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Bundestagswahl in der Pandemie Wie Fake News den Wahlkampf bedrohen

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Der Wahlkampf wird in diesem Jahr weitgehend online stattfinden.

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Schon fünf Monate vor der Bundestagswahl nehmen Fake-News-Kampagnen Fahrt auf. Dem Kreml nahestehende Seiten rüsten auf und die AfD äußert Zweifel an der Briefwahl. Die Bedingungen für Manipulation sind in diesem Jahr perfekt.

Ein Online-Medienportal, das auf den ersten Blick wie eine normale Nachrichtenseite aussieht. Wer aber genauer hinschaut, stellt fest, dass die Seite mit Schlagzeilen gefüllt ist, die ein "Corona-Regime" unterstellen oder die Wirksamkeit von Impfstoffen anzweifeln. Solche Artikel werden in Deutschland von deutschen Journalisten produziert - aber vom Kreml finanziert. RT, früher "Russia Today", ist nicht neu - 2014 wurde die Seite für den deutschsprachigen Raum gegründet -, könnte nun eine Gefahr für die Bundestagswahl im Herbst darstellen.

RT will nämlich in diesem Wahljahr sein Team ausbauen. Eine "Spiegel"-Recherche zeigt, dass die russische Medienplattform bis zur Bundestagswahl sogar doppelt so viele Mitarbeiter beschäftigen will. Und RT ist nicht die einzige Seite, die versucht, Falschinformation in Deutschland zu verbreiten. Solche Medienportale sind Teil einer größeren Kampagne. Die Datenbank "EUvsDisinfo" sammelt Desinformationsfälle von Kreml-nahen Medien, die in der EU verbreitet sind. Demnach wurden seit 2015 mehr als 700 Fälle von Fake News aus Russland in Deutschland gefunden.

Die Zunahme von Falschinformation, die in den letzten Jahren zu beobachten war, könnte in diesem Jahr besonders problematisch werden. Aufgrund der Pandemie werden sich die Wähler zum größten Teil im Internet über Wahlprogramme informieren müssen. Die Möglichkeit, auf einem Marktplatz mit einem Kandidaten zu sprechen oder sich durch große Wahlveranstaltungen zu informieren, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Und das bringt gewisse Risiken mit sich. "Durch die Digitalisierung ist nicht nur die Informationsgesellschaft gewachsen", sagt Politikberater Johannes Hillje, "sondern auch eine Desinformationsgesellschaft herangewachsen."

Nicht nur die Verlagerung der Diskussion ins Internet hat zu dieser Parallelgesellschaft beigetragen. In der Regel bedeutet Desinformation nicht, dass völlig verrückte oder erfundene Informationen in die Welt gesetzt werden - die Wahrscheinlichkeit, dass solche Beiträge oder Ideen eine breite Anhängerschaft finden, ist recht gering. Vielmehr handelt es sich bei Desinformation um den Versuch, die Tendenz der Nachricht leicht zu manipulieren. Manchmal geht es nur darum, sie zuzuspitzen oder einen Teil davon noch einmal hervorzuheben. Und genau dafür bietet die Pandemie perfektes Futter. Während es bei der Bundestagswahl 2017 nur ein mäßiges Ausmaß an Desinformation gegeben habe, habe man im vergangenen Jahr während der Pandemie auch "eine Info-Demi" erlebt, erklärt Hillje.

Fake-News entstehen auch ohne ausländische Beteiligung. Schon fünf Monate vor Schließung der Wahllokale gibt es erste Versuche, das Wahlergebnis zu diskreditieren. Eine reine Briefwahl gefährde die Demokratie, behauptet etwa der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mit Blick auf die Landtagswahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden soll. Auch Robert Farle, Landesgeschäftsführer der AfD in Sachsen-Anhalt, hat im Landtag behauptet, die Briefwahl würde zum "größten Wahlbetrug in diesem Land führen". Und Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, bezeichnet die Briefwahl als "Einfallstor für Manipulationen".

Die Briefwahl als Einfallstor für Wahlfälschung darzustellen, hat bereits der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht. Nun passiert es in Deutschland. "Das ist eine ganz konkrete Bedrohung für unsere Wahl", sagt Hillje. Solche Desinformationskampagnen dürften noch zunehmen, je näher der 26. September rückt. "Da nun die Kanzlerkandidierenden feststehen, wird insbesondere die Desinformation über Baerbock, Laschet und Scholz zunehmen", erklärt Hillje.

Ausländische Beteiligung

Vor allem die ausländischen Desinformationskampagnen sind nicht zu unterschätzen. Offenbar hat Russland besonderes Interesse an Deutschland - die Bundesrepublik ist im EU-Vergleich am stärksten von Falschinformation von dort betroffen. In Frankreich waren es 300 Fälle seit 2015, in Italien 170 und in Spanien 40. Olaf Böhnke von der Alliance of Democracies Foundation sieht zwei Gründe für das außergewöhnlich hohe Interesse Russlands an Deutschland. Zum einen ist Deutschland für Russland "in der europäischen Familie extrem wichtig, weil es die größte Volkswirtschaft, der wichtigste, einflussreichste Staat ist", erklärt Böhnke.

Zum anderen spiele die Geschichte und das vergleichsweise enge Verhältnis zwischen Russland und Deutschland eine große Rolle. Ein Deutscher fühlt sich vielleicht mehr mit Russland verbunden als ein Franzose. Auch ein leichter Antiamerikanismus - oder zumindest eine gewisse Skepsis gegenüber den USA - sei hierzulande stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern. "Die Grundeinstellung in der Bevölkerung und in der politischen Klasse ist vielleicht am offensten gegenüber Russland", sagt Böhnke. "Und das ist natürlich ein Einfallstor."

Dass die AfD schon jetzt versucht, Falschinformationen über die Briefwahl zu verbreiten, könnte daran liegen, dass die Partei 2017 deutlich weniger Stimmen durch die Briefwahl erhalten hat. Während die CSU 2017 mit fast 40 Prozent den höchsten Anteil an Briefwahlstimmen hatte, erhielt die AfD nur 21,8 Prozent ihrer Stimmen per Briefwahl.

Doch was will Russland mit Seiten wie RT oder einschlägigen Twitter- und Instagram-Profilen erreichen? Will der russische Präsident Wladimir Putin die Wahlen beeinflussen und bestimmte Kandidaten aufstellen lassen? So unmittelbar ist der Zusammenhang nicht. Ein Untersuchungsausschuss im US-Kongress hat den Einfluss russischer Akteure bei der Präsidentschaftswahl 2016 untersucht und Beweise dafür gefunden, dass Russland versucht hat, sich in die Wahl einzumischen, um das "Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Wahlprozesse der USA" zu untergraben. Zugleich hat der Ausschuss keinen Hinweis entdeckt, "dass irgendwelche Stimmen verändert wurden oder Wahlgeräte manipuliert wurden". Erfolgreich war der Einmischungsversuch demnach nicht.

Manipulationsversuche zielen also nicht konkret darauf ab, bestimmte Kandidaten aufzustellen oder einer Partei den Sieg zu verschaffen. Vielmehr gehe es darum, "dass man Wahlen und demokratische Institutionen beschädigt", sagt Böhnke. Das Ziel ist, das Vertrauen in diese Institutionen zu beschädigen. Wenn Berichte über angeblich unsichere Briefwahlen oder Gerüchte über Wahlmanipulation lauter werden, schleicht sich in der Bevölkerung eine Unsicherheit ein: Kann man den Wahlergebnissen noch trauen? Hat diese Partei oder jene Kandidatin wirklich gewonnen? Unsicherheit über das demokratische System in westlichen Ländern hilft Präsident Wladimir Putin "sowohl international als auch innenpolitisch, sein eigenes Regime viel besser zu verkaufen", erklärt Böhnke.

Das perfekte Rezept

Aus russischer Sicht gibt es noch einen weiteren Aspekt: Je lauter solche Fragen in einer Gesellschaft gestellt werden, desto stärker wird die Gefahr einer Polarisierung des politischen Klimas. Genau das haben die USA im Herbst erlebt. Der National Intelligence Council in den USA konnte 2020 zwar weniger ausländische Manipulationsversuche feststellen als 2016, aber Russland habe sehr wohl versucht, durch Online-Desinformationskampagnen "die gesellschaftspolitische Spaltung in den USA zu verschärfen".

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Auch in Deutschland wächst diese Gefahr. Tausende von sogenannten Querdenkern zogen in den vergangenen Monaten durch deutsche Städte und verbreiteten Verschwörungstheorien. Auf der anderen Seite des Spektrums werden Kritiker der Corona-Politik als verrückt abgestempelt. Die Pole rücken immer weiter auseinander, die andere Seite wird immer weniger verstanden.

Kommt also das nahezu perfekte Beispiel eines polarisierenden Themas mit einem Wahlkampf, der zum Großteil online stattfinden wird, zusammen, entsteht ein Problem. "Das Merkmal von Kommunikation auf Social-Media-Plattformen ist Emotionalisierung und Polarisierung. Solche Inhalte werden bevorzugt von den Algorithmen", sagt Hillje. Emotionale Themen wie eine Impfpflicht oder der Lockdown erzeugen mehr Interaktionen von Usern und werden deshalb vom Algorithmus erkannt und verbreitet. Eine Demokratie lebt zwar eigentlich von Diskussion - man könnte sogar sagen, dass eine gesunde Streitkultur Voraussetzung für den demokratischen Prozess ist. Wenn aber die Diskussion so extrem polarisiert wird, findet man den Weg zum Kompromiss nicht mehr. Und das, sagt Experte Hillje, sei "nicht wünschenswert für eine Demokratie".

Quelle: ntv.de

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