Altmaier-Vorstoß schmiert ab Unionsfraktion lehnt "Tafelsilber"-Verkauf ab
02.02.2021, 17:38 Uhr
Altmaier hat die Beteiligungen des Bundes an Post und Telekom im Visier.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Pandemie-Kosten sind immens, zugleich will die Union schnell zurück zur Schuldenbremse. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auf viel Kritik - sogar in der eigenen Fraktion.
Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgebrachte Vorschlag, zur Finanzierung der Corona-Schulden Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Der Bund erlöst über seine Beteiligungen mehrere hundert Millionen Euro, das geht sogar in den Milliardenbereich hinein. Und deswegen wäre ich eher dafür, die werthaltigen Beteiligungen auch zu behalten und nicht jetzt das Tafelsilber einmalig zu verkaufen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zu ntv.de. Fraglich sei zudem, "ob die Rechnung von Peter Altmaier aufgeht", so Rehberg weiter. "Falls ich als Bund Beteiligungen veräußere, glaube ich, ist gerade jetzt während der Corona-Krise nicht der richtige Zeitpunkt."
Rehberg räumte auf Nachfrage ein, dass sich Altmaier vor seinem Vorstoß in der "Welt am Sonntag" nicht mit den Haushältern der Unionsfraktion abgesprochen hatte. "Das ist ja nicht nur beim Bundeswirtschaftsminister so, wenn ich da an den SPD-Teil der Bundesregierung denke", sagte Rehberg. "Es ist auch bei anderen Gang und Gäbe, dass das nicht mit den Abgeordneten abgesprochen wird."
Rehberg plädiert bei Schuldenbremse für Abwarten
Der Haushaltspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern spricht sich in der Debatte über die Bundeshaushalte nach 2021 dafür aus, nicht voreilig über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu entscheiden. Die Debatte müsse zwar geführt werden. "Aber das muss man nicht jetzt und heute entscheiden. Das, glaube ich, kann man im kommenden Jahr entscheiden." Rehberg plädiert dafür, die tatsächlichen Ausgaben des laufenden Jahres abzuwarten. "Das vergangene Jahr hat ja gezeigt, es waren fast 220 Milliarden an Krediten geplant und nur 130 Milliarden wurden in Anspruch genommen."
Die Tilgungslast für das vergangene Jahr falle mit zwei Milliarden Euro ab 2023 niedriger aus als erwartet. "Also dieses Delta von rund 90 Milliarden stimmt mich als Haushälter froh, aber zeugt jetzt nicht von der soliden Veranschlagung im Bundesfinanzministerium", kritisierte Rehberg die letztjährige Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er forderte von Scholz, "dass die Gelder auch in der Höhe veranschlagt werden, wie sie jährlich ausgegeben werden können".
Deutschland könne aus Krise herauswachsen
Prognosen zum künftigen Finanzbedarf des Bundes will Rehberg nicht wagen. Niemand wisse, wann der Lockdown ende und wieder ein Normalzustand einkehrt. Zudem erwartet Rehberg auch langfristige Negativfolgen der Pandemie: "Die Krise wird sicher auch Auswirkungen haben in den Folgejahren, Stichwort Halten der Sozialbeiträge." Einen ausgeglichenen Haushalt werde es so schnell nicht wieder geben. "Also Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass wir baldmöglichst nicht mehr die Schuldenbremse außer Kraft setzen müssen", sagte Rehberg. "Die schwarze Null sehe ich hier nicht in Sichtweite."
Einen rigiden Sparkurs hält Rehberg trotz Corona-Schulden nicht für nötig. "Ich bin davon überzeugt, dass wir aus der Krise herauswachsen können mit Wirtschaftswachstum, aber wir müssen natürlich auch bei den Ausgaben Maß und Mitte halten", so Rehberg. Wenn die Pandemie-bedingten Ausgaben wie Wirtschaftshilfen oder die Finanzierung zusätzlicher Intensivbetten erst einmal wegfallen, glaubt Rehberg, "dass wir auch im kommenden Jahrzehnt unter Einhaltung der Schuldenregel Bundeshaushalte werden aufstellen können".
"Das Geld muss auf die Straße"
Auch einen Mangel an Ressourcen zur Bewältigung von Zukunftsinvestitionen kann Rehberg nicht feststellen. "Wir haben massiv den Investitionsanteil des Bundeshaushalts gesteigert", sagte Rehberg. Sehr viel Geld liege in Sondervermögen für das Schulsanierungsprogramm, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder den Digitalpakt Schule, das aber nicht abgerufen werde. "Also es mangelt nicht an Geld, sondern in Deutschland mangelt es auf allen Ebenen eher an der Umsetzung."
Rehberg plädierte daher für die Entbürokratisierung beim Baurecht, beim Planungsrecht und beim Umweltrecht. "Wir haben große Vorsorge getroffen in den Bereichen Digitalisierung, Klimawandel, Elektromobilität und Quantencomputer", sagte Rehberg. "Das Geld muss einfach auf die Straße gebracht werden."
Quelle: ntv.de
