Politik

FDP unnachgiebig Grüne sehen Tempolimit als verhandelbar

abbbcfa61fbc3fb9a268b08f26d349f0.jpg

Deutschland ist das einzige Land der Welt ohne Tempolimit. Die FDP will, dass das auch so bleibt.

(Foto: dpa)

In der Frage nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen sind Grüne und FDP tief gespalten. Während die Grünen auf Klimaschutz und Verkehrssicherheit verweisen, sprechen die Liberalen von "reiner Symbolpolitik". Hofreiter will das Thema nicht zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen machen.

Verkehrspolitiker der FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Vor einem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic: "Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen."

Auch die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sprach von "reiner Symbolpolitik" und sieht keine sachlichen Gründe in einer Geschwindigkeitsbeschränkung: "Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn". Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung heute vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Über die Frage, ob es auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit geben soll, wird seit Jahren erbittert gestritten. SPD und Grüne machen sich dafür stark. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte im Juli entsprechenden Forderungen erneut eine klare Absage erteilt. Die Argumentation für ein generelles Tempolimit sei ein "politisches Kampfinstrument" und für manche ein "Fetisch", erklärte er.

Hofreiter: "Einzelmaßnahmen nicht zur Bedingung machen"

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, geht derweil einen Schritt auf die Tempolimit-Kritiker zu. Hofreiter sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht." Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen". Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit".

Der Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Jens Hilgenberg, gab sich pessimistisch: "Parteien, die nicht in der Lage sind, solch tief hängende Klimafrüchte wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu ernten, sind nicht bereit für Klimaschutz."

Im Wahlprogramm der SPD heißt es: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich." Die Grünen wollen auf Autobahnen ein "Sicherheitstempo" von 130 km/h. Weiter heißt es: "Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h." Im FDP-Wahlprogramm steht: "Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig."

Quelle: ntv.de, ino/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen