Kompromiss statt Kampf Steuer-Paradox hilft den Ampel-Parteien
11.10.2021, 20:50 Uhr
Die Spitzen von Grünen und FDP zeigen sich vor den Gesprächen wieder mal geschlossen.
(Foto: REUTERS)
Die Ampel-Koalitionäre müssen auf Schulden und Wachstum setzen. Und das könnte funktionieren - wenn sie über ihre Schatten springen.
Eine Erkenntnis dürfte am Montag endgültig gereift sein im Kreis der drei Ampel-Parteien: Bei Steuern geht nicht viel. Wohlgemerkt: Nicht so sehr, weil die FDP sie auf der ganzen Breite senken, SPD und Grüne sie dagegen an mehreren Stellen erhöhen möchten - und ein sinnvoller Kompromiss zwischen rauf und runter nicht ganz leicht zu finden wäre. Nein, bei Steuern geht für die Ampel-Koalitionäre in spe nicht viel, weil die allermeisten Steueränderungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Aber dort bringen Landesregierungen, die ausschließlich aus Parteien des Ampeltrios bestehen, nur ganze sieben der 69 Stimmen zusammen. 51 Stimmen hingegen kommen aus Ländern, in denen CDU oder CSU mitregieren, also Enthaltung erzwingen können, was einem Nein entspricht. Vorhang zu.
Ohne die Union geht also nichts. Man darf unterstellen, dass SPD und Grünen das bei ihrem Steuern-Rauf-Wahlkampf bewusst war. Die beiden Parteien werden von ihren Plänen zwar nicht ablassen, sich aber gewiss nicht dafür groß verkämpfen und sehenden Auges in eine frühe Niederlage im Bundesrat laufen. Für die Ampel-Verhandlungen bedeutet das auf paradoxe Weise indes Entspannung. Das lässt hoffen.
Wenn es beim Geld gelingt, das Beste aus beiden Parteiwelten zusammenbringen, dann kann es etwas werden mit der Ampel. Es geht um doppelte Nachhaltigkeit, finanzielle und ökologische, und keine sollte qualitativ mehr wert sein als die andere. Wer seine Staatsfinanzen (oder seine Industriearbeitsplätze) dauerhaft ruiniert, um zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes schneller zu senken als geplant, der wird nicht zum internationalen Vorbild - und das zu werden, muss der zentrale Ehrgeiz der kommenden Bundesregierung zu sein.
Der Spielraum für Klimaschutz und Staatsmodernisierung ist in Wahrheit gar nicht so klein. Rund 100 Milliarden Euro Schulden kann der Bund im Jahr 2022 machen, weil die Schuldenbremse noch nicht wieder gilt. Weitere knapp 50 Milliarden stecken in einer Rücklage, die für weitere Jahre verfügbar ist, wenn die Schuldenbremse wieder greift und die Aufnahme neuer Kredite begrenzt. Kredite nimmt der Bund derzeit zu derart günstigen Bedingungen auf, dass er am Ende weniger zurückzahlt als er geliehen hat. Einen großen Schluck aus der (Schulden-)Pulle für Klimaschutz und Infrastruktur also und dann zurück auf den Pfad der Schwarzen Null, beides der Nachhaltigkeit wegen.
Das Beste aus den Denkwelten der Ampel-Parteien
Zugleich warten große und vielleicht auch viele kleine Anleger darauf, privat mit staatlichen Stellen gemeinsam in Stromtrassen, Brücken und Eisenbahnstrecken zu investieren. Peter Altmaier hatte schon vor Jahren die Idee, die Bürger mit einem staatlich verbürgten Garantiezins in solche Investitionen zu locken. Warum sollten die Ampel-Parteien darauf nicht zurückkommen? Sie müssten nur dafür sorgen, dass die Projekte viel schneller geplant, genehmigt und gebaut werden. Alle drei Parteien hatten sich dem im Wahlkampf verschrieben.
Wenn sie es richtig anstellen, wird sich das Wachstum der Wirtschaft beschleunigen, das seit etlichen Jahren schon vom CO2-Ausstoß entkoppelt ist. Zugleich brachten das Wachstum nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, Firmengewinne und Millionen neuer Arbeitsplätze dem Staat einen Steuereinnahmerekord nach dem anderen, auch ohne erhöhte Steuersätze.
Heißt: Die FDP müsste sich mit befristet erhöhter Schuldenaufnahme abfinden. Die Grünen müssten sich von ihrer Wachstums-Abneigung befreien. Und die SPD müsste auf die ganz großen sozialpolitischen Zusatzvorhaben verzichten und stattdessen dafür sorgen, dass die unzähligen Sozialleistungen endlich so gebündelt werden, dass sie den Bedürftigen gezielter helfen.
Wunschkonzert? Im Himmel ist Jahrmarkt? Vielleicht. Aber auch die große Chance, das Beste aus den drei Denkwelten der Ampel-Parteien zusammen zu holen. Mehr muss es nicht sein. Weniger darf es nicht sein.
Quelle: ntv.de
