Politik

Wieduwilts Woche Zitronen am Limit: Kommt jetzt Tempo 143,5?

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Auch die Freiheit zur Unvernunft ist eine Form von Freiheit.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Berlin schlagen die Mächtigen die Geweihe ineinander, in Sondierungsrunden messen sie ihre Kräfte, prüfen Bündnisse und testen Kompromisse. Das Volk bangt deshalb um seine Identität: Nämlich sehr schnell Auto zu fahren. Ist es mit dieser Freiheit bald zu Ende?

Eigentlich sollten die Sondierungen betont zivilisiert und dezent zugehen. Die "Zitruskoalition", wie die Früchtchen aus Grüne und FDP sich jetzt nennen lassen, gibt sich staatstragend und sachlich, wie man das als junge wilde Aufbruchsgeneration eben macht: per Selfie, Ghettofaust und Verschwiegenheit. Doch nun geht es ums Tempolimit. Das ist eines jener hochbrisanten Themen, zu denen jeder sofort etwas sagen kann und muss, in einer Reihe zu nennen mit Fleischverbot und Genderwahn. Und so versagt der disziplinierende Sicherheitsgurt.

Der grüne Verkehrspolitiker Oliver Krischer verkündet allen Stillschweigeregeln zum Trotz, er halte "Tempo 150" nicht für eine sinnvolle Idee. Professionell ist das nicht, aber ziemlich gut gezielt: Krischer platziert den Satz im Interview mit der "Welt", ausgerechnet, denn deren Chefredakteur Ulf Poschardt inszeniert sich gern als fleischgewordenes Gaspedal. Warum äußert sich Krischer zu der krummen Geschwindigkeit 150 km/h? Die Zahl war ein Kompromissangebot des Reporters.

Sofort springt Krischer ein deutlich entspannterer Fraktionschef Anton Hofreiter zur Seite. Er wirkt dermaßen relaxt, als hätten die Zitronen - beide wollen Cannabis legalisieren - schon jetzt ein Pfeifchen geteilt: Er wolle keine einzelne Maßnahme zur Bedingung machen.

Krischers "Tempo 150"-Regel ist bezeichnend, ähnlich könnte bald der ganze Koalitionsvertrag zwischen den politisch sehr ungleichen Partnern aussehen. Kleinteilige Formelkompromisse, ein Aufbruch ohne Richtung - so wie 2017, als Jamaika scheiterte. Aber auch mit Maximalforderungen wird niemand durchdringen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auf Deutschlands Autobahnen bald Tempo 143,5 km/h gilt - weil man sich nur darauf einigen konnte.

Freiheit meint Freiheit von Vorschriften

Das Tempolimit testet aber nicht nur die Kompromissfähigkeit, sondern auch die Ehrlichkeit der Politik. Erlaubte Raserei ist der innigste Ausdruck echter Freiheit, den unsere Rechtsordnung noch zulässt. Wenn man sich denn noch erinnert, was Freiheit eigentlich ist.

Denn zahlreich sind inzwischen die Versuche vor allem linker Politik, "Freiheit" als eine Art staatlich geebneten Entfaltungskorridor zu interpretieren und nicht als das, was sie ursprünglich war: Freiheit von Vorschriften. Ein paar Beispiele: Im Internet greifen immer strengere Regeln für die Kommunikation. Das soll die Meinungsfreiheit schützen, weil, so die Logik, sich in wohltemperierten Digitalräumen mehr Menschen zu Wort melden. Vorschriften für den Klimaschutz sollen Freiheit sein, weil es die Spielräume künftiger Generationen schützt - das sagt sogar das Bundesverfassungsgericht. Masken und Testpflichten werden, so sinnvoll sie sind, als Maßnahme für Freiheit verkleidet.

Freiheit im engsten Sinne meint etwas anderes: Freiheit von Vorschriften. Es ist deshalb durchaus eine Form von Freiheit, auf Autobahnen 400 km/h fahren zu dürfen - die Freiheit zur Unvernunft. Und es ist ein sehr vernünftiges Stück Unfreiheit, sich dabei anschnallen zu müssen. Es ist Freiheit, von einem EU-Land ins nächste fahren können, ohne dafür eine Erlaubnis zu benötigen. Es ist Unfreiheit, wenn man in der Kneipe nicht rauchen darf.

Etwas Begriffshygiene täte gut

Den Freiheitsdebatten täte also etwas Begriffshygiene gut. Eine Politik kann richtig sein, auch wenn sie die Freiheit einschränkt. Sie sollte aber dazu stehen.

Über das Tempolimit kann man, unabhängig von Freiheitsgraden, bis zur Ermattung streiten. Ein leichter Weg zu weniger CO2-Emissionen ist es für die einen, zumal gestützt auf eine Studie des Umweltbundesamts. Zwischen 2 und 7 Prozent der Einsparungspflichten bis zum Jahr 2030 soll das abdecken - ist das viel? Auch schwere Unfälle werden seltener, aber um wie viel, das weiß niemand so recht. Andere betonen, viele Autofahrer führen ohnehin schon höchstens 130 km/h, wozu braucht es also ein Verbot? Es entstünden auch volkswirtschaftliche Kosten, aber auch deren Berechnung ist nicht trivial.

Ein anderer Aspekt mag wichtiger sein: Liberale sollten sich fragen, ob sie die Bürgerrechte nicht lieber an anderer Stelle verteidigen als auf der Autobahn. Denn beim Koalitionspoker sind auch für freiheitliche Anliegen die Karten begrenzt.

Ansatzpunkte für die Bürgerrechte gäbe es einige, auch wenn sie nicht so greifbar sind wie ein weißes Straßenschild. Zur Vorratsdatenspeicherung etwa hat die Union ein ähnliches Verhältnis wie andere Menschen zum Rauchen: Sie kann nicht damit aufhören. Auch nicht, nachdem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof diese Maßnahmen gekippt haben. Zur Hassbekämpfung im Netz findet die abgewählte GroKo die pauschale, massenhafte Ausleitung von Nutzerdaten der großen Plattformen an das Bundeskriminalamt angemessen. Auch Mietendeckel und künftige Klimamaßnahmen sind politische Ideen, die in die Freiheit einschneiden, mag man sie sinnvoll finden oder nicht.

Die Liberalen, das steht fest, werden nicht an allen Ecken und Kanten ihre Flaggen der Freiheit in den Koalitionsvertrag rammen können.

Es gibt aber vermutlich bessere Orte als den Asphalt.

Quelle: ntv.de

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