Politik

CDU-Politiker machen Druck Verstoßen Grenzkontrollen gegen Europarecht?

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Aufgrund der Corona-Pandemie wird an den deutschen Grenzen kontrolliert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verstößt Deutschland gegen europäisches Recht? Knackpunkt sind die wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossenen Grenzen. Die sollen schleunigst wieder geöffnet werden, fordern CDU-Politiker mit Nachdruck - und verweisen auf ein Gutachten.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat ein Ende der wegen der Corona-Pandemie verfügten Grenzschließungen gefordert. Der CDU-Politiker verwies auf die ab Montag geltenden gelockerten Kontaktbeschränkungen in Frankreich und die dort sinkenden Infektionszahlen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass ab Montag die strengen Grenzkontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig sind", betonte Hans.

Er forderte die Bundesregierung auf, "sehr intensiv" mit den französischen Nachbarn zu diskutieren, wie die Mobilität in der Grenzregion gestaltet werden könne. "Das ist das Signal, das es jetzt braucht", sagte Hans am Rande eines Treffens mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Ein wichtiges Kriterium sei neben der Entwicklung der Infektionszahlen auch, dass die medizinischen Kapazitäten ausreichten. Das Saarland biete hier weiterhin seine Zusammenarbeit an.

Spahn verwies auf eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern. Es sei vereinbart worden, "dass wir europäisch vorgehen wollen", sagte der Gesundheitsminister. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Maßnahmen in den Ländern "einigermaßen analog" seien und wie sich das Infektionsgeschehen entwickle.

"Als rechtswidrig einzustufen"

Auch andere CDU-Politiker drängen Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzen zumindest nach Österreich und zur Schweiz zu öffnen. Seehofer wies diese Forderung am Donnerstag allerdings zurück. CDU-Fraktionsvize Andreas Jung verwies gegenüber AFP auf ein Gutachten des renommierten Konstanzer Europarecht-Professors Daniel Thym, demzufolge eine Fortsetzung der Grenzschließungen "als rechtswidrig einzustufen" wäre.

Mit diesen juristischen Befunden sei klar, dass andauernde Grenzbeschränkungen über den 15. Mai hinaus angesichts der "massiven Auswirkungen nicht nur in der Sache inakzeptabel, sondern auch ein Verstoß gegen europäisches Recht" wären, sagte Jung. "Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden". Eine unveränderte Fortführung der aktuellen Ein- und Ausreiseverbote verstieße bei der gleichzeitigen Lockerung der inländischen Auflagen "eindeutig gegen das Kohärenzgebot des Freizügigkeitsrechts und wäre damit als rechtswidrig einzustufen", so Thym.

Jung nahm die Befunde zum Anlass, seine Forderung nach Grenzöffnungen zu bekräftigen. "Spätestens nach dem 15. Mai müssen deshalb die Sperren für Ein- und Ausreise entfallen und durch eine grenzüberschreitende Strategie zur Bekämpfung der Pandemie ersetzt werden", sagte er.

Am Montag hatte Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. "Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden", so Seehofer. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiterhin kontrolliert. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird wie bisher von deutscher Seite nicht kontrolliert.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/rts