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Die Chefsache bei der SPD Wer macht's denn jetzt?

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Wer führt die SPD aus der Krise - oder versucht es zumindest?

(Foto: imago images / IPON)

Noch ein Monat bleibt Interessenten für den Job als SPD-Chef Zeit, sich für das Amt des Krisenkapitäns zu bewerben. Offiziell gibt es erst zwei Bewerbungen. Wann kommen die Parteigrößen aus der Deckung?

Als Andrea Nahles vor knapp zwei Monaten Schluss machte mit der SPD, witzelte die Berliner Republik: Wenn bei der CDU ein Führungsposten frei wird, melden sich sogar längst vergessene Parteigrößen. Und wenn bei der SPD der Chefsessel neu zu besetzen ist, winken erst einmal alle ab. Es schien, als wolle niemand die Sozialdemokraten aus der Krise führen. Wenn das überhaupt möglich ist. Schließlich übernahm ein kommissarisches Teilzeit-Trio, das den Job noch bis Ende Oktober machen soll. Bis dahin soll eine dauerhafte Führungspersönlichkeit feststehen. Wer traut sich den Job zu?

Christina Kampmann und Michael Roth:

Michael Roth, parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Christina Kampmann, NRW-Landtagsabgeordnete sind nach Ablauf der Hälfte der Frist die ersten beiden offiziellen Bewerber. Nun stellten sich die beiden in Berlin der Presse vor - denn zumindest Kampmann ist in der Hauptstadt weitgehend unbekannt. "Wir stoßen auf viel Neugier, viel Zuspruch", berichtet Roth, der seit 1998 für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt. Seit die beiden Anfang Juli ihre Kandidatur bekanntgegeben haben, touren sie bereits durchs Land. Damit haben sie auch gegenüber möglichen namhaften Bewerbern einen Vorteil. Ihr Engagement ist derzeit ein Alleinstellungsmerkmal. Dass beide so früh bereit waren, Verantwortung zu übernehmen, verschafft ihnen Anerkennung in der SPD. "Wir erfahren aber auch viel Unverständnis darüber, dass wir bisher die einzigen Bewerber sind", sagt Roth. Ihr Nachteil: Beide sind eben weitgehend unbekannt. Das erklärt, warum sie diese kleine Wahlkampftour veranstalten, während andere Interessenten, deren Standpunkte bekannt sind, noch die Füße stillhalten können.

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Engagiert aber unbekannt: Christina Kampmann und Michael Roth.

(Foto: imago images / Reiner Zensen)

Kampmann und Roth waren in München, haben über explodierende Mieten gesprochen, in Leipzig über den Kampf gegen rechts und in der sächsischen Provinz darüber, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werden darf. Roth sagt, sie wollten die SPD wieder "klar als linke Volkspartei positionieren". Das heißt, raus aus der Groko? Kampmann sagt, Große Koalitionen seien "niemals gut für die Demokratie". Roth ergänzt aber: "Es geht nicht darum, den durchsetzungsfähigsten Moses zu finden, der die Partei ins gelobte Land der Opposition führt." Der Fortbestand der Koalition hat für beide Bedingungen. Der Kampf gegen Kinderarmut solle ernst genommen werden, die CDU müsse bereit sein, Ursula von der Leyen bei der Umsetzung ihres europäischen Sozialkonzeptes zu unterstützen, und es brauche ein Klimaschutzkonzept.

Kampmann hat sich als Ex-Familienministerin in NRW nicht unbedingt einen Namen mit durchschlagenden Erfolgen gemacht. Ihr Ehrgeiz allerdings ist in Erinnerung geblieben und brachte ihr den Spitznamen "wandelnde Ich-AG" ein. Roth kennt die Bundespolitik seit über 20 Jahren, bringt die nötige Erfahrung mit. Ob die beiden Erfolg haben, hängt aber vor allem davon ab, wie viele prominente SPD-Namen noch auf die offizielle Bewerberliste kommen.

Karl Lauterbach und Nina Scheer:

Noch nicht offiziell, aber angekündigt ist die Kandidatur von Karl Lauterbach und Nina Scheer. Den beiden Bundestagsabgeordneten fehlt bisher die nötige Unterstützung von vier Kreisverbänden oder einem Landesverband - diese Formsache ist allerdings mit der derzeitigen Sommerpause zu erklären. Eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre mit den beiden nahezu ausgeschlossen. "Wir müssen aus der Groko aussteigen", sagte Lauterbach vor zwei Wochen im Interview mit n-tv.de. Scheer: "Wir merken an den Rückmeldungen, dass wir einen Nerv getroffen haben." Für sie ist ebenfalls klar, dass die Zusammenarbeit mit der Union die Antworten auf die Fragen der Zeit nicht mehr finden kann. "Mit dieser Koalition kommen wir da nicht weiter." Aber haben die beiden Chancen? Zumindest Lauterbach ist in Berliner Kreisen ein respektierter Fachmann auf seinem Gebiet. Insgesamt ist das Duo etwas bekannter als Kampmann-Roth - gleichzeitig aber auch weniger kompromissbereit, was die Zukunft der Groko angeht. Und nicht alle Genossen wollen in der derzeitigen Lage aus der Regierung und mit Neuwahlen einen weiteren Bedeutungsverlust riskieren. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer würden aktuell 13 Prozent der Deutschen der SPD ihre Stimme geben.

Stephan Weil:

Viele Sozialdemokraten würden den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gerne im Willy-Brandt-Haus sehen. Bei der Landtagswahl 2017 hat er der SPD den wohl letzten wirklichen Wahlsieg beschert. Stärkste Kraft, 36,9 Prozent - von so etwas kann die Partei im Moment nur träumen. In Hannover regiert er skandalfrei, steht in Umfragen mit 28 Prozent vergleichsweise gut da und ist im politischen Alltag weitgehend frei von groben Patzern. Nach eigenen Angaben will er aber nicht. "Ich habe in Niedersachsen eine wichtige und schöne Aufgabe und keine Ambitionen auf einen Wechsel nach Berlin", sagt er, fügte aber hinzu: "Nur auf die 'Schließen Sie aus'-Fragen antworte ich konsequent immer: nein."

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Wenn er sagt, dass er sich irgendwo "wohl fühlt", kann das vieles bedeuten: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor wenigen Tagen hatte allerdings das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Weil habe definitiv abgesagt, weil er Generalsekretär Lars Klingbeil an der Spitze der Partei sehen wolle. Dann hieß es aus Parteikreisen, der Bericht sei bloß Spekulation. Kurz danach sagte Arbeitsminister Hubertus Heil dem NDR, er könne sich Weil "gut vorstellen". Das ist insofern bemerkenswert, als Heil in dieser Frage bisher absolutes Stillschweigen bewahrt hatte.

Und an die Aussage, er fühle sich derzeit in Hannover so wohl, dürfte man sich dort mit einem Schmunzeln an Zeiten erinnern, in denen Weil Kämmerer war und nach Ambitionen für das Bürgermeisteramt gefragt wurde. Er fühle sich "sehr wohl", sagte er damals. Kurz darauf war er Bürgermeister. Einige Jahre später wurde er als Bürgermeister gefragt, ob er sich einen Job als Landesvater vorstellen könne. Die Antwort war wieder: er fühle sich "sehr wohl". Danach wurde er Ministerpräsident.

Lars Klingbeil:

Als Parteimanager kümmert sich Klingbeil maßgeblich um das Verfahren, einen neuen Chef zu finden. Das schließt jedoch nicht aus, dass er sich selbst bewirbt. In einem Interview mit der "Zeit" vor zwei Wochen sagte Klingbeil, er mache sich "natürlich auch Gedanken". Tatsache ist: Sollte es sich bei der Ankündigung Weils, Klingbeil den Vortritt zu lassen, um mehr als Spekulation halten, steht der 41-jährige Generalsekretär nun unter Druck. Denn Klingbeil gehört zu den Befürwortern einer Doppelspitze, müsste sich also rasch eine Partnerin oder einen Partner suchen. Ob seine Person ein wirklicher Neuanfang an der SPD-Spitze ist? Das dürften viele gemischt sehen. Die schlimmsten Abstürze der Sozialdemokraten fallen auch in seine Zeit als Generalsekretär. Andererseits gilt er als gut vernetzt zu der jüngeren SPD-Generation und kennt deren Themen gut.

Kevin Kühnert:

Schon als bei der SPD Anfang 2018 erneut eine Regierungsbeteiligung ins Spiel kam, wetterte Juso-Chef Kühnert gegen die Regierungsbeteiligung. Es ist eine Grundeigenschaft von Partei-Jugendorganisation, die Forderungen ihrer Partei überspitzt, provokant vorzubringen. Kühnert nimmt diese Aufgabe sehr ernst, erfährt große mediale Aufmerksamkeit, polarisiert. Und nicht wenige sagen ihm nach, das auszusprechen, was andere zwar denken, aber lieber nicht sagen. Kühnert verkörpert für einige – ungeachtet seines Alters und seiner fehlenden Erfahrung - in der SPD die Sehnsucht nach Erneuerung.

Die Ankündigung von Gesine Schwan, mit Kühnert eine Doppelspitze bilden zu wollen, mag für Lächeln gesorgt haben. Andererseits traf die Idee auf Anerkennung. Eine erfahrene SPD-Politikerin, die die Partei seit Jahrzehnten kennt neben einem Ex-Juso-Chef mit frischen Ideen - warum nicht? Kühnert selbst lässt alles offen. Er sagt, er führe "Gespräche", versucht also auszuloten, wie groß die Unterstützung im Falle seiner Bewerbung wirklich wäre. Er genießt zwar auch in dem Teil der SPD Anerkennung, der an einem Fortbestand der Großen Koalition festhält. Doch eben dieser Teil weiß: Mit Kühnert als SPD-Chef hat diese Koalition nur noch geringe Überlebenschancen.

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Franziska Giffey wartet wohl noch, wie es mit ihrer Doktorarbeit ausgeht.

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Im Geraune um die Nachfolge an der SPD-Spitze lassen sich freilich noch weitere Namen finden. Der von Familienministerin Franziska Giffey etwa, die bei vielen Genossen den Ruf einer effektiv und ruhig arbeitenden Ministerin hat. Sie sagte einmal, dass den Vorsitz jemand übernehmen solle, der "Bauch und Herz erreicht". Eben diese Eigenschaft schreiben viele Giffey zu. Ein Hindernis dürfte sein, dass die Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit weiterhin nicht geklärt sind. Auch dem kommissarischen Fraktionschef Rolf Mützenich werden Ambitionen nachgesagt. Zuletzt hielt er bei der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag eine Rede, die den Eindruck hinterließ, dass er sich für mehr als einen Interims-Job an der Fraktionsspitze berufen fühlen könnte. Auch dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius trauen viele den Job zu. Er schließt eine Kandidatur "im Tandem" nicht aus.

Abgesagt haben die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Dreyer ist an Multipler Sklerose erkrankt, und Schäfer-Gümbel übernimmt im Herbst einen hochdotierten Job an der Spitze der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Schwesig ist vor knapp zwei Jahren ein zweites Mal Mutter geworden. Insofern ist es tatsächlich unwahrscheinlich, dass es sich einer der drei noch einmal überlegt. Dennoch trauen Schwesig Manche in der SPD zu, bereit zu stehen, wenn es hart auf hart kommt - auch wenn sie erst einmal nein gesagt hat.

Quelle: n-tv.de

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