Politik

Senatswahlen in Georgia Wie Tiktok den US-Demokraten hilft

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Tiktok wird bei der Mobilisierung junger Wähler in den USA immer wichtiger.

(Foto: REUTERS)

Am 20. Januar wird Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Wie viel Macht der Trump-Nachfolger im Amt ausüben kann, entscheidet sich bei zwei Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia. Die Demokraten hoffen unter anderem auf den Mobilisierungseffekt von Tiktok.

Joe Biden gegen Donald Trump - der Wahlkrimi ist seit fast zwei Monaten vorbei. Ob Trump seine Niederlage doch noch eingesteht oder weiter an Wahlbetrug glaubt, ist egal: Biden wird 46. Präsident der Vereinigten Staaten.

Doch eine wichtige Entscheidung steht noch bevor. An diesem Dienstag finden im US-Bundesstaat Georgia zwei Stichwahlen zum US-Senat statt. Die republikanischen Amtsinhaber Kelly Loeffler und David Perdue treten gegen die demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff an.

Vom Ausgang der Wahlen hängt ab, wie erfolgreich und konsequent Biden seine politischen Vorhaben durchsetzen kann. Ohne die Mehrheit in beiden Kongresskammern ist das nur schwer möglich. Aktuell haben die Demokraten im Senat 48 Sitze, die Republikaner 50. Gehen beide Stichwahlen in Georgia an die Demokraten, kommt es zum Patt. Im Falle unentschiedener Abstimmungen im Senat hätte dann die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten die entscheidende Stimme.

Georgia, viele Jahre lang ein tiefroter - also republikanischer - Staat, ist bei der Präsidentschaftswahl im November gekippt. Erstmals seit Clinton 1992 hat mit Joe Biden wieder ein Demokrat den Staat gewonnen. Diesen Coup wollen die Demokraten bei den Senatswahlen wiederholen. Unter anderem mit der Hilfe vieler junger Wähler, die vor allem über soziale Medien mobilisiert werden. Das beste Beispiel sei Tiktok, sagt der Jurist und IT-Sicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker von der Uni Bremen.

Im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" erklärt Kipker, dass Tiktok für die Parteien immer wichtiger wird. "Altbekannte Netzwerke wie Facebook müssen, ich will jetzt nicht sagen, aufpassen, aber es ist schon so, dass die jüngeren Menschen Facebook ein bisschen wegrennen." Aus diesem Grund würden die Parteien versuchen, auch bei Tiktok "die politische Meinungsbildung zu beeinflussen".

Die App spreche vor allem sehr junge Leute an, auch Erstwähler. "Da muss man natürlich als politische Partei schauen, wie man diese Leute am besten adressieren kann. Und das geht eben nicht vorrangig über Facebook oder Instagram, sondern über Medien, die eben die ganz jungen Leute nutzen. Das ist in diesem Fall Tiktok."

Die chinesische Plattform ist aber alles andere als unumstritten in den Vereinigten Staaten. Donald Trump wollte die App ganz verbieten, wirft dem Betreiberkonzern Bytedance vor, die Nutzerdaten der chinesischen Führung weiterzugeben. Gefordert wird seit längerer Zeit ein Verkauf der US-Sparte von Tiktok.

Bezahlte Wahlwerbung verboten

Das Prinzip von Tiktok ist denkbar einfach: App herunterladen, öffnen und gucken. Anmelden muss sich nur, wer selbst kurze Videos drehen möchte. Dann noch die passende Musik auswählen, die Smartphone-Kamera anschalten und los geht's. 15 Sekunden hat man Zeit, um passend zur Musik zu tanzen, playback zu singen oder herumzualbern. Oder - wie in diesem Fall - seine politische Meinung zu äußern.

Der Handlungsspielraum ist für die Parteien auf Tiktok allerdings stark eingeschränkt. Bezahlte Wahlwerbung ist auf der Plattform verboten. Die Parteien müssen deshalb kreativ werden, sagt Kipker. "Es ist den Leuten natürlich nicht untersagt, eigene politische Meinungen zu posten. Im Rahmen der freien Meinungsäußerung gibt es natürlich vielfältige Möglichkeiten, seine politische Anschauung auch kund zu tun."

Ein Beispiel: Junge pro-demokratische Aktivistengruppen verbreiten über Tiktok Memes und Videos, die sich über den US-Präsidenten Trump lustig machen und zur Wahl der Demokraten aufrufen. Unter dem Account "TikTok For Biden" haben sich über 200 junge Tiktoker zusammengetan, um junge Menschen zur Wahl zu mobilisieren.

Grundsätzlich hilft eine hohe Wahlbeteiligung den Demokraten. Das war bei der Präsidentschaftswahl so, und das könnte auch bei den Senats-Nachwahlen in Georgia der Fall sein: 2,8 Millionen Menschen im "Peach State" haben ihre Stimme bereits vor dem Wahltag am 5. Januar abgegeben. Zum Vergleich: Bei der Senatswahl 2008 hatten insgesamt nur 2,1 Millionen Menschen abgestimmt.

Die steigende Wahlbeteiligung liegt unter anderem an der Corona-Krise. Das Wählen gehen ist vereinfacht worden. Aber auch junge Leute werden politischer - wegen der extremen Polarisierung und weil die Demokraten viele junge Menschen mobilisieren. "Die Gesellschaft in den USA ist sehr gespalten. Und natürlich machen sich auch die jüngeren Leute Gedanken über die Zukunft", sagt Dennis-Kenji Kipker. Man müsse sehen, welche Bedeutung die jungen Wähler haben. "Viele von ihnen haben unter anderem bei Tiktok stattliche Followerzahlen. Das dürfen Politiker und Parteien nicht unterschätzen."

23.000 neue Erstwähler seit November

23.000 Menschen in Georgia sind in den zwei Monaten zwischen der Präsidentschaftswahl und den Senats-Stichwahlen volljährig geworden, heißt es vom Civics Center, einer Organisation, die junge Leute zur Wahl mobilisieren will. Diese 23.000 Menschen werden den Demokraten nicht reichen, um die Lücke in den Senatsrennen zu schließen. Der republikanische Senator Perdue lag im ersten Wahlgang 86.000 Stimmen vor Herausforderer Jon Ossoff. Im zweiten Duell hatte der Demokrat Raphael Warnock zwar die meisten Stimmen geholt, allerdings gab es auf republikanischer Seite zwei Herausforderer, die sich gegenseitig Hunderttausende Stimmen weggenommen haben.

Ob die Tiktok-Mobilisierungen den Demokraten zum Sieg verhelfen, bleibt also fraglich. Sicher ist nur, dass es wieder knapp wird. Und vielleicht dauert es auch wieder länger als gedacht, bis ein Ergebnis feststeht.

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Quelle: ntv.de