Um die Staatskasse aufzubessern und so die Kosten der Corona-Krise wieder reinzuholen, will Wirtschaftsminister Altmaier staatliche Unternehmensbeteiligungen verkaufen. Finanzminister Scholz hält die Idee dagegen für "skurril". Sein Ministerium hat keine derartigen Pläne.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hält nichts von den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, Staatsbeteiligungen verstärkt abzustoßen. Die Idee sei "etwas skurril", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Gerade unterstützen wir mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu wuppen. Dabei spielen staatliche Beteiligungen keine unerhebliche Rolle, wenn ein wichtiges fachpolitisches Interesse des Bundes vorliegt." Der Verkauf staatlicher Firmenbeteiligungen habe keinen Einfluss auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. "Eigentlich dürfte jeder wissen, dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzte, die Finanzierung der Kosten, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, seien gesichert und im Bundeshaushalt abgebildet. "Dafür bedarf es keiner Privatisierung. Unabhängig davon gibt es im Finanzministerium derzeit keine Überlegungen hierzu."

"Mit Verkäufen die Staatskasse aufbessern"

01:36 min

Wirtschaft 01.02.21

Aufbesserung der Staatskasse Altmaier erwägt Verkauf von Unternehmens-Staatsanteilen

Altmaier kann sich dagegen vorstellen, mit Verkäufen die Staatskasse aufzubessern: "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können", hatte er am Wochenende in einem Interview gesagt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, Ziel sei es, Steuererhöhungen zu vermeiden. Der Verkauf von Beteiligungen könne hierzu beitragen.

Der Bund hält unter anderem größere Beteiligungen an der Deutschen Post und Telekom sowie der Commerzbank. In der Corona-Krise kam zuletzt die Lufthansa hinzu.