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Morde von Rechtsextremen Nein, der Fall Lübcke hat keine "neue Qualität"

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Beim Trauergottesdienst für Walter Lübcke in Kassel am vergangenen Donnerstag.

(Foto: imago images / Hartenfelser)

Bundesinnenminister Seehofer sieht im Mordfall Lübcke eine "neue Qualität" des rechtsextremen Terrorismus. Ein solches Urteil wird nicht zum ersten Mal gefällt - und es ist falsch.

An seiner Betroffenheit über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Horst Seehofer erkennbar keinen Zweifel aufkommen lassen. "Jeder Mord sollte uns betroffen machen, ob es ein Repräsentant des öffentlichen Lebens ist oder eine unbekannte Person in der Fußgängerzone", sagte er bei einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium.

Zugleich machte Seehofer deutlich, dass dieser Fall besonders ist - jedenfalls dann, wenn sich der Tatverdacht gegen den 45-jährigen Stephan E. erhärten sollte. Wenn ein hoher Repräsentant des Staates ermordet werde, dann sei das ein Alarmsignal. Eine solche Tat richte sich "gegen unser freiheitlich-demokratisches System", so der CSU-Politiker. "Es geht um einen Anschlag gegen uns alle. Das ist eine neue Qualität."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung eine "neue Qualität" rechtsextremer Gewalt diagnostiziert. Der damalige Sprecher der Bundesregierung benutzte dieselbe Formulierung 2008 nach dem Angriff auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Nachdem Ende 2011 die Existenz der Terrorgruppe NSU bekannt geworden war, sprachen Politiker und Behörden ebenfalls von einer "neuen Qualität" rechter Gewalt.

Elf Kerzen brannten im Februar 2012 bei der Trauerfeier für die zehn Menschen, die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" ermordet worden waren. Die elfte Kerze war als Zeichen gedacht. "Sie haben wir entzündet für alle bekannten wie unbekannten Opfer rechtsextremistischer Gewalt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals. Die Geste war ehrenwert. Und doch scheint die Bundesregierung immer wieder neu zu entdecken, dass Rechtsextreme Staat und Gesellschaft bedrohen.

Rechtsterrorismus gibt es seit Ende der 1960er-Jahre

Dabei ist rechtsextremer Terrorismus alles andere als neu. Rechne man Einzeltäter "im Sinne des Lone-Wolf-Konzeptes" dazu, dann könnten die Schüsse auf Rudi Dutschke, einen Anführer der Studentenbewegung, als Anfang des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik gesehen werden, sagte der Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch im vergangenen Jahr im Deutschlandfunk. Die Schüsse fielen im April 1968.

Eine rechtsterroristische Szene entwickelte sich wenig später. Für Botsch war der Anschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten am Westberliner Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee im Herbst 1970 der Ursprungsmoment. Der Täter war kein "einsamer Wolf", sondern Mitglied einer 1969 gebildeten Neonazi-Gruppe namens "Europäische Befreiungsfront".

1980 kamen beim Anschlag auf das Oktoberfest in München zwölf Menschen ums Leben. Der Täter kam aus dem Umfeld der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann" - ob er allein handelte, ist noch immer ungeklärt. Jahre später ermordete der "Nationalsozialistische Untergrund" zehn Menschen. Viele andere von Neonazis verübte Morde sind in Vergessenheit geraten. Oder sie werden von den Behörden nicht als Taten von Rechtextremen erfasst.

All diese Morde sind weitaus mehr als nur ein unerfreulicher Nebenaspekt der bundesrepublikanischen Geschichte. Nach einer Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung fielen allein seit 1990 mehr als 190 Menschen rechtsmotivierter Gewalt zum Opfer. Die "Zeit" und der "Tagesspiegel" kamen in einer Dokumentation im vergangenen Jahr auf mindestens 169 Menschen, die von Rechtsextremen getötet wurden.

Beide Zählungen weichen erheblich von den offiziellen Zahlen der Bundesregierung ab. Mindestens 85 Tote gab es nach jüngsten Angaben der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.

In der Pressekonferenz mit Seehofer sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, es gebe 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland, darunter könnten auch sogenannte Schläfer sein. BKA-Chef Holger Münch erklärte, seine Behörde habe 34 Personen als rechtsextreme Gefährder und 112 als "relevante Personen" eingestuft. "Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft", sagte Seehofer. Das ist offensichtlich richtig. Neu ist diese Bedrohung jedoch ganz und gar nicht.

Quelle: n-tv.de

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