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Putin das Fürchten lehren Scholz' Leopard-Freigabe kann nur der Anfang sein

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Soll an die Ukraine gehen: Leopard 2A6 der Bundeswehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland liefert den Leopard und die USA, wie von Scholz gewünscht, Abrams-Kampfpanzer. Das ist für den Kanzler ein Erfolg, aber kein Vorentscheid für die Kriegsaussichten der Ukraine. Es braucht einen tiefergehenden militärischen Schub, der Russland endlich zu Verhandlungen zwingt.

Sollten die USA tatsächlich ihre Abrams-Panzer in die Ukraine schicken, wäre das ein enormer diplomatischer Erfolg für Olaf Scholz. Die für viele Brücken in der Ukraine zu schweren, im Einsatz hochkomplexen US-Kampfpanzer haben zwar nur einen begrenzten militärischen Wert für die Ukraine, doch der Bundeskanzler hat etwas anderes erreicht: Er hat sichergestellt, dass mit der Lieferung eigener und der Export-Freigabe deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine die Bundesrepublik nicht alleine ins Visier des nur noch schwer einzuschätzenden russischen Diktators Wladimir Putin gerät. Mit den USA sitzt nun die größte Atom- und konventionelle Streitmacht der NATO mit im Boot bei der Bereitstellung westlicher Kampfpanzer. Scholz ist damit seinem Amtseid nachgekommen, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, auch wenn viele Experten einen russischen Angriff auf Deutschland oder ein anderes europäisches Bündnismitglied ohnehin für maximal unwahrscheinlich halten.

Doch mit dem Einlenken Washingtons in der Abrams-Frage, der absehbaren Export-Freigabe für andere Leopard-Nutzerstaaten und der Lieferung von 14 Leoparden aus dem Bundeswehr-Bestand ist es nicht getan. Im Gegenteil: Das vor allem auf Deutschlands Sicherheit bedachte Vorgehen des Kanzlers würde zu kurz springen, wenn es bei der Entsendung von 14 oder ein paar Dutzend mehr Leopard-Panzern bliebe. Die militärische Lage der Ukraine ist prekär: Kiew schätzt seinen Bedarf auf mindestens 300 Kampfpanzer. Wenn damit die Abwehr der erwarteten Frühjahrsoffensive Russlands gelingt, ist aber noch kein Zentimeter ukrainischer Boden von den Besatzern zurückerobert. Und aus Berlin kommt bis heute nicht das Signal, dass der Kanzler eine weitgehende Rückeroberung dieser Gebiete zum strategischen Ziel hat. Sonst wären Deutschland und Europa in ihren Ausrüstungsbemühungen für die Ukraine schon viel weiter.

Die rote Linie bleibt die NATO-Beteiligung

Den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten fehlt es ja nicht nur an Panzern, sondern auch an Munition. Allein die Artillerie verfeuert im Monat 90.000 bis 100.000 Schuss - mehr als ganz Europa momentan in einem Jahr produzieren kann. Zugleich sind die Lagerhallen der europäischen Armeen, insbesondere der in der NATO geforderten Bundeswehr, zunehmend leergefegt. Es braucht eine Strategie, wie diese Produktion schnellstmöglich hochgefahren werden kann. Ein erster Schritt wären konkrete Aufträge an die Industrie sowie Abnahmegarantien für alle die, die jetzt Produktionskapazitäten aufzubauen bereit sind. Das Gleiche gilt für die Instandsetzung der auf Halde liegenden Kampf- und Schützenpanzer. Und ja, auch die Debatte über eine mögliche Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfjets und -hubschraubern muss ohne Schnappatmung geführt werden können.

Deutschlands auf 3,3 Milliarden Euro aufgestockte Militärhilfen sind nicht nichts. Sie bedeuten, dass die Bundesrepublik zu den mit Abstand größten Unterstützern der Ukraine zählt, wenn auch nicht gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. Da strecken sich andere EU-Staaten noch mehr. Weder Kriegs- noch Völkerrecht legen den westlichen Unterstützern der Ukraine bei der Ausrüstung mit konventionellen Waffen Grenzen auf, solange das Land sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. All das mag teuer für die europäischen Steuerzahler sein, doch ein Abnutzungskrieg in der Ukraine ohne absehbares Ende käme Europa noch teurer zu stehen - wirtschaftlich, politisch und moralisch. Dieses Selbstverteidigungsrecht konsequent zu unterstützen, bedeutet auch nicht, wie manche SPD-Politiker ätzen, den Krieg um jeden Preis eskalieren und am Ende gar deutsche Soldaten schicken zu wollen. Niemand Ernstzunehmendes stellt die rote Linie einer Nicht-Beteiligung der NATO infrage.

Kreml muss vernichtende Niederlage befürchten

Das Umsteuern in eine Kriegswirtschaft und die umfassende, langfristige Lieferung hochpotenter Waffensysteme aus den eigenen Armeebeständen sind kein leichtfertiger Schritt. Sie sind aber die notwendige Konsequenz, wenn Berlin mehr erreichen will als nur eine sich irgendwie einstellende Waffenruhe, die den Status quo auf dem Schlachtfeld vorerst festschreibt. Die Mehrheit der deutschsprachigen Russland-Experten ist sich einig, dass die Ukraine in ihrer Existenz und Europa in seinem Frieden bedroht bleiben, solange die Machthaber im Kreml an der Erzählung festhalten, das Land habe kein Recht auf eine von Russland losgekoppelte Existenz. Denn solange dies der Fall ist, bleibt jede Waffenruhe nur Gelegenheit zur Vorbereitung neuer russischer Angriffe.

Es sei denn, die russische Armee erleidet in der Ukraine eine derart verheerende Niederlage, dass dem russischen Volk auf Jahrzehnte kein Kreml-Machthaber mehr mit einem Eroberungsfeldzug zu kommen braucht. Eine solch desaströse Niederlage in der Ukraine muss das Drohszenario sein, mit dem der Westen Russland an den Verhandlungstisch und zu einem Rückzug aus allen seit dem 24. Februar besetzten Gebieten zwingt - und zwar mindestens. Auch Reparationsleistungen und eine juristische Aufarbeitung der systematischen Kriegsverbrechen sind für einen gerechten Frieden unabdingbar. Würde sich Scholz in Wort und Tat zu derartigen Zielen bekennen anstelle seiner nebulösen Formulierung, die Ukraine dürfe nicht verlieren, könnte der Kanzler den enormen politischen Flurschaden bereinigen, die sein als Zögerlichkeit interpretiertes Abwarten in der Panzerfrage bei wichtigen Verbündeten angerichtet hat. Die zur Mittagszeit beginnende Regierungsbefragung im Bundestag wäre hierzu eine erste Gelegenheit.

Quelle: ntv.de

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