Politik

Gerichte: Regelung nicht haltbar Weitere Länder kippen Beherbergungsverbot

Beim Corona-Gipfel können sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nun greifen Gerichte ein. In Baden-Württemberg und Niedersachsen erklären sie das Beherbergungsverbot für unrechtmäßig. Auch Sachsen und das Saarland setzen die Regelung aus. Bayern hält an ihr fest.

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten fällt in immer mehr Ländern: In Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung vorerst. In Sachsen setzte sie die Landesregierung außer Kraft, ebenso im Saarland. In Bayern hingegen soll sie vorerst bestehen bleiben.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg setzte das Beherbergungsverbot für das Bundesland außer Vollzug. Es greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig, urteilten die Richter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, das Urteil umzusetzen. Es gebe unterschiedliche Sichtweisen, in einem Rechtsstaat habe jedoch die Judikative das letzte Wort und nicht die Exekutive.

Das oberste Verwaltungsgericht in Niedersachsen urteilte, das Verbot sei nicht hinreichend bestimmt. Es erfasse Menschen "aus" Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzer Aufenthalt genüge.

Auch Sachsen setzte das Beherbergungsverbot außer Kraft. Es treffe Menschen, "die nichts mit der Krankheit zu tun haben", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden. Das Saarland streicht das Verbot ebenfalls. "Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen", begründete Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung. "Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen." Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet. Auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird die Regelung nicht umgesetzt.

Bayern will das Verbot prüfen, wie Ministerpräsident Marks Söder ankündigte. Bis auf Weiteres solle es aber in Kraft bleiben. Söder verwies dabei darauf, dass Urlauber mit einem negativen Test auch aus innerdeutschen Risikogebieten einreisen können. Grundsätzlich äußerte er sich aber zurückhaltend über innerdeutsche Reisen in der aktuellen Corona-Lage. "Es ist keine gute Zeit, kreuz und quer durchs Land zu reisen."

*Datenschutz

Die meisten Bundesländer hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass Bürger aus Regionen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb Deutschlands nur dann in Hotels und Gasthäusern übernachten dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Quelle: ntv.de, chf/AFP