Beherbergungsverbot

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gibt sich lange als härteste Lockdownerin der Republik. Doch niedrige Inzidenzen, schlechte Umfragewerte und der Druck der Tourismusbranche sorgen für eine Kehrtwende: Ab 4. Juni dürfen alle Urlauber wieder in den Nordosten.

Nur ein Bruchteil der deutschen Ferienhausvermieter hat Anspruch auf staatliche Hilfen in der Corona-Krise. Zugleich bleiben Einnahmen durch das Beherbergungsverbot aus. Eine Branchenumfrage offenbart nun die Nöte dieser Tourismus-Sparte.

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Der Lockdown hinterlässt besonders im Gastgewerbe tiefe Spuren. Die Branche verliert in den Corona-Monaten rund 47 Prozent seiner üblichen Einnahmen. Beherbergungsbetriebe trifft es noch härter. In der Folge wird ein großer Teil der Beschäftigten gekündigt oder ist in Kurzarbeit.

Nach Mallorca fliegen und womöglich Party machen, aber nicht mit der Familie ins Ferienhaus im Schwarzwald fahren dürfen: Das Beherbergungsverbot im Inland macht Ferienwohnungsbesitzer wütend - und nicht nur deshalb fühlen sie sich von Bund und Ländern im Stich gelassen in der Corona-Pandemie.

Der innerdeutsche Flickenteppich beim heiß umstrittenen Beherbergungsverbot wiederholt sich nun bei den Abreiseregeln für Touristen: Während Schleswig-Holstein alle Urlauber bis Montag zur Ausreise auffordert, gehen etwa Niedersachsen und NRW mit ihren Besuchern pfleglicher um.

Alkohol- und Beherbergungsverbote, Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen: Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie greifen drastisch in das Leben der Menschen ein. Doch wie wirksam sind sie überhaupt?

Für Ministerpräsidentin Schwesig ist es ein kräftiger Dämpfer. Erst vorige Woche hatte sie das strikte Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt. Nun wird es von einem Gericht gekippt. Urlaubsgäste aus Risikogebieten dürfen damit auch ohne Test und Quarantäne an die Ostsee.

Urlaub in Schleswig-Holstein dürfen Menschen aus Tübingen wegen des geltenden Beherbergungsverbots in diesem Herbst nicht machen. Kläger aus der schwäbischen Stadt wollen das nicht hinnehmen - und ziehen mit ihrem Anliegen bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Hotels, Restaurants und Gaststätten hat die Corona-Krise besonders hart getroffen. Nur langsam steigen die Umsätze wieder. Im Vergleich zum Vormonat verzeichnet das Gastgewerbe im August zwar eine leichte Erholung, das Niveau vor der Pandemie ist damit aber noch lange nicht erreicht.

Der Weg zur Ostsee ist für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten noch immer nicht frei. Doch das Bundesland mit dem striktesten Beherbergungsverbot lässt nun zumindest die Quarantänepflicht fallen, wenn Urlauber einen negativen Test vorweisen können.

Während Gesundheitsminister Spahn schon bald mit einem bundesweiten Aus für das hart umkämpfte Beherbergungsverbot rechnet, halten einige Bundesländer zäh daran fest. In Hamburg bestätigt ein Gericht die Reiseregel, in Mecklenburg-Vorpommern schiebt das Gericht die Entscheidung auf.

Als sich Bund und Länder beim Gipfel im Kanzleramt auf kein einheitliches Vorgehen beim Beherbergungsverbot einigen können, vertagen sie eine endgültige Entscheidung auf Anfang November. Nun schafft Bayern schon vorher Fakten - und folgt damit anderen Bundesländern.

Bund und Länder können sich nicht auf eine einheitliche Linie zum Beherbergungsverbot einigen. Derweil schaffen in einigen Bundesländern die Verwaltungsgerichte Fakten. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder will nicht unbedingt an den Verboten festhalten.

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Das Beherbergungsverbot beschäftigt erst die Ministerpräsidenten und jetzt die Justiz. Nun gibt es ein weiteres Urteil. Die Verwaltungsrichter in Schleswig-Holstein weichen von der Auffassung ihrer Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab.

Vielen gehen die Regelungen, die Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschließen, nicht weit genug. Auch RKI-Präsident Wieler äußert sich besorgt. Um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, hält er mittlerweile eine Abriegelung von Risikogebieten für vorstellbar.