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Rückt die Große Koalition näher? Merkel stellt sich klar gegen Neuwahlen

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Von Neuwahlen möchte Merkel nichts wissen.

(Foto: AP)

Kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Kanzlerin Merkel Neuwahlen nicht ausgeschlossen - das hört sich nun auf einem Parteitag ganz anders an. Die Kanzlerin stellt Forderungen für eine neue GroKo auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn in einer 30-minütigen Rede.

Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Nach der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es schwierig sein werde, die FDP und die Grünen mit der Union zusammenzubekommen. Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben. Aus Unionssicht seien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gut gewesen, es sei viel erreicht worden. "Nun nützt es nichts, den Dingen hinterherzutrauern." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Dinge nun in der Hand.

Sie begrüße das von Steinmeier vereinbarte Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, dem CSU-Chef Horst Seehofer und ihr, sagte Merkel. "Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen." Europa brauche ein starkes Deutschland, betonte sie. "Deshalb wäre es wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur einer geschäftsführenden." Jedoch sei ihre geschäftsführende Regierung handlungsfähig.

Merkel verspricht finanzielle Entlastungen

Zudem nannte Merkel eine Reihe von Leitlinien für eine Regierungsbeteiligung der CDU. Maßstab müsse sein, ob Deutschland vorankomme, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Darüber hinaus kündigte sie finanzielle Entlastungen an. Geschehen solle das über Änderungen beim Soli und Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.

Damit weiter Verteilungsspielräume bestehen, müssten zudem die Grundlagen für die Wirtschaft und deren Zukunftsträchtiger Entwicklung verbessert werden. Das bedeute Veränderung. "Da die Gesellschaft zusammenzuhalten, das wird eine der ganz großen Aufgaben", sagte Merkel.

Auch das Fachkräfteproblem müsse gelöst werden. Dabei wolle die CDU die Belastung der Firmen durch Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent halten. Darüber hinaus sei ihre Partei die, "die etwas für Familien tut" – in Form von höherem Kindergeld, höheren Kinderzuschlägen und anderem mehr. In der Flüchtlingspolitik bekräftigte Merkel die mit der CSU gefundene Verständigung, den Flüchtlingszustrom auf maximal 200.000 zu beschränken.

"Wir haben eine Menge zu tun"

Mit Rückblick auf die große Koalition der letzten Legislatur sagte Merkel, dass der Kompromiss dazugehöre. "Man muss in Respekt aufeinander zugehen." Künftig werde auch die innere Sicherheit eine wesentliche Rolle spielen. Viele Menschen sähen, dass das, was sie vom Staat erwarten, nicht so funktioniert. Da dürfe es nicht um Zuständigkeiten gehen. "Der Bürger fragt nicht, wer ist zuständig. Sondern der Bürger fragt, ist der Staat handlungsfähig. (...) Und da haben wir eine Menge zu tun."

Unruhe gab es in der Aussprache, als der Delegierte Wolfgang Grieger den Rücktritt Merkels forderte. "Zwölf Jahre Energiepolitik - eine Farce. Verteidigungspolitik desaströs." Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd. Merkel regiere nach Gutsherrenart. "Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an - sie ist nackt." Noch nie sei ein Kanzler so "machtgeil und unpatriotisch" gewesen, sagte Grieger.

Die anderen Delegierten reagierten mit großem Unmut auf diesen Beitrag. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden. Aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

Beifall aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine Neuauflage der großen Koalition im Bund keineswegs als Selbstläufer. "Das wird mit der SPD nicht einfach werden", sagte Günther auf einem CDU-Landesparteitag in Neumünster. Ihm wäre ein Jamaika-Bündnis lieber gewesen, sagte Günther, der in Schleswig-Holstein das bundesweit einzige Jamaika-Bündnis auf Landesebene als Ministerpräsident anführt.

Im Bund dürfe es jetzt nicht um Parteinteressen gehen, sondern um die Frage: "Was ist das Beste für unser Land?". Eine Minderheitsregierung sei keine Lösung, Ziel müsse eine handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU sein. "Angela Merkel muss diese Partei nicht nur die nächsten Jahre führen, sondern auch Kanzlerin dieses Landes bleiben", sagte Günther unter großem Applaus der Delegierten.

Quelle: n-tv.de, vpe/hul/dpa/AFP/rts

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