Politik

Jahrhundertprojekt Energiewende Altmaier will Blockaden brechen

29762488.jpg

Die Windenergie soll der zentrale Stützpfeiler der Energiewende werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Noch keinen ganzen Tag ist er im Amt, da zeichnet der neue Umweltminister ein erstes grobes Bild seiner Politik. Vor allem will er dafür sorgen, dass die Stromnetze die ausgebauten erneuerbaren Energien auch transportieren können. Die Entsorgung seines Vorgängers sieht auch Altmaier kritisch.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit dem in Einklang bringen. Es könne nicht sein, dass für viel Geld neue Wind- und Solarparks gefördert würden, die dann aber mangels Netzen abgeregelt werden müssten, sagte Altmaier bei einer Windenergiekonferenz der Zeitung "Die Welt"."Das ist volkswirtschaftlich aberwitzig und politisch auf Dauer nicht vertretbar", sagte der 53-Jährige.

Er kündigte in seiner ersten Rede als Minister einen vehementen Einsatz für eine bessere Koordinierung der Energiewende an, auch mit Blick auf die eigenen Energiekonzepte und Ökoenergieausbau-Ziele der Länder. Die Windenergie werde das Rückgrat der Energiewende sein. Altmaier will sich dafür am Mittwoch auch beim Energiegipfel von Bund und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einsetzen.

"Meine erste Aufgabe wird es sein, Gesprächsblockaden zu durchbrechen", sagte Altmaier. Er werde auf die Wirtschaft zugehen, da hier die Investitionsentscheidungen getroffen werden. "Wir haben ein Interesse daran, den Industriestandort Deutschland zu erhalten." Er verstehe sich aber auch als oberster Lobbyist der Umweltschützer. Der Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie sei längst überholt.

Röttgen-Entlassung hat "positiven Kollateralschaden"

"Für mich ist die Energiewende in meinem neuen Amt das zentrale und prioritäre Vorhaben", betonte der kurz zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck ernannte Umweltminister. Man könne so ein Amt nur antreten, wenn man es mit 150 Prozent ausübe.

"Die Energiewende wird möglicherweise das zentrale Projekt dieser Bundesregierung sein." Finanz- und Eurokrise seien Krisen, auf die die Politik reagieren musste, weshalb sie oft als Getriebener erscheine. Bei der Energiewende hingegen könne die Politik hingegen gestalten. Es gehe darum, der Welt zu zeigen, dass Deutschland mit seinen Ingenieuren und seinem Erfindungsgeist das schaffe, so Altmaier.

Er äußerte sein Bedauern über die Umstände der Norbert Röttgen. Wenn es so etwas wie einen positiven Kollateralschaden gebe, dann den, dass in diesen Tagen wieder verstärkt über die Energiewende geredet werde, so Altmaier.

Quelle: ntv.de, dpa