Mit seinem Ruf als Propagandainstrument des Kreml hat RT DE zu kämpfen: Viele Banken in Deutschland wollen mit dem Sender nicht zusammenarbeiten. Moskau sieht darin eine Verschwörung gegen das Medium und droht mit Konsequenzen. Außenminister Maas reagiert nun mit deutlichen Worten.

Eine russische Drohung gegen deutsche Medien in Moskau führt zu neuen Spannungen in den ohnehin schwer angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen. Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte mit deutlichen Worten: "Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt", sagte der SPD-Politiker. "Unsere Aufgabe - und unsere Pflicht - ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können." Staatssekretär Miguel Berger telefonierte auch mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, um ihm die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen.

Das russische Außenministerium hatte zuvor Einschränkungen für sein Staatsmedium RT in Deutschland beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen angedroht. "Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Sie beklagte die angekündigte Schließung eines Bankkontos von RT in Deutschland und forderte die umgehende Beendigung aller einschränkenden Maßnahmen für das Medium. "Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen."

Politik 17.03.21

Kritik an Umgang mit RT Kreml droht deutschen Medien in Russland

Maas sagte, Medien müssten im Ausland unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort berichten können. "In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein", sagte er. "Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie." Die deutschen Auslandskorrespondenten leisteten dazu wichtige Arbeit. "Deshalb setzen wir uns nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür ein, dass Medien frei und unabhängig berichten können."

RT, früher Russia Today, steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Welche konkreten Schritte gegen deutsche Medien in Russland geplant seien, sagte Sacharowa nicht. "Wir hoffen immer noch auf eine gütliche Lösung." Ziel sei es, eine Eskalation zu vermeiden. Bisher sei Berlin nicht auf die Kritik aus Moskau am Umgang mit RT in Deutschland eingegangen, beklagte die Ministeriumssprecherin.

RT spricht von indirekter "Form von politischem Druck"

Sacharowa hatte bereits am 4. März kritisiert, dass die bisherige Geschäftsbank von RT zum Ende des Monats Mai das Konto des Senders schließen werde. Die namentlich genannte Commerzbank äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Dutzende deutsche und internationale Banken hätten eine Zusammenarbeit mit RT ebenfalls abgelehnt, sagte Sacharowa. Sie behauptete auch, eine Behörde habe bei der Bank angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Trotz mehrfacher Nachfrage nannte sie den Namen der Behörde nicht.

Experten haben zudem darauf hingewiesen, dass es angesichts der Vielzahl von Banken in Deutschland kein Problem für RT sein dürfte, ein Konto zu eröffnen. Auch der Programmdirektor der deutschen Sendersparte RT DE, Alexander Korostelev, äußerte sich zuversichtlich zum Thema Banken: "Ich bin optimistisch, dass wir eine Ausweichoption finden werden." Zugleich sagte er, er sehe die Arbeit der eigenen Redaktion in Deutschland auf subtile Weise beeinträchtigt durch eine indirekte "Form von politischem Druck".

"Richtige Hexenjagd"

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie habe keine Kenntnis vom angeblichem Druck auf RT DE. "Eine Kontoeröffnung ist ein privatwirtschaftlicher Vorgang, den ich jetzt von hier aus nicht beurteilen kann." Grundsätzlich halte die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sehr hoch. "Eine Zensur findet hier nicht statt", sagte Demmer. Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amts, betonte, die Bundesregierung habe in keiner Weise auf die Commerzbank eingewirkt. "Das ist ein privatwirtschaftlicher Vorgang, die Banken sind frei, ihre Kunden auszuwählen."

RT gehört zum russischen Staatskonzern Rossija Segodnja (Russland heute). In Deutschland wird der russische TV-Sender RT nach Angaben des Außenministeriums in Moskau vertreten durch die drei Unternehmen Ruptly GmbH, Redfish und Maffick Media. Russland beklagt eine Zunahme des politischen Drucks, seit RT DE unlängst ankündigte, das bisher im Internet verfügbare Programm nach sechs Jahren Vorbereitung zu einem vollwertigen deutschsprachigen TV-Sender auszubauen. Sacharowa sprach von einer "richtigen Hexenjagd".