Entlastungen für den Mittelstand Rösler will Stromkosten drücken
02.06.2012, 19:11 Uhr
Zuständig für das Projekt Energiewende: Peter Altmaier.
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Ein Vorstoß des neuen Bundesumweltministers löst lebhaften Beifall beim Koalitionspartner aus: Peter Altmaier will kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen. Wirtschaftsminister Rösler versteht darunter konkrete Maßnahmen vor. Altmaiers Ministerium wiegelt ab.
Steilvorlage für die FDP: Rösler fordert Entlastungen für Unternehmer.
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Mittelständische Firmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der bei den Stromkosten entlastet werden. "Die kleinen und mittleren Unternehmen, gerade im Handwerk, leiden zunehmend unter hohen Strompreisen", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Die Frage, ob die steigenden Stromkosten im Zusammenhang mit der Energiewende stehen, und wie weit die deutsche Wirtschaft dadurch beeinträchtigt wird, ist umstritten. Infineon-Chef Peter Bauer sieht angesichts steigender Strompreise zum Beispiel keine Gefahr von Unternehmensabwanderungen.
Rösler sagte der Zeitung, er unterstütze Bundesumweltminister (CDU), wenn dieser für Entlastungen bei der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgen wolle. Der Vorsitzende des CSU-Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken, schlug in die selbe Kerbe: Er forderte, mehr Betriebe aus dem Mittelstand von der EEG-Umlage zu befreien.
Bisher waren lediglich energieintensive Großunternehmen mit einem Verbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden pro Jahr von den Netzentgelten befreit und so entlastet worden. Nach dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde diese Schwelle auf eine Gigawattstunde pro Jahr abgesenkt. Weitere Entlastungen sind bislang nicht geplant.
Altmaier, der erst kürzlich die Nachfolge des entlassenen Umweltministers (CDU) angetreten hatte, kündigte bei der Vorstellung der Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit auch eine Initiative an, mit der kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden sollen.
Der zentrale Punkt Altmaiers bestehe allerdings darin, "Beratungskapazitäten aufzubauen, die den betreffenden Unternehmen Hilfen für den sparsamen und effizienten Einsatz von Energie an die Hand geben", wie eine Ministeriumssprecherin erläuterte. Neue gesetzliche Regelungen seien dafür nicht geplant.
Standortfaktor Energie
Der Chef des Halbleiter-Herstellers Infineon, Bauer, geht unterdessen nicht davon aus, dass steigende Strompreise Unternehmen bewegen könnten, aus Deutschland abzuwandern.
"Eine Wanderdüne, die wie bei den Arbeitskosten, von einem Billig-Lohnland ins nächste zieht, wird es nicht geben", sagt er der "Welt am Sonntag".
Eine Standortentscheidung hänge von mehr Faktoren ab als nur von den Energiekosten, erklärte der Infineon-Chef. Das Karlsruher Institut für Technologie hatte Mitte Mai vorhergesagt, dass die Stromkosten um 70 Prozent bis ins Jahr 2025 steigen könnten. Wirtschaftsvertreter befürchteten deshalb Schaden für den Standort Deutschland.
Quelle: ntv.de, AFP
