Kipping oder Kuhle

Außenpolitik und NATO So ginge Rot-Rot-Grün

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Dass Deutschland absehbar in einen NATO-Bündnisfall hineingerät, hält Kipping für unwahrscheinlich.

Nirgendwo steht, dass der "Austritt aus der NATO" eine Vorbedingung für Koalitionsgespräche sein soll. Zwei weitere verteidigungspolitische Hürden, die es für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken gäbe, sind leicht zu überwinden.

Die einen fordern Bekenntnisse zur NATO, die von Herzen kommen sollen. Die anderen fordern Bekenntnisse zum Austritt. Beides ist Symbolpolitik und verkennt die Realitäten. Denn draußen im wirklichen Leben brennt die Hütte. Sie brennt im übertragenen Sinne in den Stadtteilen und Dörfern, weil infolge sozialer Spaltung sich schon lange Abstiegsängste breitmachen. Sie brennt aber auch im wortwörtlichen Sinne, weil infolge der globalen Erwärmung gefährliche Brände weltweit zunehmen. Wir müssen deshalb alles tun, damit der soziale und ökologische Ausgleich gelingt. Alle sind gut beraten, sich jetzt nicht in Ablenkungsmanöver zu verstricken, die uns von diesem Ziel abhalten.

Dafür spielt die zukünftige Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland freilich keine unwichtige Rolle. Deutschland ist ein zentraler Akteur in der Welt. Sicherlich kann die Bundesrepublik nicht alle Probleme der Weltgesellschaft lösen, sie kann aber dazu beitragen, dass Frieden, Klimaschutz und sozialer Ausgleich eine stärkere Stimme erhalten - auch im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Das Thema NATO sollte dabei präzise, in der Sache und konstruktiv mit Blick nach vorne diskutiert werden, statt Schreckgespenster an die Wand zu malen.

Die NATO beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, dem Nordatlantikvertrag. Dieser Vertrag bindet Staaten - und eben nicht politische Parteien oder gar Einzelpersonen. Insofern muss sich niemand "zur NATO bekennen", um an einer Regierung beteiligt zu sein. Denn die Bundesrepublik bleibt auch nach der Bundestagswahl am 26. September Mitglied in den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen. Sie bleibt Mitglied der EU, der UN und der NATO.

Tatsache ist, dass die Linke sich für eine andere, stärker friedensorientierte Außenpolitik einsetzt. Sie sieht die Rolle der NATO skeptisch und befürwortet die Überwindung der NATO. Tatsache ist aber auch: Nirgendwo steht, dass der "Austritt aus der NATO" eine Vorbedingung für Koalitionsgespräche sein soll. Dabei gibt es gute Gründe für die NATO-Skepsis. In den 1990er Jahren hat sich das Verteidigungsbündnis zunehmend zu einem Interventionsbündnis entwickelt, das Militäroperationen auch ohne völkerrechtliche Grundlage durchgeführt hat - mit der bekannten schlechten Bilanz, die sich jüngst wieder im Fall Afghanistans gezeigt hat. Die Strategie "humanitärer Interventionen" und der "War on Terror" sind auf ganzer Linie gescheitert.

Neuorientierung des Westens

Infolgedessen befindet sich der "Westen" insgesamt in einer Phase der Neuorientierung. Die USA haben einen Strategiewechsel vollzogen. Bis in konservative Kreise hinein wird die Frage diskutiert, welche Rolle der "Westen" in einer sich verändernden Welt spielen soll. Nicht zuletzt die Wahl Donald Trumps im Kernland des Westens hat westliche Werte von innen her diskreditiert.

Bei den Bundestagswahlen geht es deshalb auch um die Frage, welche Rolle die Bundesrepublik in dieser Neuorientierung in den nächsten Jahren spielen soll: Unterstützt sie Joe Biden dabei, in der Welthandelsorganisation den Eigentumsschutz auf Medikamente aufzuheben und erweitert die Ausnahmeregel ("Waiver") auf alle Medikamente, so dass man in Entwicklungs- und Schwellenländern Pandemien in Zukunft besser bekämpfen kann? Sucht sie den Dialog in der EU, um für sozialen Ausgleich und Abrüstung zu sorgen? Oder orientiert sie sich an der längst überholten Interventionspolitik der 1990er Jahre, die schon im "Westen" selbst kaum noch Unterstützer findet? Wird ein Wirtschaftsminister Christian Lindner gar die Schritte in EU und WTO blockieren, die notwendig sind, um die Märkte ökologisch und sozial zu regulieren?

Das große Scheitern der Interventionspolitik

Nun aber zurück zur NATO: Für das praktische Regierungshandeln einer möglichen fortschrittlichen Regierung stellen sich zwei konkrete Fragen. Erstens die Frage nach neuen Militärinterventionen, falls innerhalb der NATO erneut ein Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen werden sollte. Die Frage nach einer neuen Militärintervention ist eine zutiefst theoretische Frage. Die USA haben sich nach dem Scheitern in Afghanistan von diesem Ansatz verabschiedet, neue geopolitische Spannungen machen "Interventionen" eher unrealistisch. Wir können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Bündnisfall nach Artikel 5, der bisher nur einmal ausgerufen wurde (2001 im Fall von Afghanistan) in den nächsten vier Jahren nicht eintreten wird.

Zweitens geht es um die Verabredung, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Rüstung aufzubieten. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass das Zwei-Prozent-Ziel keine vertragliche Verpflichtung darstellt, sondern lediglich ein politisches Ziel. Es war in der NATO selbst schon immer umstritten. 2014 wurde es auf einem Gipfel in Wales in eine Gipfelvereinbarung aufgenommen.

Für den Bundeshaushalt würde dieses Ziel bedeuten, dass wir jährlich zusätzlich rund 20 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt stecken müssen. Wenn Olaf Scholz nach den Wahlen einen ehrlichen Kassensturz macht, wird er feststellen, dass angesichts der Schulden durch die Corona-Krise kein Geld dafür vorhanden ist. Denn dies wäre nur mit massivem Sozialabbau finanzierbar. Auch in anderen NATO-Mitgliedstaaten wird es angesichts der Corona-Pandemie zu einem solchen Kassensturz kommen.

Atlantik-Charta und Willy Brandt als Kompass

Nachdem das Scheitern der bisherigen NATO-Politik in Afghanistan so offensichtlich wurde, ist es Zeit für eine Neuorientierung der bundesrepublikanischen Außenpolitik. Dabei könnten wir uns durchaus von dem leiten lassen, was es schon mal in der internationalen Politik gab - Friedenssicherung, sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Zusammenarbeit: Im Jahre 1941 formulierten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill die Atlantik-Charta. Sie wurde zur Grundlage der Anti-Hitler-Koalition, der sich weitere europäischen Staaten und auch die Sowjetunion anschlossen. In der Charta geht es um gleichberechtigte wirtschaftliche Entwicklung, um die Demilitarisierung der Welt, um Dialog und Diplomatie - Aspekte, die in die Gründung der Vereinten Nationen eingeflossen sind.

Nicht zuletzt der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt war es, der in diesem Geiste eine Entspannungspolitik vorangetrieben hat, und sie dann im Rahmen der Brandt-Kommission bei der UN in den 1970er Jahren weiterverfolgt hat.

Wer die Dokumente der Brandt-Kommission heute liest, reibt sich die Augen, wie aktuell die dort behandelten Fragen sind - von den Grenzen des Wachstums bis zum wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Nord und Süd. Ein progressives Bündnis könnte an dieses Erbe anknüpfen und es für die heutige Welt erneuern. Es wäre die Chance, die einzig realistische Außenpolitik zu verfolgen, die uns noch bleibt, um Wohlstand und die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Denn wer den "Westen" retten und stabilisieren will, muss ihn verändern.

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Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie ehemalige Vorsitzende ihrer Partei. Im wöchentlichen Wechsel mit Konstantin Kuhle schreibt sie die Kolumne "Kipping oder Kuhle" bei ntv.de.

Die nächste Kolumne schreibt wieder der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Sie erscheint am kommenden Samstag, den 18. September 2021.

Quelle: ntv.de

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