Visa-Vergabe nur bei Rücknahme abgelehnter Migranten, eine Obergrenze, spezielle Transitzonen: Die Union übergibt Bundeskanzler Scholz ein dreiseitiges Papier zur Migrationspolitik mit zahlreichen restriktiven Forderungen.

Die Unions-Bundestagsfraktion hat weitere Forderungen in der Migrationsdebatte vorgelegt, das über das am Freitag beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesländer hinausgeht. In einem dreiseitigen Papier von CDU/CSU wird etwa gefordert, dass Visa nur noch an Angehörige eines Staates erteilt werden sollen, wenn dieser zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit ist.

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Personen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben und registriert wurden, sollen an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Sie sollen Sozialleistungen nur in dem Staat erhalten, in dem sie registriert wurden, fordert die Unionsfraktion. Erneut werden eine Obergrenze von 200.000 Personen bei der jährlichen Aufnahme von Asylbewerbern, mehr stationäre Grenzkontrollen sowie die Einrichtung spezieller Transitzonen und Rückkehrzentren vorgeschlagen. Für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, und Personen im Asylverfahren soll ein Sozialleistungsniveau unterhalb des Niveaus des Bürgergelds eingeführt werden.

Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU hatte das Papier am Freitagabend im Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen übergeben. Dort soll es nach Teilnehmerangaben aber keine Rolle gespielt haben, weil vor allem über die Migrations-Beschlüsse der 16 Bundesländer gesprochen worden sei. Dabei hatte sich ein Durchbruch in der Frage sicherer Herkunftsländer angedeutet.

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Wie die Bundesländer fordert auch die Unionsfraktion, dass vorrangig Asylanträge von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent behandelt werden. Da diese Personen kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben, könnten sie schneller abgeschoben werden.

Die Ampel-Regierung muss sich vor allem mit den Bundesländern abstimmen, die Stimmen der oppositionellen Unionsfraktion werden für Beschlüsse nicht gebraucht. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sagte, dass derzeit nicht an Verfassungsänderungen gedacht werde, für die Kanzler Olaf Scholz dann eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Union im Bundestag bräuchte. Scholz hatte aber wegen der politisch sensiblen Migrations-Debatte einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen, bei dem Bund, Länder, Kommunen und Opposition möglichst an einem Strang ziehen sollten.