Politik

Kritik an den Krawallen Wirtschaftsweiser verteidigt die EZB

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Mit einem massiven Polizeiaufgebot gesichert: Am Tag der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale erlebt Frankfurt einen Exzess der Gewalt.

REUTERS

Wenden sich die Kapitalismuskritiker an die falsche Adresse? Ein prominenter Volkswirtschaftsprofessor geht mit den gewalttätigen Protesten rund um die Frankfurter Blockupy-Veranstaltung scharf ins Gericht. Die EZB, so Bofinger, gleiche derzeit "vor allem Versäumnisse der Politik aus".

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Krawalle bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt grundsätzlich als falsch und fehlgeleitet kritisiert. "Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert", sagte Bofinger der "Main-Post".

Die Abwertung des Euro bezeichnete der Ökonom als Hilfe. Für die Arbeitslosen in Südeuropa sei EZB-Präsident Mario Draghi derzeit fast der einzige Lichtblick. "Statt zu protestieren, müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken", sagte der Würzburger Professor für Volkswirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

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Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Peter Bofinger (Archivbild).

(Foto: picture alliance / dpa)

"Offenbar existiert eine Grundfeindlichkeit gegenüber Banken und dem Finanzsystem", sagte Bofinger. "Dabei gleicht die EZB derzeit vor allem Versäumnisse der Politik aus. Damit die Wirtschaft auch in den Krisenstaaten wieder wächst und die Jugend Arbeit bekommt." Die EZB schaffe mit niedrigen Zinsen die Grundlage für eine Konjunkturbelebung, betonte Bofinger.

"Möglicherweise nicht fair"

Anlässlich der offiziellen Eröffnung der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) war es Mitte der Woche in Frankfurt am Main schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und kapitalismuskritischen Demonstranten gekommen. Mehr als 220 Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. In seiner Rede bei einem kleinen Festakt hatte EZB-Präsident Mario Draghi Verständnis für die Demonstranten gezeigt und erklärt, als eine zentrale Institution in der Krise sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten. "Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielte genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern."

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Am Abend nach den Krawallen kreiste noch immer ein Polizeihubschrauber über der Innenstadt. "Wir verschaffen uns damit eine Lageübersicht", sagte eine Polizeisprecherin. Abends sei zwar zunächst alles friedlich geblieben, viele Aktivisten reisten ab. Doch nach den Sachbeschädigungen und Zusammenstößen müsse man auf alles vorbereitet sein.

"Nicht das, was wir geplant haben"

Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Linke), der einen "bunten Protest" angekündigt hatte, zeigte sich "entsetzt und bestürzt" von der Gewalt: "Das ist nicht das, was wir geplant haben". Gleichzeitig äußerte er Verständnis "für die Wut und die Empörung" der Demonstranten.

Nach Angaben der Polizei hatten zuvor rund 3000 Demonstranten unter anderem versucht, das EZB-Gelände zu stürmen. Dabei wurden sie von den Beamten gestoppt. Demonstranten warfen Pflastersteine und Böller gegen Polizisten und Wasserwerfer. Mülltonnen brannten. Der Verkehr kam vor allem im Osten der Stadt zum Erliegen, viele Geschäfte waren geschlossen.

Aktivisten aus dem Ausland?

Nach Polizei-Angaben wurden mehrere Streifenwagen angesteckt, ein Polizeirevier angegriffen sowie Feuerwehrwagen und Straßenbahnen mit Steinen beworfen. Insgesamt waren laut Blockupy etwa 6000 Aktivisten unterwegs, darunter 1000, die aus dem Ausland angereist waren.

Der Polizei zufolge wurden bis zum Nachmittag mindestens 94 Polizisten verletzt, die meisten davon durch Reizgas. Das Blockupy-Bündnis verwies auf mehr als 130 Demonstranten, die beim Polizei-Einsatz durch Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke verletzt wurden.

Die volle Härte des Rechtsstaats

Polizeigewerkschaften und Politiker kritisierten das Verhalten der gewaltbereiten Aktivisten scharf. "Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Hessens Innenminister Peter Beuth sah Gewalt "in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat". Die EZB sei einer der entscheidenden Akteure bei der Bewältigung der Finanz- und Schulden-Krise, die in vielen Euro-Ländern hohe Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme zur Folge hatte.

"Blockupy" ist ein linkes, banken- und kapitalismuskritisches Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Darunter finden sich beispielsweise Namen wie Attac, einige Gewerkschaften, die Partei Die Linke sowie Antifa-Gruppen - alles Organisationen, die nicht als Befürworter gewalttätiger Proteste gelten. Im Interesse aller wird zu klären sein, von wem genau die unerwartete Aggressivität der Frankfurter Krawalle ausging.

Die Ereignisse von Mittwoch ziehen schon jetzt weite Kreise: Für die Sicherheitsbehörden könnte der Umgang mit den Protesten eine Art Generalprobe für zu erwartende Aktionen gegen das Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) Anfang Juni im Schloss Elmau sein.

Blaupause für den G7-Gipfel?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte nach den Frankfurter Krawallen an, mögliche Konsequenzen für die Einsatzplanungen beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau prüfen. "Wir werden natürlich auch die Einsatzerfahrungen der Kollegen auswerten, und wir wollen alles dafür tun, um derartige Ausschreitungen rund um den G7-Gipfel von vornherein zu verhindern", sagte er in München.

Die Krawalle in Frankfurt beschäftigen am Donnerstag auch den Bundestag. Die Fraktionen hätten kurzfristig eine Debatte dazu vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. Auch die Organisatoren vom Blockupy-Bündnis wollen auf einer Pressekonferenz in Frankfurt Bilanz ziehen.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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