Die russische Regierung mischt sich offenbar erneut in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Um einen Sieg von Biden zu verhindern, streuen Russlands Geheimdienste gezielt Falschinformationen und suchen den Kontakt zum Team von Herausforderer Trump. Der Befehl dazu kommt von ganz oben.

Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden und Unfrieden im Land zu säen. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Einflussnahme "genehmigt und durchgeführt", hieß es in einem Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es.

Politik 01.03.21

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Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Versuche gegeben, Beamte der Trump-Regierung und Medien dahingehend zu manipulieren, hieß es weiter. Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es.

Moskau wollte "die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen" und das langfristige Ziel verfolgen, "das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken", so der Bericht. Russland habe einen Wahlsieg Bidens als "nachteilig für russische Interessen" betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen. Dem Bericht zufolge soll sich auch der Iran bemüht haben, den Wahlkampf zu beeinflussen. Teheran sei es darum gegangen, die Chancen für eine Wiederwahl Trumps zu verringern und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken, hieß es. Auch der Iran habe dabei nicht direkt die Wahlinfrastruktur angegriffen.