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Gebrochene Reformversprechen Die große Steuerlüge

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Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wurde zum Sinnbild für eine Abgabenreform - die bis heute nicht kam.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Jahrzehntelang versprachen Parteien aller Couleur die Vereinfachung des Steuersystems. Längst ist davon nicht mehr die Rede. Es wird weiter daran herumgedoktert, ohne dass Heilung in Sicht ist. Und ginge es nach der SPD, kämen neue komplizierte Steuern hinzu.

Man könnte noch viel weiter zurückgehen in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber fangen wir bei der Großen Koalition an, die Ende 2005 Rot-Grün ablöste. Es war vor allem die Union, die die Regierung unter Führung von Gerhard Schröder - zu Recht - ständig damit nervte, gefälligst das Steuerrecht zu vereinfachen. Denn darüber, so der Tenor, freuen sich Bürger und Mittelstand. An der Spitze der Bewegung stand CDU-Finanzexperte Friedrich Merz.

Nun hatte die neue Kanzlerin Angela Merkel die Chance, "den Steuerdschungel zu lichten", wie es CDU und CSU, flankiert von der FDP, permanent gefordert hatten. Wir erinnern uns an die famose Ankündigung von Merz, ein Konzept vorzulegen, das es jedem Bürger ermöglichen sollte, seine Einkommensteuerlast auf einem Bierdeckel auszurechnen. Klar, das war typische Oppositions-PR. Trotzdem war das Modell, das Merz 2003 vorlegte und das gerade noch drei Stufen bei der Einkommensteuer von 12, 24 und 36 Prozent enthielt, ungeachtet aller Tücken überaus mutig. Es hatte nicht den Hauch einer Chance auf Umsetzung.

Im Koalitionsvertrag von 2005 hieß es: "Die Bundesregierung setzt ihre Reformen des Steuerrechts mit dem Ziel fort, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international wettbewerbsfähig zu gestalten." Ein gesamter Unterpunkt des ausführlichen Finanzkapitels unter dem Titel "Reform der Einkommensteuer - Priorität Steuervereinfachung" befasste sich damit. Das las sich so: "Wir stimmen darin überein, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Mit der Steuervereinfachung leisten wir einen Beitrag, den Steuervollzug für Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar zu erleichtern." Passiert ist: nichts.

"Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe"

Doch. Merz kündigte in der Legislaturperiode an, 2009 nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren und eine Politikpause einzulegen, die er 2019 halbherzig beendete, um CDU-Chef zu werden. Sein Bierdeckel-Modell, an das sowieso niemand glaubte, war mit seinem Abgang aus der Fraktion endgültig tot.

Als 2009 CDU, CSU und FDP ein Bündnis schmiedeten, fanden die Parteien zusammen, die sich die Förderung des Mittelstandes auf die Fahnen schreiben. Es gab die nächsten Versprechungen und zumindest Hoffnung, dass nun endlich das Thema "Steuervereinfachung" angepackt wird: "Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten." Passiert ist: nichts. Die FDP setzte in der Steuerpolitik andere Schwerpunkte, was mit dazu führte, dass sie 2013 aus dem Bundestag flog.

Von 2013 an regierte wieder eine Große Koalition. Die formulierte schon ziemlich unkonkret und kleinlaut: "Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen." Passiert ist: nichts. Zumindest was die Vereinfachung des Steuerrechts angeht.

Das wird schön kompliziert

2018 erlebte Deutschland die Neuauflage des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag hieß es: "Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen." Passiert ist bisher: nichts. Zumindest was die Vereinfachung des Steuerrechts angeht.

Stattdessen wurde weiter geschraubt und gedreht, weil insbesondere die SPD immer noch glaubt, mit dem Steuersystem für (mehr) Gerechtigkeit sorgen zu können. Was im einen oder anderen Fall auch möglich wäre, etwa bei der kalten Progression. Dafür senkte die Koalition unter Jubelrufen der SPD die angebliche "Tampon-Steuer", die Frauen - wenn überhaupt - ein paar Euro im Jahr bringt. Dabei wäre Vereinfachung, die echte Transparenz schafft, ein großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit.

Das neue SPD-Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken kommt dafür jeden Tag mit einer neuen Steuer um die Ecke, die den Abgabendschungel weiter wuchern lassen würde. Walter-Borjans möchte eine "Bodenwertzuwachssteuer" einführen, um den "extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abzuschöpfen". Er sagt aber vorsichtshalber nicht, wie das gehen soll. Der Mann war einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Meint er eine einmalige Sonderabgabe oder eine jährliche Steuer? Zahlt der Häuslebauer oder der "einfache Bürger", der vor 30 Jahren eine Immobilie gekauft oder geerbt hat, im Namen der Gerechtigkeit jetzt noch einmal richtig schön drauf? Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat schon die Antwort, wie er das vermeiden will: "Über Freibeträge, Hebesätze und so weiter können Fehlsteuerungen vermieden werden." Das wird schön kompliziert.

Quelle: ntv.de