister in Ramstein. Auch der Eindruck, dass Deutschland den anderen im Weg stehe, sei falsch. "Es gibt gute Gründe für die Lieferung (von Kampfpanzern) und gute Gründe dagegen", betonte er.
Wann es eine Entscheidung über "Leopards" geben werde, könne er noch nicht sagen, so der Minister. Aber wenn es so weit sei, "sei es in einer Woche, in zwei Wochen oder in einem Tag", wolle er "in der Lage sein, auch schnell handeln zu können". Der Bundesregierung war zuletzt vorgeworfen worden, die Entscheidung über die "Marder"-Lieferungen nicht vorbereitet zu haben. Als Bundeskanzler Olaf Scholz sich Anfang Januar dazu bereit erklärte, war zunächst unklar, woher die Schützenpanzer kommen sollten.
Über Exportgenehmigungen sei diskutiert, aber nicht entschieden worden, sagte Pistorius weiter. Aber Deutschland werde nicht im Wege stehen, "wenn die Partner so handeln wollen wie wir". Polen hatte damit gedroht, "Leopards" aus polnischem Besitz auch ohne die dafür nötige deutsche Erlaubnis an die Ukraine zu liefern. Das Thema sei diskutiert, aber nicht entschieden worden, so Pistorius. Zugleich verwies er darauf, dass die Entscheidung über einen "Leopard"-Export durch andere Nutzer-Staaten im Kanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium liege.
"Werden nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen"
Pistorius machte deutlich, dass die Situation in der Ukraine "weiterhin außerordentlich dramatisch" sei. Das fordere "uns geradezu dazu auf, umfangreich mit Ausrüstung zu unterstützen". Man müsse davon ausgehen, dass der Krieg noch monatelang weitergehen werde. Erste Priorität der Ukraine sei im Moment "Luftverteidigung, Luftverteidigung, Luftverteidigung, insbesondere auch mit Blick auf Munition".
Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, betonte Pistorius. "Und es geht darum, Perspektiven aufzuzeigen, die russische Aggression zu beenden."
Der 62-jährige Niedersachse, der erst am Dienstag seinen Wechsel in das Bundeskabinett offiziell gemacht hatte, verwies auf die bereits angekündigte Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern und eines Patriot-Luftabwehrsystems. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an beiden Geräten soll noch im Januar starten. Auch die Lieferung von "Gepard"-Luftabwehrpanzern solle aufgestockt werden - sieben weitere Panzer dieses Typs sollen der Ukraine aus Industriebeständen gegeben werden. Dann würden sich insgesamt 37 "Gepard" aus Deutschland in der Ukraine befinden. Das deutsche "Frühjahrspaket" habe einen Umfang von mehr als einer Milliarde Euro. "Insgesamt hat Deutschland dann mehr als 3,3 Milliarden Euro investiert."
Quelle: ntv.de, hvo
