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Deutschland liefert Leopard 2 Ein Befreiungsschlag, auch für Scholz

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Sich treiben lassen von der Debatte wollte Scholz nicht. Dann handelte er doch überraschend schnell.

(Foto: REUTERS)

Nun also doch: Deutschland liefert der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Die werden in Kiew sehnlichst erwartet, doch werden sie allein keine Wende im Krieg bringen - aber da dürften ja noch weitere aus anderen Ländern folgen. Aber auch Scholz kann erstmal durchatmen. Allerdings nur ein bisschen.

Dass es so schnell gehen würde, kam dann doch überraschend: Am frühen Abend bricht die Nachricht herein, dass Deutschland nun doch Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern wird. Zwar zunächst nur 14 Stück, doch immerhin die recht moderne Variante 2A6, nicht wie zuvor vielfach erwartet die deutlich ältere 2A4.

Für die Ukraine ist das erlösend. Denn auch wenn 14 Panzer auf dem Schlachtfeld keinen großen Unterschied machen werden - diese Entscheidung ist ein Signal. Denn mit ihr einher geht die Erlaubnis, dass auch andere Länder wie Polen oder Finnland Leoparden schicken dürfen. Es gibt in Europa mehr als 2000 Leopard-Panzer, da erscheint es durchaus möglich, dass nun die von Kiew erhofften 300 Exemplare zusammenkommen. Vor allem kann zeitnah die Ausbildung beginnen, damit vielleicht schon im Frühjahr die ersten Panzer eingesetzt werden können. Denn dann wird eine russische Offensive befürchtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz sendet natürlich auch ein Signal der Entschlossenheit, ein Signal an Kiew, dass die Deutschen das Land nicht fallen lassen. Dass es ernst gemeint ist, dass die Ukraine mit allem unterstützt werden soll. Mit allem, was sie braucht. Aber - was war das knapp!

Bitte keine Floskeln mehr

Denn bis es zu dieser Entscheidung kam, hat Deutschland viel Vertrauen verspielt. Das ist der Flurschaden der Panzerdebatte - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist nicht der Einzige, der die Entscheidung zwar begrüßt, aber "viel zu spät" findet, wie er ntv.de sagt. Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, die Entscheidung sei "zäh" gewesen und habe "viel zu lange gedauert."

Vorangegangen ist die Bundesregierung nun wirklich nicht. Deutschland als Führungsmacht in Europa? Ein von den USA unabhängigeres Europa? Solche Ansprüche verkommen zur Floskel für Sonntagsreden.

Dabei muss man Scholz zugestehen, dass er sich am Ende sogar durchgesetzt hat - gegen die USA. Zwar behauptete seine Regierung, Scholz habe gegenüber Biden nicht gefordert, Abrams-Panzer zu liefern. Doch nachdem die US-Regierung durchsickern ließ, sie sei nun doch dazu bereit, dauerte es nicht mehr lange, bis auch hiesige Regierungskreise verlauten ließen, dass es jetzt so weit sei. Dass Deutschland nun tatsächlich liefern werde. In Washington dürfte man nicht glücklich über dieses Manöver sein. War es das wert?

Ein wenig Luft für Scholz

Wer es gut meint mit Scholz, interpretierte das so: Er wolle dafür sorgen, dass nicht nur deutsche Panzer gegen Russland rollen, weil das überaus ungute Erinnerungen weckt und in Russland als besondere Provokation gesehen werden könnte. Könnte Russlands Präsident Wladimir Putin Deutschland dann nicht als Hauptfeind herausgreifen? Sind die Amerikaner mit eigenen Panzern mit dabei, wäre die Gefahr jedenfalls geringer. So zumindest die Gedankenspiele von außen. Denn groß über seine Überlegungen reden mochte Scholz nicht. Es blieb beim bekannten Mantra: Hilfe ja, aber keine Alleingänge, nicht Kriegspartei werden.

Trotzdem, dass er sich jetzt und nicht erst in zwei, drei oder vier Wochen zur Lieferung durchgerungen hat, verschafft Scholz ein wenig Luft. Die ganz große Kritik wird nun erstmal abflachen. Die Regierungsbefragung an diesem Mittwoch im Bundestag wird kein Spießrutenlauf. Die Verbündeten werden durchatmen.

So gab es an diesem Dienstagabend nicht nur einen Befreiungsschlag für die Ukraine, sondern auch einen für den Bundeskanzler. Wenn auch nur einen kleinen. Jubel wird jetzt nicht ausbrechen. Das Image des Bremsers und Zauderers, der sich nur unter höchstem Druck bewegt, das wird Scholz so schnell nicht los.

Quelle: ntv.de

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