Politik

Das hat Merkels Neuer vor Altmaiers erster Aufschlag

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Peter Altmaier präsentiert seine Pläne als Bundesumweltminister.

(Foto: dapd)

Wer den neuen Umweltminister Altmaier trifft, findet einen in sich ruhenden Politiker vor. Energiewende, Klimaschutz, Endlagersuche - angesichts der vor ihm liegenden Aufgaben könnte dem Saarländer gut und gerne schwindelig werden. Doch der 53-Jährige geht es gelassen an. Er wird nichts anderes, das aber sehr wohl anders machen als sein Vorgänger.

Ausgerechnet Norbert Röttgen. Als Peter Altmaier seinen ersten großen Auftritt als neuer Bundesumweltminister vor der Berliner Hauptstadtpresse hat, erinnert er an die noch nicht so lange Geschichte des Hauses. Er erwähnt seine Vorgänger, erwähnt Walter Wallmann, Klaus Töpfer und Angela Merkel. Erwähnt auch Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel vom gegnerischen politischen Lager. Nur einen vergisst er. Ausgerechnet Norbert Röttgen.

Aber Peter Altmaier kann solch ein Fauxpas kaum aus der Ruhe bringen. Via Twitter wird er schon nach wenigen Minuten auf sein Missgeschick aufmerksam gemacht. Und er tut das, was in Zukunft wohl bei vielen Dingen aus dem "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit", wie es in seiner vollen Pracht heißt, zu erwarten ist: Er geht in die Offensive.

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Der neue Umweltminister hat den Schalk im Nacken.

(Foto: dapd)

So nutzt der Saarländer an diesem Vormittag seinen Fehler, um nochmals und ausdrücklich die Arbeit seines Vorgängers und langjährigen Weggefährten zu loben. Viel ist zuletzt darüber geschrieben worden, dass Altmaier das Aus Röttgens befördert haben soll, dass Röttgen auch gehen musste, weil er für die Energiebosse ein rotes Tuch geworden, schlicht gescheitert sei. Von all dem will Altmaier nichts wissen. Röttgen habe die Energiewende entscheidend angestoßen, seine Verdienste seien trotz seines unrühmlichen Endes unbenommen. Größe zeigen im Sieg, Punkt für Altmaier.

Altmaiers Lücke sorgt auch für Lacher. So wie es der 53-Jährige insgesamt versteht, Politik seriös zu erklären, dabei aber auch zu unterhalten. Seine offensichtlichsten Schwächen dienen ihm dabei, um sich souverän von der oft eitlen Politwelt abzugrenzen. Ein echter Altmaier: "Manche glauben ja, dass ich als Bundesumweltminister jetzt zerrieben werde zwischen den vielen Interessen meines Ressorts, oder dass ich anfange, abzuheben. Ich kann Sie da beruhigen: Beides ist angesichts meiner Konstitution unwahrscheinlich."

"Weltverbesserungsmodus" bleibt ausgeschaltet

Es deutet sich mit Peter Altmaier kein Kurswechsel in der Umweltpolitik an, sondern eher ein Wechsel im Stil. Bis zur Sommerpause will er einen 10-Punkte-Plan vorlegen, der die Projekte beinhaltet, die er bis zum Ende der Legislaturperiode noch bewältigen will. Die Energiewende, die von der Kanzlerin zum Prioritätsvorhaben ausgerufen wurde, wird dabei für Altmaier im Wesentlichen den Takt vorgeben. Damit hat er ganz gut zu tun.

Und sonst so? Er wolle den Antagonismus zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz überwinden. Mit solider Arbeit will er seinen Job erledigen, nicht rund um die Uhr im "Weltverbesserungsmodus" unterwegs sein, wie er es selbst ausdrückt. Ansonsten will er das Thema Klimaschutz wieder in den Vordergrund rücken, das sei ihm eine "Herzensangelegenheit". E-Mobilität ist auch wichtig, findet Altmaier. Das war es dann aber schon fast an Akzenten zum Start. Viel Neues hört man da nicht.

Das Neue, das Altmaiers Amtsantritt mit sich bringen wird, ist zwischen den Zeilen herauszuhören. Immer wieder betont Altmaier, dass er in vielen Details noch nicht durchsehe, dass es aber für ihn darauf ankomme, mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen. In die Asse will er fahren, um sich die Zustände vor Ort erklären zu lassen und mit besorgten Bürgern zu sprechen. Mit den großen Solarunternehmen will er sich treffen, um gemeinsam zu überlegen, "wie mit neuen Ideen Wettbewerbschancen" zurückerobert werden können. Und mit seinen Kabinettskollegen will er in regen Kontakt treten, um kooperativ die Energiewende voranzutreiben. Viele Politiker arbeiten sich in ein neues Amt ein. Altmaier redet sich in sein neues Amt ein.

Die Möglichkeit des Scheiterns

Apropos Kabinettskollegen: Auch im viel kolportierten Konflikt des Umweltministeriums mit dem Haus von Philipp Rösler versucht er abzurüsten. Mit dem liberalen Bundeswirtschaftsminister wolle er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. "Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt", sagt Altmaier den Journalisten. Und fügt schmunzelnd hinzu: "Wir wollen gemeinsame Vorschläge erarbeiten, mit denen wir dann an Sie treten werden, und die Sie dann entsprechend würdigen und bewundern können." Der in den Augen vieler Beobachter programmierte Zoff mit Rösler - einfach weggewitzelt.

Dass er ihn überhaupt von sich aus anspricht, zeugt von der neuen Transparenz, die Altmaier sich auf die Fahnen schreiben will. Er habe in den ersten Tagen in seinem Amt auch viel über kommunikative Fragen nachgedacht, so Altmaier. Wenn Umweltpolitiker sprechen, kommen normale Bürger oft nicht mit. Oder wie viele Deutschen wissen wohl, was ein "Smart grid" ist? Politik erklären will Altmaier, so wie er es seit Jahren erfolgreich auch als Parlamentarischer Geschäftsführer und Merkels Sprachrohr getan hat.

Damit legt er gleich los und sagt Sätze, die für Spitzenpolitiker tatsächlich ungewöhnlich sind. Er habe darauf gedrungen, dass im Zusammenhang mit dem Netzausbau der Duktus einkehre, dass das  Projekt gelingen könne. "Kann" beinhaltet eben auch die Möglichkeit des Scheiterns, schließt ein, dass auf dem langen Weg viel schief gehen, es teurer werden kann. "Wir müssen in der politischen Debatte aufpassen, dass wir den Mund nicht zu voll nehmen", erklärt er. Demut vor der Aufgabe, das ist eine Eigenschaft, die es im Amt des Bundesumweltministers lange nicht gegeben hat.

Quelle: n-tv.de

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