Trump bezeichnet den Klimawandel vor den Vereinten Nationen als Schwindel, torpediert den angestoßenen Umstieg auf Erneuerbare. Für Umweltminister Schneider ist das ein einmalige Chance: Europa könne so seine Vorreiterrolle nutzen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Umweltminister Carsten Schneider sieht die Haltung von US-Präsident Donald Trump zum Klimawandel als Chance für die EU. Trump mache den Europäern "ein Riesengeschenk", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Unter Trumps Vorgänger habe es so ausgesehen, als drohten die USA den Rest der Welt abzuhängen. Der neue US-Präsident aber habe bei erneuerbaren Energien und anderen Zukunftstechnologien "den Rückwärtsgang" eingelegt. Europäer wie Chinesen seien bei sauberen Technologien führend und könnten nun neue Arbeitsplätze schaffen.

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Trump hatte den Klimawandel vor den Vereinten Nationen als "Schwindel" bezeichnet. Schneider entgegnete, die Energiewende gehe in den USA auch unter Trump weiter, selbst im republikanisch regierten Texas: "Die wissen halt auch, dass das inzwischen ein gutes Geschäft ist." Schneider kritisierte zugleich wissenschaftsfeindliche Entwicklungen in den USA. Deutschland müsse jetzt versuchen, Europa zusammenzuhalten und die gemeinsamen Interessen durchzusetzen.

Die EU werde bei den Klimazielen einen weiteren Schritt vorwärts machen, so Schneider: "Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den Treibhausgasen 90 Prozent Minderung zu erreichen." Dieses Ziel stimme mit dem deutschen Fahrplan überein, der Vorschlag sei deshalb auch wirtschaftspolitisch im deutschen Interesse. "Wir wollen ja in Europa gemeinsam vorgehen, um faire Bedingungen für alle zu haben", erklärte der Umweltminister. Nach den Erfolgsaussichten gefragt, sagte Schneider: "Ich bin zuversichtlich, auch skeptischere Nachbarn zu überzeugen."

"Müssen Unternehmen mit großem Stromverbrauch halten"

Schneider warnte mit Blick auf Deutschland vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft. "Wir müssen auch auf die Kosten achten." Speicher, Energieeffizienz und eine flexiblere Nachfrage seien möglicherweise oft günstiger als Erdgas, sagte er. Gaskraftwerke, die neu gebaut werden, müssten auf Wasserstoff umgestellt werden können. "Je mehr Gas wir aus dem Energiemix herausdrängen, desto billiger wird es für uns." Schneider verwies auf den Koalitionsvertrag: Er sieht eine zusätzliche Gaskraft-Kapazität von bis zu 20 Gigawatt vor. Für den ersten Schritt werde die Regierung allerdings "eine Zahl zugrunde legen, die deutlich kleiner als 20 sein wird".

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Der Umweltminister forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU auf, beim Stromverbrauch "groß" zu denken. "Deutschland ist Industrieland, und wir müssen Unternehmen mit großem Stromverbrauch halten." Rechenzentren und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Speziellen sorgten für steigenden Energiebedarf. "Da dürfen wir beim Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen nicht wackeln", mahnte Schneider. "Gleichzeitig müssen wir etwas in der Hinterhand haben, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das können Gaskraftwerke sein, aber ich bin da ganz technologieoffen."

Schneider schlug zugleich vor, die geplanten Energiewende-Gesetze mit einem Klimaschutzprogramm zu verknüpfen. Ihm sei es wichtig, rasch ein Klimaschutzprogramm zu beschließen, betonte Schneider:
"Die Energiewende ist das Zugpferd für den Klimaschutz in Deutschland." Darum sollten beide Regierungsparteien das Klimaschutzprogramm und die anstehenden Energiewende-Gesetze auch möglichst gemeinsam beraten. Auf der Agenda von Schwarz-Rot stehen etwa die Kraftwerksstrategie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz.