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Neues Führungsduo Jetzt zerlegt sich die SPD endgültig

Wollen keinen

Wollen keinen "Alleingang" beim Entscheid über die Große Koalition: die designierten SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wahl des neuen Spitzenduos offenbart die Zerrissenheit der Sozialdemokraten. Jetzt sind sie drauf und dran, die Große Koalition zu verlassen. Das kommt aber viel zu spät, um den Niedergang der SPD zu stoppen.

Basisdemokratie wird gerne als Alternative zum Hinterzimmergekungel in der Politik gepriesen. Die SPD hat sich in einem teuren Verfahren daran versucht. Anfangs mit Erfolg. Die halbtote Partei konnte sich endlich mal wieder lebendig fühlen. Nun aber ist Schluss damit. Ab sofort wird wieder fleißig am Untergang gearbeitet.

Vom Freitag an wird die gute alte SPD von einem Duo geführt, das bundesweit so gut wie unbekannt ist. Wie schwierig es ist, eine Partei zu führen und Duftmarken zu setzen, ohne dabei von den eigenen Leuten und/oder medial zerrissen zu werden, erlebt gerade Annegret Kramp-Karrenbauer. Und die ist immerhin im Kabinett von Angela Merkel. Diese Möglichkeit besteht für Esken und Borjans nicht, da sie die Beteiligung ihrer Partei an der Regierung ablehnen.

Gegner der SPD dürfen sich schon heute auf die Kakophonie freuen. Hier besteht eine Analogie zu den Christdemokraten, wo der knappe Sieg Kramp-Karrenbauers über Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitz den Riss durch die Partei offenbarte, den ein Burgfrieden überdeckt. Das Flügelschlagen zerreißt die Union. Auch die SPD wird weiter zerrieben werden zwischen gegensätzlichen Positionen. Hier die Mitglieder, die Konzerne verstaatlichen und die Agenda 2010 bis zur Unkenntlichkeit schleifen wollen, dort diejenigen, die genau das verhindern möchten. Das muss die Partei erst einmal aushalten.

Kaum gewählt, schon werden Aussagen aufgeweicht

Wer nun eine klare Linie von der SPD erwartet, wird ebenfalls enttäuscht sein. Esken, die wie Borjans einen Verbleib in der großen Koalition bisher an harte Bedingungen geknüpft hatte, erklärte schon mal, dass sie und ihr designierter Partner im Vorsitz "keinen Alleingang" anstrebten, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern. Abgesehen davon, dass das Duo gar nicht die Macht für einen "Alleingang" hätte, weil die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen müssen - und sicher manch einer auch an seine Diäten und berufliche Zukunft denken dürfte -, heißt das: Die angehenden Parteichefs wollen, jedenfalls vorerst, keinen Bruch des Regierungsbündnisses. Kaum gewählt, schon werden Aussagen aufgeweicht. Das hat mit Neuanfang nichts zu tun, das kennt man zur Genüge aus Berlin.

Um in der Koalition zu bleiben, will die SPD Forderungen an die Union stellen, die CDU und CSU nie und nimmer erfüllen können - schon deshalb nicht, weil damit Kanzlerin Merkel ihr Image betonieren würde, das Profil ihrer Partei durch eine Sozialdemokratisierung zu verwässern. Macht die SPD keinen radikalen Schnitt, treibt sie das, was ihr seit Jahren auf die Füße fällt, auf die Spitze: Sie ist dann wieder einmal Opposition in der Regierung. Jede Forderung nach Korrekturen ihrer bisherigen Regierungsarbeit wäre auch ein Eingeständnis des Versagens. Verrückt wird es dann, wenn der durchaus pragmatische Olaf Scholz als Finanzminister Forderungen umsetzen soll, die er politisch nicht teilt.

Kündigen die Sozialdemokraten die Koalition "erst" in einigen Monaten auf - aus welchem Grund auch immer - wird der Bürger fragen, warum sie dann Merkel vor knapp zwei Jahren abermals zur Kanzlerschaft verholfen haben. So oder so: Wann immer sich die SPD von der Union verabschiedet, es ist zu spät, um sich vom Mehltau des Bündnisses zu befreien.

Retten, was noch zu retten ist

Vermutlich wird die SPD, da sie bizarrerweise auf ein von ihr geführtes Bündnis mit Grünen und Linke hofft, eine oder einen Kanzlerkandidaten küren. Aber wer soll das werden? Esken und Borjans, die niemand kennt und die keinen herausgehobenen Posten in Berlin oder einem Bundesland haben? Besser nicht. Oder Olaf Scholz? Die Wähler würden sich schlapp lachen, dass jemand, der aus Sicht der SPD-Basis nicht das Zeug zum Parteivorsitz hat, das Land führen soll.

Was so schwungvoll begonnen hat, sieht nun aus nach: Retten, was noch zu retten ist. Aber wo bleiben die Programme der SPD, den sozialen Frieden ungeachtet Hunderttausender Flüchtlinge und Deutschlands Position als Exportweltmeister zu erhalten? Wie will die SPD den Leuten die Angst vor Kriminalität und sozialem Abstieg nehmen?

Zu befürchten ist, dass es im nächsten Bundestagswahlkampf, wann immer er kommt, zu einem Überbietungswettlauf zwischen SPD, Linke und Grünen kommen wird, nicht nur beim Klimaschutz. Je radikaler, desto besser. Vermögen- und Finanztransaktionsteuer, Enteignungen, Verstaatlichung, Mietdeckelungen und vieles mehr. Realpolitiker in der SPD werden diesen Kurs ablehnen - und es laut sagen. Von einem Linksschwenk wird sie nicht profitieren, weil ihr stets um die Ohren gehauen wird, das Land Ewigkeiten regiert zu haben.

Quelle: n-tv.de

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