Politik

Sondierung nach Bundestagswahl Die Linke rechnet mit Gesprächs-Einladung

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Zwischen SPD und der Linken gibt es beim Themenkomplex NATO und der Außenpolitik Differenzen.

(Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto)

Die Co-Parteichefin der Linken geht fest davon aus, dass auch ihre Partei bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer zukünftigen Regierung mit von der Partie ist. Die beiden SPD-Politiker Lauterbach und Heil zeigen sich diesbezüglich aber eher zurückhaltend.

Die Linke geht davon aus, dass sie nach der Bundestagswahl zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Bundesregierung eingeladen wird. "Es gibt die Signale, zumindest von der Parteispitze der SPD, Sondierungen mit allen Parteien stattfinden zu lassen. Ich glaube, es könnten sich weder die Grünen noch die SPD leisten, uns bei Gesprächen über zukünftige Regierungsbeteiligungen auszusparen", sagte die Co-Chefin der Partei, Susanne Hennig-Wellsow. "Ich gehe davon aus, dass wir als Linke sondieren werden."

Hennig-Wellsow bezeichnete die Lage angesichts der sich abzeichnenden sehr unterschiedlichen Bündnismöglichkeiten nach der Wahl als "sehr komplex" und sprach von "Möglichkeitsfenstern" für ihre Partei. Sie bekräftigte den Willen, mitregieren zu wollen: "Die Linke macht sich auf, eine entscheidende Rolle in dieser Bundesrepublik zu spielen." Zum Themenkomplex NATO und Außenpolitik, dem wohl größten Knackpunkt in möglichen Verhandlungen mit SPD und Grünen, sagte Hennig-Wellsow: "Wer Bekenntnisse will, muss in die Kirche gehen. Bekenntnisse sind noch keine Politik. Auch die SPD muss sich überlegen, ob sie mit uns daran arbeiten will, eine Entspannungspolitik auf den Weg zu bringen." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte ein klares Bekenntnis zur NATO zur Bedingung für alle potenziellen Koalitionspartner gemacht. Die Linke strebt eine Auflösung des Bündnisses an.

Lauterbach und Heil sprechen sich gegen Bündnis aus

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Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wir kämen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, aber auch in der Bewältigung der Corona- und Klimakrise nicht voran, und wir würden uns zerlegen. Ein solches Bündnis hätte keine Zukunft", sagt Lauterbach im Podcast "Die Wochentester" vom "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir hätten ständige Streitereien und würden wahrscheinlich das Bündnis nach kurzer Zeit auflösen müssen." Er habe eine ganz klare Präferenz für Rot-Grün. "Wenn das nicht geht, eine Ampel."

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht auf Distanz zur Linkspartei. "Unser Programm ist umsetzbar. Bei der Linkspartei ist mir das zu viel Wünsch-dir-was und Im-Himmel-ist-Jahrmarkt", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Man könne nicht vor einer Wahl Dinge versprechen, "die zwar nett klingen, aber nicht umsetzbar sind". Bei Koalitionen nach der Wahl gebe es ein paar Punkte, die für die SPD nicht verhandelbar seien. "Dazu gehört die außen- und sicherheitspolitische Verantwortung, unsere Mitgliedschaft in der NATO. Wer das infrage stellt, wird nicht regieren."

Quelle: ntv.de, sbl/dpa

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