Nach Putins Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, fordert Kiew vom UN-Sicherheitsrat deutliche Zeichen in Richtung Kreml. Die NATO zeigt sich durch Putins Entscheidung nicht beunruhigt. Die Rhetorik des Kremlchefs hält das Militärbündnis trotzdem für "gefährlich und unverantwortlich".

Die Ukraine hat eine deutliche internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es, die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin sei "ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland", durch den sich Deutschland nicht beirren lasse.

Die Ukraine erwarte "wirksame Schritte" seitens Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die "nukleare Erpressung" durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium. Kiew appellierte in der Erklärung somit an die vier Staaten, die neben Russland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte bei Twitter, der Kreml habe "Belarus als nukleare Geisel genommen". Dadurch werde Belarus destabilisiert. Die Entscheidung Putins zur Atomwaffen-Stationierung in dem Land steigere "den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft".

Ein weiterer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spottete über Putins Plan und bezeichnete den russischen Staatschef als zu berechenbar. "Mit seiner Erklärung über taktische Atomwaffen in Belarus gibt er zu, dass er Angst vor einer Niederlage hat & alles, was er tun kann, ist, mit Taktik Angst zu machen", twitterte Mychailo Podoljak.

NATO: Putins Rhetorik "irreführend"

Am Samstag hatte Putin im russischen Fernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. Zehn Flugzeuge in Belarus seien bereits für den Einsatz taktischer Atomwaffen ausgerüstet. Zudem habe Moskau Iskander-Raketen an Belarus geliefert. An der nun geplanten Stationierung sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin.

Diese Bezugnahme auf die nukleare Teilhabe der NATO sei irreführend, hieß es von dem Verteidigungsbündnis: "Die NATO-Verbündeten handeln unter voller Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen", teilte eine Sprecherin mit. Russland habe immer wieder gegen seine Rüstungskontrollverpflichtungen verstoßen. Das Bündnis kritisierte die russische Rhetorik bezüglich Atomwaffen als "gefährlich und unverantwortlich".

Ein Sprecher des Militärbündnisses sagt, die NATO sei wachsam und beobachte die Situation genau. Die NATO reagiert auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. "Wir haben keine Veränderungen in Russlands Nuklearhaltung gesehen, die uns dazu veranlassen würden, unsere eigene anzupassen", sagt der NATO-Sprecher.

Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa sagte hingegen, die Lage werde "immer gefährlicher und furchterregender". Angesichts der vom Kreml angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus rief sie zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf. "Das sind keine leeren Worte", sagte Jotowa. Dies sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe.