Zwar ist die CDU klarer Sieger der Wiederholungswahl um das Berliner Abgeordnetenhaus - SPD, Grüne und Linke streben dennoch eine Fortsetzung ihrer Koalition an. Die Frage, unter welcher Führung diese stehen könnte, bleibt allerdings spannend: Giffeys SPD liegt nur noch 92 Stimmen vor den Grünen.

Der Abstand zwischen SPD und Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist knapper als bisher angenommen. Anders als in den bisherigen Ergebnissen festgestellt, haben die Berliner Grünen im Bezirk Mitte 21 Stimmen mehr geholt, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Der ohnehin knappe Vorsprung der Berliner SPD schrumpft damit auf nur noch 92 Stimmen. Ob es noch in weiteren Bezirken Veränderungen am Ergebnis gibt, ist bislang nicht bekannt.

Politik 20.02.23

10 Stimmen mehr als Linke CDU-Kandidat gewinnt in Berlin-Lichtenberg

Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 12. Februar ging die CDU als klarer Wahlsieger hervor. Im Kampf um den zweiten Platz geht es jedoch um jede Stimme: Schon im ersten vorläufigen Endergebnis zählte die SPD nur 105 Stimmen mehr als die Grünen. Nachdem sich anschließend durch eine Neuauszählung im Bezirk Lichtenberg das Ergebnis änderte, konnten die Sozialdemokraten ihren Vorsprung zunächst auf 113 Stimmen ausbauen. Wegen des hauchdünnen Vorsprungs der SPD können auch wenige zusätzliche Stimmen Veränderungen des Wahlergebnisses verursachen und sich entsprechend auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken.

Welche Partei nach der Berliner CDU die meisten Stimmen erhält, könnte schließlich auch darüber entscheiden, ob die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD im Amt bleibt oder die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, Regierungschefin einer möglicherweise Rot-Grün-Roten Regierung wird. Denn trotz des CDU-Sieges haben die bisherigen Regierungspartner SPD, Grüne und Linke angekündigt, die Koalition fortführen zu wollen.

Rot-Grün-Rot kündigt zweites Sondierungsgespräch an

Nach einem ersten Sondierungsgespräch am heutigen Dienstag verabredeten die drei Parteien ein zweites Gespräch für kommenden Donnerstag. Giffey sagte, man habe über die Gründe für das Ergebnis der Wahl vom 12. Februar diskutiert und über die Frage gesprochen, welche Veränderungen es in der Zusammenarbeit geben müsse. "Es ist allen klar, dass es Veränderungen geben muss", so die SPD-Landesvorsitzende - sowohl inhaltliche als auch im Umgang miteinander, wenn es eine weitere Zusammenarbeit geben sollte.

Lederer kündigte an, am Donnerstag wollten die drei Parteien in die thematische Diskussion einsteigen und sich dann auch die notwendige Zeit dafür nehmen. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte, es seien nachdenkliche Gespräche gewesen - ähnliche Formulierungen benutzten auch Lederer und Giffey.

Um selbst den Regierungschef zu stellen, bräuchte die CDU ebenfalls einen Koalitionspartner. Der Wahlsieger hatte zunächst zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen eingeladen, die am Freitag begannen. Am Montag gab es ein zweites Treffen zwischen dem CDU- und dem SPD-Sondierungsteam. Die Beteiligten wollen bei den Gesprächen herausfinden, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Am Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an. Am Freitag treffen sich CDU und SPD zum dritten Mal. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.