In der Auseinandersetzung mit Russland macht die Verteidigungsministerin aus Sicht von CDU und CSU keine gute Figur. Lambrecht tauche ab, kritisiert Unions-Verteidigungsexperte Hahn. Dass Deutschland 5000 Militärhelme an die Ukraine liefern will, bezeichnet er als "Rohrkrepierer".

Die Rolle der deutschen Bundesregierung im Ukraine-Konflikt sorgt bei CDU und CSU für Unverständnis. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor, in der Auseinandersetzung mit Russland abzutauchen. "Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage", sagte Hahn der Funke-Mediengruppe. "Mir scheint, die Verteidigungsministerin hat ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über eine der größten Streitmächte Europas noch nicht wahrgenommen."

Politik 31.01.22

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Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass die russische Führung nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.

Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen. Von der NATO fordert Präsident Wladimir Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.

Helm-Lieferung ein "Rohrkrepierer"

CSU-Verteidigungsexperte Hahn warf Lambrecht eine fehlende Kontaktaufnahme zu ihrem ukrainischen Amtskollegen vor. Der Verteidigungsexperte kritisierte, dass die Ministerin bei einer Bundestagsdebatte zu dem Konflikt am vergangenen Donnerstag gefehlt habe. "Ich frage mich, wie ernst die Regierung diese Krise nimmt."

Die Ankündigung Lambrechts, Deutschland wolle 5000 Militärhelme an die Ukraine liefern, bezeichnete Hahn gegenüber der Funke-Mediengruppe als "Rohrkrepierer" und unzureichend. "Das ist in der Ukraine auch so angekommen", sagte der CSU-Politiker. "Die Regierung ist gescheitert bei dem Versuch, der Ukraine ein starkes Signal der Unterstützung zu geben."

Auch dass die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine bislang klar ablehnt, kritisierte Hahn. "Es kann nicht sein, dass die Ampel-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt das Druckmittel der Waffenlieferungen vom Tisch nimmt." Zwar sei bekannt, dass Deutschland Waffenlieferungen immer sehr skeptisch gegenüberstehe. "Die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga haben aber gezeigt, dass dies im Ausnahmefall sinnvoll sein kann. Also muss das auch eine Option zur Unterstützung der Ukraine sein." Die Ukraine hat Deutschland bereits wiederholt um Waffenlieferungen gebeten.