Keine Befugnisse bei AbschiebungBundesrat kippt BundespolizeigesetzDie Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.25.06.2021
"Frauen über EU-Grenze gedrängt"Kroatien rechtfertigt PushbacksEin internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben. 23.06.2021
Ausweisung in Drittländer prüfenUnion will syrische Gefährder abschiebenDie Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch. 11.06.2021
GdP gegen mehr BefugnisseBundespolizei soll Abschiebungen regelnAbschiebungen sind hierzulande ohnehin ein politisch heißes Eisen, nun kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu: Union und SPD wollen der Bundespolizei mehr Befugnisse beim Abschiebeprozess geben. Vor der Abstimmung im Bundestag läuft eine Gewerkschaft Sturm gegen das Vorhaben. 10.06.2021
Flug aus Deutschland gelandet42 Männer nach Afghanistan abgeschobenDie Taliban erobern mehr Gebiete, der IS verübt Terroranschläge, das Coronavirus grassiert: In Afghanistan ist es derzeit alles andere als sicher. Dennoch hält die Bundesrepublik an ihrer Abschiebepraxis fest. Erneut landet ein Flugzeug mit Dutzenden Afghanen in Kabul.09.06.2021
"Es wird Hass geschürt"Ahmad Mansour: Manche werden von der Türkei mobilisiertBrennende Israel-Flaggen, Angriffe auf Synagogen und judenfeindliche Parolen: Auf deutschen Straßen zeigen Demonstranten offen Antisemitismus. Schuld daran sei nicht nur eine versäumte Integrationspolitik, sagt Psychologe Ahmad Mansour. Er sieht auch Moscheen als Teil des Problems.18.05.2021
Angespannte SicherheitslageAbschiebung nach Afghanistan verschobenDiese Woche sollte eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Doch weil die Lage zu unsicher ist, wird sie verschoben. Fast täglich kommen bei Anschlägen Menschen ums Leben, US- und Nato-Truppen werden bald abziehen. Der Bund hält dennoch an seiner Abschiebe-Strategie fest.03.05.2021
Rechtskonform oder unmenschlich?Österreich streitet über Schüler-AbschiebungEine Nacht-und-Nebel-Abschiebung von drei Schülerinnen mitsamt Familien spaltet in Österreich die schwarz-grüne Regierung. Während die Grünen in der Aktion Unmenschlichkeit sehen, beruft sich die konservative ÖVP auf ein letztinstanzliches Urteil. Nun schaltet sich sogar der Bundespräsident ein. 28.01.2021
Rückschlag für Biden in TexasBundesgericht blockiert AbschiebestoppKaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. In Texas macht ihm nun ein Bundesrichter einen Strich durch die Rechnung. 27.01.2021
"Unmenschliche Behandlung"Urteil blockt Abschiebung nach GriechenlandWeil sie bereits im EU-Land Griechenland einen Schutzstatus genießen, verwehrt Deutschland zwei Flüchtlingen Asyl und will sie abschieben. Zu Unrecht, urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die Lebensbedingungen für Migranten seien dort katastrophal.26.01.2021
