Politik

Von Geldkürzung bis Stimmentzug Welche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtun

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Im Europaparlament lieferten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Ministerpräsident ​Morawiecki (rechts im Hintergrund) einen heftigen Schlagabtausch.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Theoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.

Der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist kurzfristig auf die Agenda des Brüsseler EU-Gipfels gerückt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Warschau diese Woche im Europaparlament mit weiteren Schritten gedroht. Doch längst nicht alle Mittel sind gleich wirksam, um Polen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu bringen:

  • Den Geldhahn zudrehen

Dieses Mittel gilt in Brüssel als das schlagkräftigste, denn Polen ist auf die milliardenschweren EU-Hilfen angewiesen. Schon seit Monaten hält die Kommission die von Polen erhofften Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 36 Milliarden Euro zurück. Von der Leyen macht die "Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz" in Polen zur Bedingung für die Auszahlung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Brüssel deshalb "Erpressung" vor.

  • EU-Mittel kappen bei Rechtsstaats-Verstößen

Die Kommission könnte in Kürze außerdem zu dem sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus greifen, der seit Januar in Kraft ist. Durch die "Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union" - so der offizielle Titel - können milliardenschwere EU-Zahlungen an Mitgliedstaaten gekürzt werden, wenn die Länder gegen Rechtsstaats-Prinzipien verstoßen. Das Problem: Dagegen haben Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Berlin drängt dazu, das Urteil im Frühjahr abzuwarten. Zudem verweisen deutsche Regierungskreise darauf, dass die EU-Kommission negative Auswirkungen der Verstöße auf die finanziellen Interessen der gesamten EU nachweisen muss, was im Fall Polen als schwierig gilt. Das Europaparlament will die Kommission allerdings seinerseits wegen "Untätigkeit" verklagen, wenn sie nicht bis zum 2. November handelt.

  • Stimmentzug in der EU

Ein weiteres Mittel hat die EU-Kommission gegen Polen bereits 2017 auf den Weg gebracht: Das Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, mit dem besonders schwerwiegende Rechtsstaats-Verstöße geahndet werden können. Es kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Ungarn droht als Verbündeter Polens jedoch mit einem Veto gegen den nötigen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Aber auch andere Staaten haben Bedenken. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, brachte deshalb zudem eine "Untätigkeitsklage" des Parlaments gegen den Rat der Mitgliedstaaten ins Spiel.

  • Weitere juristische Verfahren

Wegen einzelner Verstöße hat die EU-Kommission Polen vor dem EuGH in Luxemburg verklagt und in mehreren Fällen auch Recht bekommen. Ein tägliches Zwangsgeld in Millionenhöhe droht Warschau etwa wegen einer 2018 geschaffenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht, mit der Richter aus Brüsseler Sicht gemaßregelt und suspendiert werden können. Das polnische Verfassungsgericht hat den Vorrang des EU-Rechts kürzlich jedoch bestritten und damit auch die rechtliche Autorität des EuGH. Kritiker wenden ein, das Verfassungsgericht sei inzwischen selbst von der Regierung gelenkt.

  • Ausschluss Polens aus der EU

Dieses Druckmittel steht der EU nicht zur Verfügung. Nur ein Mitgliedstaat selbst kann einen Austritt herbeiführen, wie im Fall Großbritanniens. Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem Gipfel betont, keinen "Polexit" anzustreben.

  • Politischer Dialog

Diesen Weg befürwortet vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie will auf ihrem letzten Gipfel als amtierende Regierungschefin den Dialog mit Morawiecki suchen. Geplant ist dem Vernehmen nach ein bilaterales Gespräch.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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