Der Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Mayer nur ein erster Schritt. Im "ntv Frühstart" bedauert er zudem den Verlauf der Impfpflicht-Debatte im Bundestag.

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer würdigt die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Finanziell hätte der Bund allerdings großzügiger sein können, moniert Mayer in der ntv-Sendung "Frühstart". Bei der geplanten Besserstellung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge - sie erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Grundsicherung - müsse es bei einer Ausnahme bleiben - genauso wie das gestrige parlamentarische Schauspiel zur Impfpflicht, das Mayer kritisiert. Wie es jetzt mit dem Impfen weitergehen solle, müsse zuerst die Regierung für sich klären, so der CSU-Politiker.

Mayer bezeichneten die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Verteilung der Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge einen "ersten Zwischenerfolg", rechnet aber mit weiteren Hilfen für die Bundesländer. "Der Bund hätte analog zur Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/2016 die Länder jetzt schon etwas stärker unterstützen können", sagte Mayer. Zudem sei nicht absehbar, wie groß die Zahl der noch nicht registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine ausfalle.

Bund war schonmal großzügiger

Politik 07.04.22

Bund hilft Ländern bei Kosten Flüchtlinge aus Ukraine bekommen Grundsicherung

Für die Unterstützung der Flüchtlinge in Deutschland will der Bund den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mayer merkte allerdings an, dass sich der Bund in der Flüchtlings- und Migrationskrise vor sieben Jahren sehr großzügig gezeigt habe. Es habe damals eine monatliche Unterstützung pro Asylbewerber von 570 € gegeben. "Da sind wir jetzt noch nicht, wenn man die Zahlen einigermaßen hochrechnet", so der CSU-Generalsekretär. "Vor dem Hintergrund sind die zwei Milliarden Euro ein erster Schritt, aber mittelfristig nicht ausreichend."

Der CSU-Generalsekretär warnte angesichts der vereinbarten Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen als anerkannte Kriegsflüchtlinge vor einem migrationspolitischen Richtungswechsel. "Wir müssen aus meiner Sicht sehr intensiv aufpassen, dass wir hier kein Präjudiz schaffen, dass nicht für sämtliche Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vom ersten Tag an, wie jetzt im Fall der Ukraine, Hartz IV ausgereicht wird." Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten können. Darauf hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Nacht geeinigt.

Lauterbach "brüsk zurückgepfiffen"

Kommentare 07.04.22

Debatte gegen die Wand gefahren Die Impfpflicht ist tot - und sollte es bleiben

Nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfes sowie des Unionsantrags für eine Impfpflicht befand Mayer, dass der Bundestag ein schlechtes Erscheinungsbild abgegeben habe. "Die Außendarstellung des Parlaments war gestern mit Sicherheit nicht brillant, das möchte ich ganz offen sagen." Er erhalte viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung mit sehr viel Unverständnis, dass sich der Bund nicht auf einen Kompromiss verständigen könne. Mayer betonte zugleich, dass dies nicht die Schuld von CDU/CSU sei. Die Verantwortung läge klar im Lager der Bundesregierung. "Es ist nun mal die Aufgabe einer Bundesregierung zu regieren, also auch entsprechend klar zu sagen, in welche Richtung wir gehen sollen. Und gestern war sehr offensichtlich, dass es zwischen den drei Ampel-Parteien überhaupt keine Einigkeit bei diesem wichtigen Thema gibt", so Mayer.

Die Union sei als "konstruktive Opposition" gesprächsbereit über weitere Maßnahmen gegen eine erneute Corona-Saison in der zweiten Jahreshälfte. Aber auch hier sei sich die Bundesregierung nicht einig. Mayer weiter: "Bundesminister Lauterbach hätte gerne sofort einen neuen Vorstoß unternommen in Sachen Impfpflicht. Und der ist gestern dann ja brüsk zurückgepfiffen worden von Kanzler Scholz."