Bund und Länder wollen im Kampf gegen Omikron nur moderat verschärfen. Unionsfraktionschef Brinkhaus ist damit unzufrieden. Enttäuscht zeigt er sich vom Corona-Expertenrat.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist mit den geplanten Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde unzufrieden. "Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen", sagte Brinkhaus im "Frühstart" bei ntv. Die wohl weiterhin geltende Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen hält er für zu weitgefasst, sollte die Omikron-Welle voll durchschlagen. "Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen."

Brinkhaus wollte sich nicht festlegen, auf wie viele Personen die Kontakte stattdessen begrenzt werden sollten. Der Expertenrat der Bundesregierung hätte dafür eine Empfehlung geben müssen, so der CDU-Politiker. Die neue Stellungnahme des Rates sei lediglich eine Beschreibung der Situation. "Wofür hat man einen Expertenrat, wenn der im Vorfeld nicht klar sagt, was zu tun ist im Bereich Kontaktbeschränkungen."

Der Fraktionschef kritisierte, dass laut Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz Bars, Kneipen und Clubs nicht pauschal geschlossen werden sollen. "Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig." Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.

"Bei Merkel lief es besser"

Brinkhaus warf Bundeskanzler Olaf Scholz zu wenig Einsatz bei der Corona-Bekämpfung vor. Er habe die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel und ihren Kanzleramtsminister Helge Braun ganz anders erlebt als jetzt Scholz. "Da war das Engagement wesentlich größer. Da war auch die Sichtbarkeit nach außen größer." Als Beispiel nannte Brinkhaus die Durchsetzung der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze der Bewegung gestellt. "Ich erwarte eigentlich von Olaf Scholz, dass er jetzt die gleiche Rolle übernimmt."

Ähnlich sei es bei einer möglichen Impfpflicht, findet Brinkhaus. "Auch da ist es so, dass der Bundeskanzler nicht in die Führungsrolle reingeht, sondern mal schaut, wie sich die Sache entwickelt." Scholz müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Freitag erklären, wie er sich die Impfpflicht vorstelle. Es sei zum Beispiel unklar, für wen sie gelten soll, wie man sie sanktionieren und durchsetzen wolle und wie man sie verfassungsgemäß ausgestalten könne, so Brinkhaus.