Politik
Seit Jahren wird der unmittelbare Abgang von Angela Merkel vorausgesagt.
Seit Jahren wird der unmittelbare Abgang von Angela Merkel vorausgesagt.(Foto: dpa)
Samstag, 02. Dezember 2017

Nachfolger gesucht: Der richtige Zeitpunkt für Merkel ist jetzt

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Im Vergleich zu ihren Vorgängern ist der Politikstil von Angela Merkel eine Wohltat. Doch die Vorbehalte gegen die Kanzlerin gehen weit über das AfD-Milieu hinaus. Sie sollte ihre Nachfolge rasch regeln.

Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis klar ist, an wen Horst Seehofer seine Ämter als bayerischer Ministerpräsident und als Vorsitzender der CSU übergeben darf oder muss. In der SPD sind die Diskussionen um Martin Schulz zwar abgeflaut, und für den Parteitag in der kommenden Woche rechnet er mit einer Mehrheit. Aber Schulz ist ja auch erst seit zehn Monaten im Amt.

Im Vergleich zu ihren Kollegen scheint Angela Merkel, die dritte große Wahlverliererin des 24. Septembers, fest im Sattel zu sitzen. Dabei spekulieren Journalisten seit Jahren darüber, wann die Bundeskanzlerin geht. Im Frühjahr 2013 verkündete die "Bild"-Zeitung, spätestens 2015 werde sie zurücktreten. Im Sommer 2014 erklärte der "Spiegel", 2016 werde Merkel aufhören.

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Mittlerweile trennen uns nur noch wenige Wochen von 2018 und Merkel ist immer noch im Amt. Manche scheint das zu ärgern. Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kursieren Szenarien, Merkel könne eine Minderheitsregierung bilden - und dann nach ein oder zwei Jahren, leider, leider, gezwungen sein, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel fürchte Festlegungen und schläfere die Gesellschaft ein, lautet das Urteil von Sozialdemokraten und konservativen Politikern und Publizisten; die gleichen Leute kritisieren die Entscheidungen, die Merkel denn doch gefällt hat. Vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015 gibt es ein Unbehagen mit dieser Kanzlerin.

Im Vergleich zu ihren Vorgängern, dem brachial-jovialen Gerhard Schröder und dem patriarchalen Helmut Kohl, war Merkel ein wohltuender Unterschied. Für viele ist sie das noch immer. Merkel setzt sich nicht durch, indem sie "Basta!" ruft. Sie hat auch keine Tränen der Rührung in den Augen, wenn sie an ihre eigene Bedeutung denkt. Ihr Politikstil ist nicht Führung und Pathos, sondern ein an der öffentlichen Meinung orientierter Pragmatismus. Es gibt nicht das eine große Projekt, mit dem sie in die Geschichte eingehen wird. Aber sie hat das Land und ihre Partei in einer Weise modernisiert, die ihr vor siebzehn Jahren, als sie CDU-Chefin wurde, oder vor zwölf Jahren, als sie Kanzlerin wurde, kaum jemand zugetraut hätte.

Veränderung mit Merkel kaum noch möglich

Noch immer ist die Zufriedenheit mit Merkel hoch. In einer Direktwahl würden sich 51 Prozent der Wähler für sie entscheiden. Doch wie in vielen westlichen Staaten hat sich die öffentliche Meinung auch in Deutschland polarisiert. Die AfD hat ihren Wahlkampf mit dem Slogan "Merkel muss weg" bestritten. Für wütende Bürger ist die Kanzlerin ein regelrechtes Hassobjekt.

Und die Vorbehalte gegen die Kanzlerin gehen weit über Wählermilieus rings um die AfD hinaus. Die FDP war auch deshalb so erfolgreich, weil sie sich im Wahlkampf als Alternative zur Dauerkanzlerin empfahl. Nach den geplatzten Sondierungen ließ Christian Lindner erkennen, dass aus seiner Sicht nicht nur die Grünen, sondern auch Merkel das Problem war. Er und Martin Schulz haben eines gemeinsam: Beide signalisieren, dass Veränderung mit Merkel kaum noch möglich ist.

Man muss dieses Urteil nicht teilen, um zu dem Schluss zu kommen, dass Merkels Zeit vorbei ist. Sie selbst war ja unsicher, ob sie sich eine vierte Amtszeit antun sollte. Sie habe sich die Sache nicht leichtgemacht und sie halte sich auch nicht für unersetzlich, sagte Merkel im November 2016, als sie öffentlich machte, dass sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antreten würde.

Es ist müßig, darüber nachzudenken, ob eine andere Entscheidung klüger, ein anderer Kanzlerkandidat für die Union erfolgreicher gewesen wäre. Offensichtlich sah Merkel sich in der Pflicht. Als sie ihre Entscheidung verkündete, sprach sie von unsicheren Zeiten, von der starken Polarisierung der Gesellschaft, vom Brexit und von einer Weltlage, "die sich, vorsichtig formuliert, erst noch mal neu sortieren muss, nach den Wahlen in Amerika und mit der Situation in Russland".

Gebraucht wird ein neuer Impuls

Um mit Staatschefs wie Trump und Putin zu verhandeln, ist Merkel sicher eine exzellente Besetzung. Aber hat sie die richtigen Ideen, den richtigen Ton, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken? Bisher hat Merkel es nicht geschafft, eine Sprache zu finden, um auch nur die leicht Verärgerten zu erreichen. Ihre unaufgeregte Art Politik zu machen, wird der Bundesrepublik hoffentlich erhalten bleiben. Nach zwölf Jahren ist allerdings klar: Die CDU, aber auch dieses Land braucht neue Impulse.

"Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden", hat Merkel der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt, lange bevor sie Kanzlerin wurde. "Das ist viel schwerer, als ich mir das früher immer vorgestellt habe." Der richtige Zeitpunkt ist jetzt da. Nicht dafür, dem Land oder der Union die Verantwortung einfach vor die Füße zu werfen. Sondern dafür, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufzubauen. Merkel hat angekündigt, sie werde die vollen vier Jahre im Amt bleiben. Doch auch, wenn es aktuell nach einer Großen Koalition aussieht: Die Legislaturperiode könnte tatsächlich deutlich früher zu Ende gehen. Dann braucht die Union einen neuen Kanzlerkandidaten.

Wer das machen soll? Wirklich gravierende inhaltliche Differenzen gibt es zwischen den potenziellen Nachfolgern nicht. Niemand, der auch nur theoretisch als nächster CDU-Chef oder als nächste CDU-Chefin infrage kommt, steht für eine radikal andere Politik. Es ist vor allem eine Frage des Stils. Merkel, die Moderatorin, war nie gut darin, ihre Politik zu einer Erzählung zusammenzubinden. Ihr Nachfolger, wer immer es sein sollte, wird diese Fähigkeit brauchen. In den nächsten Jahren wird es nicht reichen, das Publikum beim "Brigitte"-Talk mit Bemerkungen über komplizierte Hotelfernseher zu amüsieren. Es reicht auch nicht, auf einen aggressiven Redner beim eigenen Landesparteitag mit ironischem Lächeln zu reagieren. Wer vor kurzem gesehen hat, wie CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sich in der Talkshow von Markus Lanz mit SPD-Vize Ralf Stegner fetzte, hat eine Vorstellung davon, wie Politik präsentiert werden kann. Da saßen zwei, die sich offenkundig nicht leiden können - doch ihr Streit war nicht unangenehm, sondern höchst unterhaltsam. Und Spahn ist keineswegs der einzige in der CDU, der leidenschaftlich diskutieren kann.

Demokratie lebt vom Wechsel, sagte Merkel, als der scheidende US-Präsident Barack Obama sie im November 2016 ein letztes Mal im Kanzleramt besuchte. Ohne Wechsel geht das Lebendige einer Demokratie verloren. Merkel sollte bald dafür sorgen, dass die Aussicht auf Wechsel erkennbar wird.

Quelle: n-tv.de