Person der Woche

Person der Woche Macron führt einen Atom-Wahlkampf

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Der französische Präsident vergangene Woche in Straßburg.

(Foto: IMAGO/PanoramiC)

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Macron muss um seine Wiederwahl mehr kämpfen als gedacht. Um junge und grüne Wähler zu mobilisieren, verspricht er das "nicht-fossile Frankreich" und propagiert die Atomenergie. In den Umfragen liegt er nun knapp vorne. Doch die Mehrheit der Franzosen wählt inzwischen extrem - ein gefährlicher Befund.

Emmanuel Macron muss kämpfen. Der Sieg im zweiten Wahldurchgang wird kein Selbstläufer. Die Umfragen sehen ihn zwar noch vorne, mit etwa 55 zu 45 Prozent. Doch eine superklare Zwei-Drittel-Angelegenheit wie bei der Präsidentschaftswahl 2017, als Macron 66,1 Prozent erzielte und die Rechtspopulistin Marine Le Pen nur 33,9 Prozent, wird es nicht.

Frankreichs Wählerschaft ist in Aufruhr. Der erste Wahlgang hat eine tiefe Erschütterung der französischen Gesellschaft offenbart. Die einstigen Volksparteien (Bürgerliche wie Sozialisten) und auch die Grünen sind am Rande der Bedeutungslosigkeit allesamt unter die Fünf-Prozent-Marke abgerutscht.

Dafür triumphieren wortgewaltige Extremisten. Sowohl Jean-Luc Mélenchon auf der scharf-linken, Marine Le Pen aus der scharf-rechten und Éric Zemmour auf der extrem-rechten Seite haben Millionen von Wählern mobilisiert. Die drei extremistischen Populisten kommen zusammen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Kurzum: Die Mehrheit der Franzosen wählt extrem.

Das ist für Macron ein gewaltiges Problem. Er kann eine eigene Mehrheit der Mitte im zweiten Wahlgang nur mobilisieren, wenn er die Protestwählermehrheit bricht. Zwar haben sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Yannick Jadot, der Bürgerlichen, Valérie Pécresse, und der Sozialisten, Anne Hidalgo, für den aktuellen Präsidenten ausgesprochen. Doch selbst wenn all deren Wähler sich hinter Macron versammeln würden, würde das für eine Mehrheit nicht reichen.

Mélenchon-Wähler sollen Le Pen verhindern

Macron muss bei den Extremisten punkten. Rechtsaußen Eric Zemmour und dessen Wähler sind jedoch fest für Marine Le Pen, es kommt damit also auf die Linksaußen-Wähler von Mélenchon an. Macron richtet daher seinen Wahlkampfendspurt gezielt auf die fast acht Millionen Mélenchon-Wähler aus. Sein Kalkül: Die linken Wähler wollen die Rechtspopulistin Le Pen auf jeden Fall verhindern, also könne er sie in der Stichwahl am ehesten auf seine Seite ziehen.

Da Mélenchon mit einem links-ökologisch ausgerichteten Programm unterwegs war, gibt sich Macron in der Entscheidungswoche des Wahlkampfs besonders grün. So kündigte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Marseille mit pathetischen Worten an, den Umweltschutz in den Mittelpunkt seiner künftigen Politik zu stellen. Er werde dafür sorgen, dass Frankreich als "erste große Nation aus Öl, Gas und Kohle aussteigt". Sein künftiger Premierminister soll demnach für die "ökologische Planung" zuständig sein. Der erste Wahlgang habe eine "starke Botschaft" gesendet, posaunte Macron weiter. Er verstehe die Sorge junger Menschen "um die Zukunft unseres Planeten" und versprach eine "vollständige Erneuerung" seiner Politik.

Vor allem lobpreist Macron die Atomenergie als wichtigsten Schlüssel zur Lösung der Klimafrage. Lautstark kündigt er den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken an. Atomenergie werde Frankreich zur Klimaneutralität führen. Mit einem Milliardenprogramm will er zudem die Entwicklung von neuartigen Mini-Atomreaktoren fördern, sogenannte "Small Modular Reactors" (SMR), die kleiner und sicherer sind und angeblich sogar ohne Müllproduktion auskommen sollen. Macron hält SMRs für die Energietechnologie der Zukunft.

Macron will Le Pens Atom-Bewegung brechen

Anders als Deutschland ist Frankreich von Gaslieferungen aus Russland unabhängig, Frankreich hat dafür 56 Atomkraftwerke in Betrieb, die knapp 70 Prozent des Stroms liefern. Macron verspricht, das atomare Frankreich werde mit dem Industrieförderungsprogramm "France 2030" von der Turbinenfabrikation bis zur Stromlieferung atomtechnologisch in Europa führend. Die Atomkraft sei ein "Trumpf" und ein "Glück" für Frankreich.

Mit dem Thema Atomkraft versucht Macron zugleich, Marine Le Pen gezielt auszubremsen. Die hatte versucht, die Kernkraft als französische Energie darzustellen und erneuerbare Energien - vor allem Solar- und Windkraft - zu diskreditieren. Im Manifest ihres Wahlprogramms beschreibt sie "die Verbreitung von Windkraftanlagen" als "Skandal": "Ich möchte diesen Skandal beenden. Diese Maschinen, die immer höher werden und deren Betonsockel immer breiter wird, arbeiten nur zeitweise und werden vom Verbraucher über eine Steuer finanziert." Le Pen brandmarkt Solar- und Windkraft als Preistreiber-Energien und als "visuelle wie akustische Belästigungen unserer Landsleute".

Le Pens Pro-Atom-Bewegung will Macron dadurch brechen, dass er sich selbst an die Spitze der Bewegung stellt. Ob Macron mit seiner grünen Atom-Aktion allerdings die links-ökologischen Wähler Mélenchons wirklich überzeugen kann, ist zweifelhaft. In einer von Mélenchons Partei beauftragten Umfrage unter seinen Anhängern gab nur ein Drittel an, für Macron stimmen zu wollen. Bei den Wahlkampfstrategen Macrons heißt es dazu trotzig: "Das würde reichen. Denn ein weiteres Drittel von Mélenchon-Wählern dürfte gar nicht mehr wählen gehen. Damit wären wir dann über der 50-Prozent-Marke." Es wäre ein Wahlsieg nach dem Motto: Grüne Atomkraft, ja bitte. Braune Le Pen, nein danke.

Quelle: ntv.de

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