Schwierige Regierungsbildung Merz hat sich selbst ins Knie geschossen
23.02.2025, 20:24 Uhr
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Freude am Wahlabend. Aber mit Merz ist die Union unter ihren Erwartungen geblieben. Der Linkspartei hat er dagegen geholfen.
(Foto: REUTERS)
Der Plan von Friedrich Merz, die Union mit seiner spektakulären Aktion im Bundestag Ende Januar zu stärken, ist nicht aufgegangen. Möglicherweise hat er sich die Regierungsbildung selbst schwer gemacht.
Als Friedrich Merz einen Monat vor der Bundestagswahl mit der Idee an die Öffentlichkeit ging, waren Politikwissenschaftler entsetzt. Der Kanzlerkandidat der Union wollte kurz nach den Messermorden von Aschaffenburg zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen - und nahm eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD in Kauf. Der Plan ging bekanntlich nur teilweise auf: Ein Antrag erhielt die erhoffte Mehrheit, der Gesetzentwurf scheiterte.
Dabei lehrt die Erfahrung: Migrationspolitische Vorstöße der Union stärken die AfD, wenn sie folgenlos bleiben, nicht CDU und CSU. Warum sollte es dieses Mal anders sein? Denn von Anfang an war klar: Merz' Initiativen würden in der Praxis keine Wirkung zeitigen. Es war Symbolpolitik.
Es kam dann doch etwas anders als erwartet: Für die AfD ging es in den Umfragen zwar leicht aufwärts und für die Union leicht abwärts. Aber dramatische Veränderungen gab es nicht. Mit einer Ausnahme: Die Linke legte deutlich zu.
SPD und Grüne konnten ebenfalls nicht profitieren
Das konnte Merz ja egal sein, mag man jetzt einwenden. Kann es nicht. Der Einzug der Linken mit mehr als 8 Prozent in den neuen Bundestag macht ein Zweierbündnis mit klarer Mehrheit unwahrscheinlich. Merz hatte gehofft, dass der Wahlkampf durch seine Aktion im Bundestag Fahrt aufnimmt. Das hat er auch. Aber profitiert hat die Linke. Auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses hat Merz sich feiern lassen. Aber den Wahlabend muss er damit verbringen, auf ein Scheitern von BSW und FDP zu hoffen.
Der Erfolg der Linken hat zweifellos noch andere Ursachen. Vor allem die Social-Media-Präsenz ihrer Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und die "Mission Silberlocke" mit Gregor Gysi dürften die Grundlage gelegt haben. Aber wirklichen Rückenwind erhielt die Linken-Kampagne erst von Friedrich Merz.
Und von SPD und Grünen: Deren Beklagen des Wort- und Tabubruchs der Union hat ihnen selbst nicht geholfen. Wer den Faschismus aufziehen sieht und den CDU-Vorsitzenden als dessen Steigbügelhalter zeichnet, aber nach der Wahl mit ihm koalieren will, ist für entsetzte Wähler offenbar nur bedingt eine attraktive Wahl. Wenn schon antifaschistisch wählen, dann richtig, scheinen sich einige Deutsche gedacht zu haben. Nicht viele, nur ein paar Prozent. Genau die sind es, die Merz und seiner Union jetzt möglicherweise für eine stabile Koalition fehlen. Der AfD gefällt das.
Quelle: ntv.de
